SP-Fraktion berät Vorgehen an der morgigen Bundesratswahl

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag die Hearings zu der Bundesratswahl von morgen abgehalten und dabei sowohl Ueli Maurer als auch Luc Recordon eingehend befragt. Die Fraktion führte eine intensive Debatte und hat für die Bundesratswahl beschlossen, Ueli Maurer nicht zu unterstützen und das detaillierte Vorgehen an einer letzten Fraktionssitzung morgen früh zu beraten.Fest steht für die SP-Fraktion, dass die Wahl von Christoph Blocher verhindert werden muss. Blocher hat bewiesen, dass er nicht konkordanzfähig ist - er ist mit dieser Bundesrats-Wahl definitiv eine Figur der Vergangenheit. "Die SP steht zur Konkordanz und anerkennt den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Bundesratssitz. Das SVP-Diktat mit der Einerkandidatur von Ueli Maurer ist aber nicht zu akzeptieren." sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. "Maurer hat im Hearing heute Nachmittag keinerlei glaubwürdige Bekenntnisse zu den zentralen Werten der Schweiz, etwa zum Rechtsstaat, zum Gewaltenteilungsprinzip und zu den Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen abgelegt. Die Fraktion hat darum einstimmig beschlossen, Maurers Bundesratskandidatur nicht zu unterstützen."Luc Recordon, der Grüne Kandidat für die morgige Bundesratswahl, der bei der SP-Fraktion zu einem Hearing eingeladen war, hat bei der SP-Fraktion viel Sympathie und inhaltlich eine breite Übereinstimmung mit der SP-Fraktion. Die Wahlchancen von Luc Recordon sind hingegen nicht realistisch.Die SP-Fraktion hat entschieden, sich morgen früh, kurz vor der Bundesratswahl nochmals zu treffen und sich über das Wahlverhalten definitiv abzusprechen.