2008

Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat haben heute nach jahrelangem Ringen die Zulassung von Parallelimporten beschlossen. Mit diesem wichtigen Grundsatzentscheid haben die Eidgenössischen Räte die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten kräftig gestärkt. Die Zeit des massiven Preisgefälles zwischen dem Ausland und der Schweiz ist damit vorbei. Für die SP ist das aber nur ein erster Schritt: Jetzt sind die Medikamentenpreise dran!

Weltweit werden die Zeichen der Wirtschaftskrise erkannt. Dennoch zögern in der Schweiz sowohl der Bundesrat als auch die bürgerlichen Parteien. Nach den ersten ideologisch motivierten Abwehrreflexen anerkennen mittlerweile zwar auch die Bürgerlichen den Handlungsbedarf des Staates, aber statt jetzt umgehend mit einem umfassenden, dem Ernst der Lage entsprechenden Konjunkturpaket zu reagieren, will man (noch) deutlichere Signale abwarten. Damit wird riskiert, dass die schweizerische Volkswirtschaft in eine schwere Rezession abrutscht. Die SP Schweiz plädiert für ein Zwölf-Punkte-Programm der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik: Statt nur 1.4 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat vorschlägt, fordert die SP ein Paket von mindestens 6 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen sofort realisierbare Investitionen in Verkehr und Umwelt sowie schnell wirksamen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die sozialdemokratische Fraktion zusammen mit den Grünen mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. Diese Session soll so rasch als möglich stattfinden.

Die SP stellt fest, dass unterdessen auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard von Rezession spricht. Allerdings dürften auch die korrigierten Konjunkturprognosen zu optimistisch sein; vor allem aber gehen die Massnahmen zur Konjunkturförderung zu wenig weit. Die SP fordert den Bundesrat zur dringend notwendigen Weitsicht auf. Die Taktik, die Konjunkturstützen schrittweise freizugeben, ist wirtschaftspolitisch falsch, weil die Massnahmen zu spät greifen.

Der Bundesrat hat beschlossen die befristete Anschubfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. Die SP ist hoch erfreut über diesen wirtschafts- und sozialpolitisch wichtigen Entscheid: Das Engagement des Bundes ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst.

Vergangene Woche zog Finanzminister Merz den EU-Steuerstreit heran, um eine neuerliche Unternehmenssteuerreform zu begründen. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich Merz' Vorschläge in der Frage des Steuerstreits aber als Scheinlösung. Sie sind vorab ein dickes Steuergeschenk an Grossunternehmungen und Konzerne. Für die SP ist klar: Steuerlich entlastet werden müssen jetzt Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen und nicht schon wieder die Unternehmen. Gleichzeitig braucht es einen echten Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreites. Dieser kommt nun am Tag des Treffens gleich dreier Bundesräte mit der EU von der SP. Das SP-Modell löst den Steuerstreit ertragsneutral, trägt den unterschiedlichen kantonalen Standortbedingungen Rechnung und sichert die betroffenen Arbeitsplätze.

Der Bundesrat hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Mieten gemacht: Die Abkoppelung der Mieten von den schwankenden Hypothekarzinsen entspricht einer Forderung der SP Schweiz. Dank der neuen Indexmiete werden unberechenbare Mietzinssprünge verhindert und das Mietwesen transparenter.

Durch die Hintertüre versucht das Finanzdepartement politisch Brisantes an der öffentlichen Diskussion vorbeizuschleusen und versteckte gestern die Ankündigung der höchst umstrittenen Unternehmenssteuerreform III im medialen Trubel der Bundesratswahlen. Die Tricks von Finanzminister Merz um ein derart gewichtiges Geschäft sind nicht angebracht. Die SP lehnt dieses Paket ab, das erneut Steuergeschenke für Unternehmer bedeuten würde.

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag die Hearings zu der Bundesratswahl von morgen abgehalten und dabei sowohl Ueli Maurer als auch Luc Recordon eingehend befragt. Die Fraktion führte eine intensive Debatte und hat für die Bundesratswahl beschlossen, Ueli Maurer nicht zu unterstützen und das detaillierte Vorgehen an einer letzten Fraktionssitzung morgen früh zu beraten.

Der Ständerat will der UBS wenigstens eine Bedingung für die Bundessubvention auferlegen: Die Bank-Spitze soll als Gegenleistung für die Bundeshilfe, Bezüge der letzten fünf Jahre zurückzahlen. Der Stichentscheid von Rats-Präsident Alain Berset (SP/FR) gab den Ausschlag. Nun muss der Nationalrat - der gestern noch mit einer Stimme Unterschied Nein sagte - auf die Haltung der kleinen Kammer einschwenken.