UBS-Paket: Viele verpasste Chancen und ein Erfolg für die SP

Der Ständerat will der UBS wenigstens eine Bedingung für die Bundessubvention auferlegen: Die Bank-Spitze soll als Gegenleistung für die Bundeshilfe, Bezüge der letzten fünf Jahre zurückzahlen. Der Stichentscheid von Rats-Präsident Alain Berset (SP/FR) gab den Ausschlag. Nun muss der Nationalrat - der gestern noch mit einer Stimme Unterschied Nein sagte - auf die Haltung der kleinen Kammer einschwenken.Ansonsten liessen sich die Bürgerlichen leider - anstelle von klaren Garantien seitens der UBS - mit Eventual-Renditen ohne jegliche Verbindlichkeit abspeisen. Das ist eine sträfliche Unterlassung. Die SP wird weiter kämpfen: So soll bei der Revision des Aktienrechts der Selbstbedienungsmentalität der Teppichetagen endgültig ein Riegel geschoben werden.Sollte sich die Situation auf den Finanzmärkten weiter verschärfen und dereinst ein neues Hilfspaket notwendig werden, dürfen die Versäumnisse des Parlaments nicht als Blanko-Check für weitere Milliarden-Subventionen ohne jegliche Bedingungen gewertet werden.