2009

Peter Lauener, seit über vier Jahren Leiter der Abteilung Kampagnen & Kommunikation bei der SP Schweiz wurde Ende letzter Woche zum neuen Kommunikationsverantwortlichen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihm zu dieser Wahl. Gleichzeitig bedauert die SP den Weggang von Peter Lauener. Sie verliert einen engagierten und äusserst versierten Kommunikationsprofi. Die SP bedankt sich bei Peter Lauener für den ausserordentlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihm in seiner neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg.

An ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz die Abstimmungsparolen für die Eidgenössischen Vorlagen vom 7. März 2010 gefasst. Einstimmig stellt sich die SP-Geschäftsleitung gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser mündet in einen unsozialen und verantwortungslosen Rentenabbau. Der Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“ und dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen stimmt die SP zu.

Die SP Schweiz ist enttäuscht, dass der Klimagipfel in Kopenhagen ohne die lange ersehnte und dringend notwendige rechtlich verbindliche Schlussvereinbarung endete. Die Staaten sind nun gefordert, dass mindestens der beschlossene Minimalkonsens des 2-Grad-Ziels eingehalten wird. Die SP sieht dabei insbesondere auch die Schweiz in der Pflicht. Zunächst gilt es, bis 2020 eine Absenkung des Co2-Ausstosses in der Schweiz um mindestens 30 Prozent zu erreichen, wie dies die Klimainitiative vorsieht. Um dies zu erreichen setzt die SP unter anderem auf die Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“. Durch die konsequente Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Schweiz wird das Klima geschützt und es werden bis zu 100‘000 neue Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Dieses Volksbegehren wird anfangs 2010 offiziell lanciert.

Leider hat es der Bundesrat mit seinem heute verabschiedeten Strategiepapier zur Zukunft des Finanzplatz Schweiz erneut versäumt, im Interesse der gesamten Wirtschaft eine zukunftsträchtige und erfolgversprechende Strategie für den Schweizer Finanzplatz zu entwerfen. Vielmehr lässt sich der Bundesrat das Pflichtenheft nach wie vor von den Banken diktieren: Die Probleme, die dadurch für die Bevölkerung, für die Volkswirtschaft, für die Realwirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden, nimmt man im Bundeshaus auch nach dem Annus horribilis 2008 mit seinen milliardenschweren Rettungsprogrammen und den gravierenden Auswirkungen in Bezug auf die Rechtssicherheit nach wie vor nicht zur Kenntnis.

Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft ans Parlament die Eidgenössische Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Damit verpasst die Landesregierung eine Gelegenheit, um die Bevölkerung wirksam vor Waffengewalt zu schützen und den Missbrauch von Waffen endlich einzuschränken. Den Bundesrat scheint der internationale Spitzenplatz der Schweiz bei Selbsttötungen mit Schusswaffen ebenso wenig zu kümmern wie deren häufiger Einsatz bei Beziehungsdelikten und als Drohmittel im Rahmen häuslicher Gewalt. Er politisiert mit diesem Fehlentscheid am Volk vorbei, dem griffige Massnahmen gegen Waffengewalt ein Anliegen sind. Nur die Waffenschutzinitiative kann diesem dringenden Bedürfnis nun noch zum Durchbruch verhelfen. Die SP wird zusammen mit ihren Partnern mit aller Kraft für das breit abgestützte Volksbegehren kämpfen. Dieses verlangt unter anderem die sichere Lagerung von Armeewaffen im Zeughaus, den Einzug überflüssiger Waffen, die in Estrichen und Kellern lagern sowie ein zentrales Waffenregister und einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis für den Erwerb von Waffen.

Heute um 15.47 Uhr fährt der Klimazug nach Kopenhagen. Mit an Bord die Klima-Delegation der SP: Bundesrat Moritz Leuenberger wird begleitet von den SP- Nationalräten Roger Nordmann und Eric Nussbaumer sowie von Juso-Präsident Cédric Wermuth. Die Forderung der SP und deren Botschaft am Kopenhagener Klimagipfel ist klar: Eine deutliche Senkung des Co2-Ausstoss um mindestens 30 Prozent im Inland bis ins Jahr 2020, wie es die Klimainitiative vorsieht. Dafür braucht es insbesondere eine dezidierte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Schweiz. Um dieses Ziel voranzutreiben, bereitet die SP ihre Eidgenössische Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ vor. Das Volksbegehren soll anfangs 2010 offiziell lanciert werden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Rolle von Marcel Ospel und Peter Kurer beim Beinahe-Bankrott der UBS nicht juristisch untersuchen. Anstiftung und Beihilfe zur Verletzung von Steuerrecht und Höchstrisiko-Strategien bis zum Nahezu-Konkurs der UBS sollen im Dunkeln bleiben – die Beweisführung ist der Staatsanwaltschaft offenbar zu kompliziert. „Dies ist Arbeitsverweigerung!“ sagt SP-Präsident Christian Levrat, der im August im Namen der SP Schweiz Strafanzeige gegen die frühere UBS-Führung einreichte. „Die von Ospel und Kurer im Zusammenhang mit den US-Geschäften fast an die Wand gefahrene UBS konnte nur dank enormer Hilfe des Staates und der Steuerzahlenden gerettet werden. Dass jetzt die Vorwürfe an die Verantwortlichen nicht einmal eingehend untersucht werden, ist mehr als stossend.“

Die bürgerlichen Parteien erzählen eine Mär, um ihren Rentenklau zu kaschieren. Bei der Abstimmung am 7. März 2010 werden Renten gekürzt. Das ist kein Rentenloch, sondern Rentenklau. Die SP Schweiz lehnt dies entschieden ab. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist weder sozial gerecht noch nötig. Die einzigen Profiteure sind die Pensionskassen, die bereits in den wirtschaftlich guten Jahre Millionen eingestrichen haben und nun – in der Rezession – die RentnerInnen bluten lassen möchten.

Die SP Schweiz begrüsst die Ankündigung der britischen Regierung, Banker-Boni und Prämien mit einer temporären Steuer zu belasten. Dies belegt, dass anderswo Landes-Regierungen durchaus in der Lage sind zu handeln und Auswüchse gezielt bestrafen. Die SP-Fraktion wird noch in der laufenden Wintersession eine Motion nach dem britischen Vorbild einreichen. Die bisherige Argumentation des Bundesrates, wonach sich ein wichtiger Finanzplatz einen solchen Schritt aus Wettbewerbsgründen im Alleingang nicht leisten könne, ist damit von London widerlegt worden.

Die bürgerliche Nationalratsmehrheit will die Leistungen für die Arbeitslosen – es sind zurzeit 160'000 Personen – schmerzhaft kürzen. Besonders hart soll es junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose treffen. Dem geplanten Abbau auf der Leistungsseite stehen minime Mehreinnahmen gegenüber.