2008

„Erneuerbar statt atomar!“ Das ist eines der Schwerpunktthemen der SP Schweiz für die kommenden drei Jahre. Die Schweiz braucht keine neuen AKW. Mit alternativen Energien und Massnahmen zur Energieeffizienz könnten wir unseren Strombedarf schon heute sicher und nachhaltig decken, wenn der politische Wille dazu da wäre. Die atomaren Abfälle strahlen noch Hunderttausende von Jahren. Ihre Lagerung ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Folgerichtig unterstützt die SP den morgigen, internationalen Protestanlass in Benken gegen neue AKW sowie Endlager.

Die Krise auf den Finanzmärkten vergrössert sich, die Nationalbanken – darunter auch unsere – verstärken ihre Rettungsaktivitäten für Unternehmungen, die dem Casinokapitalismus zum Opfer fallen. Deshalb verlangte die SP-Fraktion, dass das Parlament sich in einer dringlichen Debatte mit den möglichen Auswirkungen dieser Krise befasst. Das Ratsbüro hat sich bedauerlicherweise dagegen ausgesprochen. Für die SP ist klar, die Politik darf nicht die Augen vor einer Rezession verschliessen, die der Schweiz droht.

Das Positionspapier der SP Schweiz zur öffentlichen Sicherheit hat in der Partei ein gewaltiges Echo ausgelöst: Insgesamt 250 Anträge, Kommentare und Anregungen sind im Zentralsekretariat eingegangen. Die Geschäftsleitung ist stolz auf diese grosse Beteiligung. Sie hat die Rückmeldungen aufgenommen und – wo sinnvoll und möglich – ins bestehende Positionspapier eingearbeitet. Das erweiterte Papier geht jetzt in eine zweite Vernehmlassungsrunde, bevor es am Parteitag im Oktober verabschiedet werden soll.

Die jüngsten Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die aktuelle Krise der Finanzmärkte auch auf die Realwirtschaft ausweitet. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung erwartet, dass der Bundesrat handelt. Er muss jetzt klar darlegen, wie er das Risiko einer Rezession einschätzt und welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die möglichen Konsequenzen eines wirtschaftlichen Abschwungs in der Schweiz abzufedern. An ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion deshalb entschieden, in dieser Herbstsession zwei dringliche Interpellationen einzureichen: Eine zur konjunkturellen Entwicklung in der Schweiz, eine andere zum möglichen Einfrieren der steigenden Strompreise.

Im Eilzugtempo und ohne die Beratungen der BVG-Subkommission abzuwarten hat die vorberatende nationalrätliche Kommission eine Absenkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule (BVG) durchgedrückt. Diese Absenkung ist gänzlich ungerechtfertigt. "In den letzten Jahren haben die Pensionskassen ihren Deckungsgrad mit dem aktuellen Satz stetig gesteigert. Die SP setzt sich dafür ein, dass in der zweiten Säule endlich Transparenz und Gerechtigkeit geschaffen wird. Nur so lässt sich der permanente Rentenklau beenden", sagt der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner.

Die SP ist die Partei für soziale Gerechtigkeit und für Erneuerung. Auf dieser Basis wird sie in den kommenden drei Jahren politisieren. Und darauf beruhen auch ihre drei Schwerpunktthemen: Soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und erneuerbare Energien. „Diese Konzentration ist für unsere Arbeit nötig. Damit wir effizienter, aber auch sichtbarer werden. Sie sind die eindeutige Antwort auf die Frage: Wofür steht die Sozialdemokratische Partei?“, sagt ihr Präsident Christian Levrat heute in Bern vor den Medien.

Die parteiinternen Diskussionen der vergangenen Wochen rund um das SP-Positionspapier „Öffentliche Sicherheit für alle“ haben eines gezeigt: Mittlerweile bestreitet kaum jemand mehr, dass die SP zu diesem Thema Antworten haben muss. Sie ist damit auf gutem Weg, eine Lücke in ihrem politischen Programm zu schliessen. „Die rund 120 Rückmeldungen aus Kantonalparteien, Sektionen und von einzelnen Mitgliedern enthalten teils konstruktive Verbesserungsvorschläge. Diese sollen wie üblich nach Möglichkeit eingearbeitet werden. Zudem soll das Papier um zwei zusätzliche Teile erweitert werden“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Das ergänzte Papier wird in der kommenden Woche den Delegierten zur Vorbereitung auf den Parteitag zugeschickt.

Die SP setzt sich für eine moderne, kleinere und radikal umgebaute Armee ein – auch in der Diskussion um das Rüstungsprogramm. „Nachdem die SVP trotzig an ihrem erpresserischen Crash-Kurs festhält, liegt der Ball nun bei den Mitteparteien“ sagt Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Sie informierte zudem die Fraktion darüber, dass Nationalrat Andrea Hämmerle vom Amt als Fraktionsvizepräsident auf Ende Herbstsession zurücktritt.

Mit Erstaunen und Kopfschütteln nimmt die SP Schweiz den offenen Brief des Präsidiums der CVP Schweiz an den Bundespräsidenten zur Kenntnis. Wenn die CVP derart über die bundesrätliche Strategie zur Aussenpolitik beunruhigt ist, so steht ihr die ganze Breite von Interventionsmöglichkeiten via Regierung oder parlamentarische Kommissionen zur Verfügung. Die persönlichen Angriffe auf Micheline Calmy-Rey sind schäbig und alles andere als konstruktiv. Besonders stossend ist, dass der fragliche Brief auf denjenigen Tag datiert ist, an dem die CVP-VertreterInnen in der aussenpolitische Kommission es offenbar einstimmig abgelehnt haben, der Aussenministerin ihre Departement zu entziehen und es einem anderen Bundesratsmitglied anzuvertrauen. Hat die CVP wohl ihre Meinung geändert und legt nun wenig Wert auf eine Öffnung der Schweiz und eine aktive Aussenpolitik, die Erfolge wie die Bilateralen Verhandlungen oder den UNO-Menschenrechtsrat erbrachte? Oder betreibt die CVP bloss sinnlose Schaumschlägerei in den Medien und es trennt sie nur gerade noch ein Buchstabe von der SVP?

Doch noch ein Lichtblick für die KonsumentInnen, die von den hohen Strompreisen gebeutelt werden. „Der heutige Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu tieferen Preisen“ freut sich Simonetta Sommaruga. Das Verbot von Parallelimporten kostet die Schweizer Haushalte jährlich rund 10-20 Mrd. Franken. Es erlaubt ausländischen Konzernen und Importlobbies riesige Gewinne auf dem Buckel der Familien.