SP fordert echte Massnahmen zur Beilegung des Steuerstreits und Entlastung der Familien statt Steuergeschenke für Unternehmen

Vergangene Woche zog Finanzminister Merz den EU-Steuerstreit heran, um eine neuerliche Unternehmenssteuerreform zu begründen. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich Merz' Vorschläge in der Frage des Steuerstreits aber als Scheinlösung. Sie sind vorab ein dickes Steuergeschenk an Grossunternehmungen und Konzerne. Für die SP ist klar: Steuerlich entlastet werden müssen jetzt Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen und nicht schon wieder die Unternehmen. Gleichzeitig braucht es einen echten Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreites. Dieser kommt nun am Tag des Treffens gleich dreier Bundesräte mit der EU von der SP. Das SP-Modell löst den Steuerstreit ertragsneutral, trägt den unterschiedlichen kantonalen Standortbedingungen Rechnung und sichert die betroffenen Arbeitsplätze. Eine SP-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nationalrätin Hildegard Fässler hat ein Lösungsmodell erarbeitet, das die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen beseitigt, ohne Steuerausfälle zu verursachen und das die unterschiedlichen kantonalen Standortbedingungen berücksichtigt. Der Steuerstreit muss aus Sicht der SP ertragsneutral und ohne Gefährdung betroffener Arbeitsplätze gelöst werden. Dies erfordert eine gezielte Neuregelung der kantonalen Ertragssteuern für die speziellen Gesellschaften, keine umfassende Unternehmenssteuerreform III. Jetzt geht es einzig darum, die ungleiche Besteuerung der Erträge, welche die Spezialgesellschaften im In- und Ausland erzielen, ertragsneutral zu beseitigen. Der Steuerstreit darf die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht länger belasten.Mit der ertragsneutralen Lösung wird auch der finanzielle Spielraum für die Entlastung der Familien nicht eingeschränkt. Vordringlich braucht es jetzt nämlich eine Familienbesteuerung zu Gunsten von Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen. Die vor einigen Wochen vom Bundesrat in die Diskussion gegebene Fassung jedenfalls wird diesem Anspruch nicht gerecht.