Konjunkturpolitik: Wirtschaft muss rechtzeitig gestützt werden

Weltweit werden die Zeichen der Wirtschaftskrise erkannt. Dennoch zögern in der Schweiz sowohl der Bundesrat als auch die bürgerlichen Parteien. Nach den ersten ideologisch motivierten Abwehrreflexen anerkennen mittlerweile zwar auch die Bürgerlichen den Handlungsbedarf des Staates, aber statt jetzt umgehend mit einem umfassenden, dem Ernst der Lage entsprechenden Konjunkturpaket zu reagieren, will man (noch) deutlichere Signale abwarten. Damit wird riskiert, dass die schweizerische Volkswirtschaft in eine schwere Rezession abrutscht. Die SP Schweiz plädiert für ein Zwölf-Punkte-Programm der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik: Statt nur 1.4 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat vorschlägt, fordert die SP ein Paket von mindestens 6 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen sofort realisierbare Investitionen in Verkehr und Umwelt sowie schnell wirksamen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.In den letzten Wochen hat sich bewahrheitet, was die SP bereits im Herbst befürchtete: Die Finanzkrise hat sich auf die Realwirtschaft ausgedehnt und die Schweiz steht unmittelbar vor einer Rezession. Die Situation ist vom Bundesrat und den bürgerlichen Parteien zunächst völlig unterschätzt oder teilweise aus ideologischen Gründen einfach negiert worden. Dass nun die Bürgerlichen die dramatische Lage anerkennen und auch für staatliche Unterstützungsprogramme plädieren, entspricht eigentlich einer Kehrtwende und ist durchaus erfreulich. Nur wird der Handlungsbedarf weiterhin massiv unterschätzt. Geradezu fahrlässig ist allerdings, dass auch die Konjunkturmassnahmen seitens des Bundesrats sehr mager ausfallen.Die SP schlägt dem Bundesrat ein rasch wirksames Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens sechs Milliarden Franken vor. Dieses umfasst Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Anreize im Energie- und Umweltbereich – namentlich für energetische Gebäudesanierungen und einen besseren Hochwasser- und Lawinenschutz. Ebenso zentral ist der Ausbau der Telekommunikationsnetze und die Stärkung der Kaufkraft via Prämienvergünstigungen für Familien mit Kindern. Ferner sollen Weiterbildungsgutscheine abgegeben werden, die LehrabgängerInnen einen besseren Start ins Berufsleben ermöglichen.Alle diese Massnahmen sind nachhaltig, verbessern rasch die Auftragslage bei den KMU und haben damit einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Ferner entspricht das SP-Konjunkturpaket den Vorkehrungen in den wichtigsten Industriestaaten: Die EU schlägt für ihre Mitgliedstaaten ein Paket von 200 Mrd. Euro (1.5% des EU-BIP) vor, Frankreich reagiert mit einem Programm von rund 26 Mrd. Euro oder 1.3% des BIP auf die Krise. Deutschland wendet 32 Mrd. Euro oder 1.3% des BIP auf und in den USA setzt die künftige Regierung Obama mit einem Programm von bis zu 1'000 Mrd. Dollar (7% des BIP) auf Investitionen, sowie auf ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 2.5 Millionen neue Stellen ermöglichen soll.