Kinder und Jugendliche schützen, begleiten und ernst nehmen

"Wir sind alle für unsere Kinder verantwortlich, als Vorbilder, BeschützerInnen und ErzieherInnen. Vorleben, schützen, Schranken setzen – das sind die Grundpfeiler einer Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche ernst nimmt und begleitet", erklärt Nationalrat Andy Tschümperlin. Die SP wird sich morgen in der Debatte über die Kinder- und Jugendvorstösse an diese Prinzipien halten und das sowohl in den Bereichen Schule und Familie als auch Gesellschaft. Im Übrigen begrüsst die SP die ständerätliche Kompromisslösung zur IV-Finanzierung. Der Ständerat nimmt seine politische Verantwortung wahr, indem er eine zwar nicht ideale, aber akzeptable Lösung vorschlägt. Zentral für die SP ist, dass die AHV-Reserven wegen der IV nicht zusätzlich unter Druck kommen.Wäre die Motion Janiak (00.3469) – diese fordert ein Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik – umgesetzt worden, so wäre die morgige Debatte im Rat gar nicht nötig. Der Bundesrat muss nun endlich den Gesetzesentwurf vorlegen, verlangt die SP. Im Bereich Schule setzt sich die SP für einen Ausbau der vorschulischen Angebote ein sowie kleinere und sozial gemischte Schulklassen und überdies wirksame Sanktionen bei Schulabsentismus. Die SP will es zudem Eltern mit Migrationshintergrund ermöglichen, eine Landessprache zu erlernen sowie die elterlichen Erziehungskompetenzen fördern. Auf gesellschaftlicher Ebene fordert die SP endlich konkrete Massnahmen gegen die Jugendgewalt in Form eines intelligenten Mix aus Prävention und Repression. Es gilt hinzuschauen, sofort einzugreifen und die Verfahren rasch durchzuziehen.IV-Finanzierung
Bei der IV-Zusatzfinanzierung verlangte die politische Verantwortung die Suche nach einem Kompromiss. Nach dem Nein vom Nationalrat musste der Ständerat einen mehrheitsfähigen Weg aus der Sackgasse finden. Denn die IV braucht zwingend eine Zusatzfinanzierung, "und zwar schlicht und einfach um sich vor dem Ruin zu retten", sagte Ständerätin Anita Fetz. Auch die SP muss mit dem Kompromiss einige Kröten schlucken. Ihr Kernanliegen ist aber erfüllt: Der AHV-Reservefonds kommt nicht zusätzlich unter Druck. Unter diesen Umständen kann sich die SP mit einer Fondslösung einverstanden erklären. Sie unterstützt auch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung, um das strukturelle jährliche Defizit von 1,5 Milliarden Franken wegzubekommen.