Finanzminister Merz versucht Steuergeschenke zu vertuschen

Durch die Hintertüre versucht das Finanzdepartement politisch Brisantes an der öffentlichen Diskussion vorbeizuschleusen und versteckte gestern die Ankündigung der höchst umstrittenen Unternehmenssteuerreform III im medialen Trubel der Bundesratswahlen. Die Tricks von Finanzminister Merz um ein derart gewichtiges Geschäft sind nicht angebracht. Die SP lehnt dieses Paket ab, das erneut Steuergeschenke für Unternehmer bedeuten würde."Bundesrat Merz gaukelt mit seiner Idee einer weiteren Unternehmenssteuerreform eine Scheinlösung für den Steuerstreit mit der EU vor." ärgert sich die St. Galler Nationalrätin und WAK-Präsidentin Hildegard Fässler. "Dabei bleibt das Paket völlig diffus. Fest steht einzig, dass erneut die Grossunternehmen und Konzerne von Steuergeschenken in der Höhe von einer halben Milliarde Franken profitieren werden. Das ist aus Sicht der SP nicht zu akzeptieren." Viel mehr bräuchte es nun echte Steuererleichterungen für die Familien. Auch in dieser Hinsicht ist Merz gefordert, eine Familiensteuerreform auszuarbeiten, die diesen Namen verdient. Die vor einigen Wochen vom Bundesrat in die Diskussion gegebene Fassung jedenfalls wird diesem Anspruch nicht gerecht.Die SP wird ihr Gegenprojekt zu Merz' Unternehmenssteuerreform III Anfang nächste Woche vorstellen.