SP für mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung

"Gerade in Zeiten des auseinander driftenden Lohnniveaus muss die Solidaritätskomponente in der Arbeitslosenversicherung verstärkt werden. Für die SP auch prioritär ist eine möglichst rasche Sanierung", erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die SP legt allgemein sehr grossen Wert darauf, dass die Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und einem hohen Schutz der Arbeitslosen erhalten bleibt. So lehnt sie einschneidende Sparmassnahmen ab, die zuungusten insbesondere älterer Arbeitnehmenden gehen. Bei den Einnahmen will die SP wieder ein Solidaritätsprozent als dauerhaften Beitrag zur Finanzierung der ALV einführen.Neu geht man von 125'000 statt 100'000 Arbeitslosen durchschnittlich aus, was richtig ist. Um die Mehrkosten aufzufangen, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. Die SP begrüsst die Mehreinnahmen und verlangt zusätzlich die Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes für höhere Einkommen als dauerhaften Beitrag zur Finanzierung der ALV. Langfristig sollten auch für die Einkommensteile, die höher als 106'800 Franken sind, die ordentlichen Beitragssätze gelten, wie bei der AHV. Auf der Leistungsseite lehnt die SP eine stärkere Differenzierung der Bezugsdauer ab, die einschneidende Konsequenzen vor allem für ältere Arbeitsnehmenden hätte sowie die Streichung der Verlängerung des Taggeldbezugs für besonders betroffene Kantone.