Bundesrat beschliesst überfällige Verbesserungen beim Mietrecht

Der Bundesrat hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Mieten gemacht: Die Abkoppelung der Mieten von den schwankenden Hypothekarzinsen entspricht einer Forderung der SP Schweiz. Dank der neuen Indexmiete werden unberechenbare Mietzinssprünge verhindert und das Mietwesen transparenter."Die Mietrechtsrevision des Bundesrats zielt in die richtige Richtung. Damit wird das Mietrecht einfacher, klarer und weniger missbrauchsanfällig." sagt die Zürcher Nationalrätin Anita Thanei, Präsidentin des Schweizerischen MieterInnenverbands. "Der vom Bundesrat vorgesehene Systemwechsel hin zu einer Indexmiete ist überfällig. Mit der Anpassung der Mieten an die Teuerung statt an den Hypothekarzins werden plötzliche Aufschläge verhindert und die Entwicklung der Mieten absehbar."Die Mietrechtsrevision entspricht einem ausgewogenen Kompromiss. Aus Sicht der SP ist im Besonderen begrüssenswert, dass die Mieten an einen Teuerungsindex ohne Wohn- und Energiekosten angebunden werden sollen. Das Risiko verzerrender Rückkoppelungseffekte zwischen Teuerung und Mietpreise wird damit vermindert. Wermutstropfen sind, dass keine Regelung vorgesehen ist gegen Lockvogelangebote mit bewusst zu tief angesetzten Akontozahlungen für Nebenkosten sowie der Umstand, dass Mietzinse von Wohngenossenschaften und der öffentlichen Hand bei der Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden.