Armeewaffen: SP begrüsst Schmids Entscheid – Sofortmassnahmen müssen ergriffen werden

"Wir begrüssen den Entscheid des VBS-Chefs, den Umgang mit Ordonnanzwaffen umfassend zu analysieren. Das ist ein Erfolg für die SP, die mit ihren Verbündeten die Waffenschutz-Initiative lanciert hat", erklärt Nationalrätin Chantal Galladé. Vom tragischen Tötungsdelikt in Höngg aufgewühlt, haben in den letzten zwei Wochen rund 15'000 Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Die SP erwartet vom VBS, dass die Abklärungen rasch an die Hand genommen werden und erste Sofortmassnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Die SP hat am Dienstag ein Vorstosspaket angekündigt, das sich zum grossen Teil auf die Fragen bezieht, die das VBS nun vertieft analysieren will. Die SP fordert, dass der Bundesrat gestützt auf die heute eingeleiteten Analysen nun rasch zu den Vorstössen Stellung nimmt und diese das Parlament in einer Sonderdebatte zügig verabschiedet. Die SP macht im Parlament einen neuen Anlauf,  die Armeewaffe im Zeughaus aufzubewahren. Weitere Vorstösse verlangen zum Beispiel, dass nicht nur die Offiziere, sondern auch die Soldaten das obligatorische Programm mit einer Leihwaffe absolvieren können, sowie die Erhöhung der Qualität der psychiatrischen Abklärung von Rekruten und wirksame Schranken gegen die Entwendung von Munition. Bis heute haben rund 40'000 Personen die Volksinitiative für einen Schutz vor Waffengewalt unterschrieben. Die Initiative verlangt die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen in gesicherten Räumen der Armee, einen Bedürfnis- und Kapazitätsnachweis für den Erwerb und den Gebrauch von Schusswaffen, ein nationales Waffenregister und Sammelaktionen für nicht gebrauchte Waffen. In der Schweiz sind heute 2,3 Millionen Schusswaffen im Umlauf, davon 250 000 Armeewaffen bei aktiven und 1,45 Millionen bei ehemaligen Armeeangehörigen. Die hohe Waffenverfügbarkeit stellt ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Sollte Bundesrat Schmid nun endlich Hand bieten, das Problem im Bereich der aktiven Soldaten zu lösen, so bliebe mit Bezug auf den Waffenbesitz von ehemaligen Armeeangehörigen und Privaten immer noch sehr viel zu tun.