SP-Fraktion diskutiert über Bundesratswahlen – Armeewaffen ins Zeughaus – Nein zum Bausparen

Die SP-Fraktion hat eine erste ausführliche Diskussion über die Bundesratswahlen vom 12. Dezember geführt. Die SP wird ihre Strategie im Detail erst festgelegen können, wenn die Haltung insbesondere der CVP klar ist. Zudem hat die SP ein neues Vorstosspaket beschlossen, um die Waffenverfügbarkeit einzuschränken und die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Das tragische Tötungsdelikt von Höngg hat die Öffentlichkeit aufgewühlt. Viele Bürgerliche überdenken offenbar ihre Position. Das veranlasst die SP, im Parlament einen neuen Anlauf für die Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus zu nehmen und weitere Vorstösse einzureichen. Die SP freut sich zudem über die heutige Ablehnung der Steuergeschenke für Hauseigentümer (Bausparen) aus dem ersten Steuerpaket von 2004 durch den Ständerat.Wenig bekannt ist, dass die Armee heute Kindern ab 10 Jahre (!) und weiteren Personen, die der Armee nicht angehören, Armeewaffen und Munition zur Verfügung stellt, damit sie dem Schiesssport frönen können. Die SP will nun durchsetzen, dass diese Personen nicht mehr Armeewaffen sondern private Sportwaffen benutzen müssen. Eine andere Motion verlangt, dass nicht nur die Offiziere, sondern auch die Soldaten das obligatorische Programm mit einer Leihwaffe absolvieren können. Weitere Vorstösse beziehen sich auf die Erhöhung der Qualität der psychiatrischen Abklärung von Rekruten, wirksame Schranken gegen die Entwendung von Munition, die statistische Erfassung des Waffenmissbrauchs, die Erhöhung der Alterslimite auf 21 Jahre für einen Waffenerwerbsschein sowie auf internationaler Ebene die Ratifikation des UNO-Feuerwaffenprotokolls und die Umsetzung des Thalmann-Instruments. Die SP freut sich zudem, dass der Ständerat noch einmal nein zum Bausparen gesagt hat. Diese Steuergeschenke für Hausbesitzer sind ein Relikt aus dem 1. Steuerpaket, das 2004 vom Volk wuchtig verworfen wurde. Die SP kämpft jetzt gegen das Nachfolgeprojekt des Steuerpakets von 2004, das "Steuerpaket II" (USR II) mit Privilegien für Grossaktionäre.