Parallelimporte: Bundesrat zementiert Hochpreisinsel Schweiz

"Mit der Verankerung des Verbots von Parallelimporten von patentgeschützten Gütern im Gesetz zementiert der Bundesrat die Hochpreisinsel Schweiz. Dies ist ein wichtiger Grund für die hohen Preise in der Schweiz", sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga. Parallelimporte patentgeschützter Produkte senken die inländischen Preise. Das stärkt die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Produktionsstandort Schweiz.Die SP hofft nun auf das Parlament. Bei der Behandlung der Botschaft in den Räten zählt die SP auf die Unterstützung aller Parteien, die sich im Wahlkampf gegen die Hochpreisinsel profiliert haben.Die "nationale Erschöpfung" bewirkt nicht einen verbesserten Schutz der Erfindungen; sie sichert nur den PatentinhaberInnenn ein Monopol auf den Importen für den Inlandmarkt, und dies auf Kosten der KonsumentInnen und des Wirtschaftsstandortes. Aus diesem Grund sind die Preise um mehr als 1 Milliarde zu hoch im Detailhandel; im Pharmabereich ist es noch mehr. Deshalb kämpft die Pharmalobby an erster Front – und bis anhin mit Erfolg – gegen die Parallelimporte. Im Agrarsektor hat das Parlament eine Ausnahme (internationale Erschöpfung) beschlossen. Bundesrat Blocher war im November mit seinem Versuch, diesen Parlamentsentscheid zu kippen, gescheitert. Seit Jahren kämpfen die SVP mit der FDP im Schlepptau – und ohne grossen Widerstand seitens der CVP – gegen die Zulassung der Parallelimporte. Die SP engagiert sich seit langem für einen Systemwechsel bei der Erschöpfung im Patentrecht. Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen generell zugelassen werden. Der Schutz der Erfindungen wird voll erhalten, aber es wird ein Handelshemmnis abgebaut, wovon wegen der tieferen Preise die KonsumentInnen und die Unternehmen profitieren.