2008

Heute, kurz vor der ausserordentlichen Session des Nationalrats zum UBS-Hilfspaket, hat die SP der Bundeskanzlei eine CD-ROM mit der UBS-Petition «Kein Geld ohne Gegenleistung» überreicht. Die 31'873 Unterschriften wurden nach einer Aktion vor der UBS-Filiale am Bärenplatz übergeben. Zuhanden von Bundesrat, Parlament und Nationalbank verlangen die Unterzeichnenden dass die Bundessubvention an die UBS an klare Bedingungen geknüpft wird.

Die Vernehmlassungsvorschläge, die der Bundesrat heute zum CO2-Gesetz präsentiert hat, fallen zu dürftig aus. Bei beiden Vorschlägen soll ein Teil des hiesigen CO2-Ausstosses im Ausland kompensiert werden. Damit verpasst es der Bundesrat, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz in der Schweiz in genügendem Umfang zu fördern. Nur so würden die CO2-Emissionen gesenkt und zugleich Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Gerade jetzt, wo eine Rezession bevorsteht, wäre dies ein wichtiges Signal.

Die UBS gibt ihre Pflicht-Wandelanleihen für den Bundesbeitrag ans UBS-Paket nicht wie man annehmen sollte am Hauptsitz in der Schweiz heraus, sondern wählt den Sitz der UBS-Niederlassung auf Jersey – einem der grössten Schlupflöcher für europäische Steuerflüchtlinge. Die SP lehnt diesen dubiosen Kuhhandel ab: Mit diesem Entscheid setzt der Bund den Ruf des Finanzplatzes aufs Spiel, untergräbt sein eigenes Steuersystem und ruft Nachahmer auf den Plan.

Unter dem Druck der Realität haben sich die Grossbanken nach zähen Verhandlungen mit der Eidgenössischen Bankenkommission EBK darauf geeinigt, das bestehende Eigenmittel-Regime zu verschärfen. So wird unter anderem mit einer sogenannten Leverage Ratio festgelegt, mit wie viel Fremdmitteln im Vergleich zu ihren Eigenmitteln eine Grossbank arbeiten darf. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SP.

Die Stromkonzerne Axpo und BKW haben heute in Bern gleich zwei Gesuche für Atomkraftwerke eingereicht. Die SP nimmt von diesen menschenverachtenden Absichten Kenntnis und kündigt Widerstand mit allen demokratischen Mitteln gegen jegliche AKW-Projekte an. Alternativen gibt es und sie sind konkurrenzfähig - die Losung bei der Energiegewinnung lautet "erneuerbar statt atomar". Die Stadt Zürich hat es am Wochenende vorgemacht: Rund 76% der Stimmbevölkerung setzt langfristig auf eine nachhaltige Stromversorgung ohne Atomkraft.

Die SP-Fraktion hat sich für die heutige Sitzung eine vertiefte Auslegeordnung verschiedener Themen des Service public vorgenommen. Diskutiert wurde der aktuelle Stand sowie offene Fragen bei Post, Telekommunikation und SBB. Die SP-Fraktion hat sich dabei klar zu Gunsten einer Postbank ausgesprochen. Eine solche Postbank soll der Finanzierung der Grundversorgung dienen und die Versorgung der Bevölkerung in Bereichen steigern, die die Grossbanken nicht - oder ungenügend - abdecken. Gerade in der momentanen Finanzkrise hätte ein solches Institut in Bundesbesitz einen positiven Einfluss gehabt.

Mit klarem Entscheid hat der Ständerat heute den Schutz der Bankeinlagen von 30'000 auf 100'000 Franken erhöht. Dies ist ein positives Signal an die Sparerinnen und Sparer und entspricht einer Forderung der SP-Fraktion. Die SP begrüsst den Ständeratsbeschluss als Schritt in eine gute Richtung, allerdings muss für die BankkundInnen noch weit mehr gemacht werden.

Die SP gratuliert dem Freiburger Ständerat Alain Berset herzlich zu seiner Wahl als Ständeratspräsident und wünscht ihm viel Erfolg in seiner Funktion. Die Glückwünsche der SP gehen ebenso an die Aargauer Nationalrätin Pascale Bruderer, die zum heutigen Sessionsauftakt zur ersten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt wurde.

Mit Freude nimmt die SP Schweiz Kenntnis vom erfolgreichen Wahlausgang in der Stadt Bern, wo die beiden SP-Gemeinderatsmitglieder Edith Olibet und Alexander Tschäppät im Amt bestätigt wurden; letzterer auch als Stadtpräsident. Einen weiteren grossen Wahlerfolg können die SozialdemokratInnen auch im Aargau feiern: Dort nimmt mit Urs Hofmann nach Jahren wieder ein SP-Mann in der Kantonsexekutive Einsitz. Die SP gratuliert den Gewählten und wünscht Ihnen viel Erfolg im Amt.

Die SP ist erfreut über das deutliche Ja zum Betäubungsmittelgesetz und das klare Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Weiter zeigt der hohe Anteil Ja-Stimmender bei der AHV-Initiative deutlich auf, wie wichtig dieses Anliegen bleibt: Alle Umfragen während der Kampagne haben gezeigt, dass das flexible AHV-Alter in der Bevölkerung breit unterstützt wird, offenbar ging aber die Initiative in der Ausgestaltung zu weit. Ausserdem hat vermutlich die Finanzmarktkrise zur Verunsicherung beigetragen.