Konjunktur-Massnahmen nach wie vor ungenügend

Die SP stellt fest, dass unterdessen auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard von Rezession spricht. Allerdings dürften auch die korrigierten Konjunkturprognosen zu optimistisch sein; vor allem aber gehen die Massnahmen zur Konjunkturförderung zu wenig weit. Die SP fordert den Bundesrat zur dringend notwendigen Weitsicht auf. Die Taktik, die Konjunkturstützen schrittweise freizugeben, ist wirtschaftspolitisch falsch, weil die Massnahmen zu spät greifen.Noch Mitte September hat Doris Leuthard im Interview verlauten lassen "Wir sehen null Indizien für eine Rezession; ich brauche keinen Krisenstab." Unterdessen sieht die Sache freilich anders aus: "Wir stehen zweifelsfrei vor einer sehr ernsten Situation." musste die Vorsteherin des EVD heute bei der Präsentation der Konjunkturprognosen eingestehen. Allerdings sind die Prognosen des Volkswirtschaftsdepartements im Vergleich zum IWF nach wie vor zu optimistisch. Die Trendwende wird gemäss IWF nicht vor 2010 kommen.Dass die Schweizer Wirtschaft taumelt, ist unterdessen allen klar und auch der Bundesrat will die Wirtschaft ankurbeln. "Nur ist die Konjunkturstützung des Bundesrats ungenügend!" warnt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. "Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft wie befürchtet mit voller Wucht erfasst. Wenn hierzulande nicht Zehntausende von Stellen gestrichen werden sollen, dann muss ein Konjunkturprogramm her, das diesen Namen verdient. Eine Pflästerlipolitik kann in der jetzigen Situation nicht helfen." Einen wichtigen Schritt hat heute der Ständerat gemacht: Die Kleine Kammer hat eine SP-Motion überwiesen, die ein Impulsprogramm für energetische Gebäudesanierungen und eine Aufstockung der dafür notwendigen Finanzen von 14 auf 100 Millionen Franken verlangt.Die SP hat zudem ein Zehn Punkte-Programm ausgearbeitet, das am kommenden Donnerstag im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt wird.