2009

Die SP-Fraktion ist besorgt über die neu entfachte Islam-Debatte. Diese ist über weite Strecken wenig fundiert und geprägt von Vorurteilen sowie Missverständnissen. Die Folge: Neue Ausgrenzung. Dagegen will die SP mit einem Manifest für eine offene und tolerante Schweiz, das schon mehr als 6‘500 Personen unterzeichnet haben, Gegensteuer geben. Und mit differenzierten Positionen will die SP die wichtige Diskussion zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Allgemeinen und zum Islam im Konkreten versachlichen.

Die SP fordert gemeinsam mit den Grünen eine ausserordentliche Session, um mit gezielten Vorstössen die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt wegen der Krise zunehmend schwierig. Entscheidend ist, dass die Arbeitslosenversicherung in diesen Zeiten der Krise gestärkt wird – und nicht geschwächt, wie es die bürgerlichen Parteien im Rahmen der AVIG-Revision derzeit versuchen. Nach Ansicht der SP und der Grünen darf der Bund die Arbeitslosen jetzt nicht im Stich lassen und mit einem Sparkurs für etwas bestrafen, was sie nicht verschuldet haben. Vielmehr muss der Staat stattdessen im Sinne der Stabilisierung der Wirtschaft massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung und in den ökologischen Umbau tätigen.

Die bisherige Aufarbeitung der Finanzkrise ist absolut ungenügend. Zum Schutz unserer Volkswirtschaft und unserer Arbeitsplätze ist es dringend nötig, dass wir die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Die zwei hierfür tätigen Gremien sind mit bank- und versicherungsnahen Personen durchsetzt. Und die Analyseinstrumente, über welche die Geschäftsprüfungskommission verfügt, sind unzureichend angesichts der Bedeutung der Krise. Die SP hat daher in dieser Session einen Vorstoss eingereicht, in dem sie vom Bundesrat konkrete Antworten verlangt, wie beispielsweise die Marktaufsicht gestärkt und wie rechtzeitig die zwingend notwendigen Reformen aufgegleist werden können. Gleichzeitig unterstützt die SP die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), wie sie heute vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund gefordert wurde.

Die SP setzt sich vehement gegen den geplanten Rentenklau ein, über den am 7. März abgestimmt wird. Die einzigen Profiteure von der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sind die Versicherungsgesellschaften. Für künftige Rentnerinnen und Rentner bedeutet die Senkung des Umwandlungssatzes ein Rentenverlust von gesamthaft über zehn Prozent.

Zeichen für eine offene und tolerante Schweiz setzen

Das Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist wohl unausweichlich. Zu diesem Schluss kommt die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung. Im Übrigen befasste sich die Fraktion mit der Schaffung einer sozialen, öffentlichen Gesundheitskasse für die allgemeine Grundversicherung.

Die SP begrüsst das Abstimmungsresultat in der Waadt. Das Nein zur unbefristeten Betriebsbewilligung von Mühleberg ist ein klares Verdikt.

Mit Bedauern nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass das Stimmvolk dem Bauverbot von Minaretten zugestimmt hat. Das Ja dürfte aus einem diffusen Gefühl der Angst gegenüber einer religiösen Minderheit entstanden sein. Dies muss ernst genommen werden. Gleichzeitig darf das Resultat nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Moslems fehlinterpretiert werden. Besorgt ist die SP Schweiz über das Bild, das durch dieses Resultat im Ausland entstehen dürfte. Es ist klar, dass dieses Resultat nun auch eine aussenpolitische Offensive erfordert.

Die SP Schweiz unterstützt die Eidg. Volksinitiative zur Stärkung der Post. Diese festigt den Service Public, sie stärkt die Schweizer Wirtschaft und schafft damit Arbeitsplätze. Wenn zudem die Postfinance dank der Initiative mit einer Banklizenz aufgewertet wird, erhält sie endlich die Möglichkeit, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite anzubieten und ins Hypothekargeschäft einzusteigen. Diese Ausweitung der Geschäftsfelder steigert die Auslastung des Schweizer Poststellennetzes und stellt dieses langfristig sicher.

Der Ständerat hat heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Volksbegehren verlangt, dass missbräuchlich betriebenem Steuerwettbewerb endlich ein Riegel geschoben wird. Das müsste auch im Sinne der Stände sein, welche durch den aggressiven Wettbewerb mit erheblichen Steuerausfällen zu kämpfen haben. Die SP Schweiz setzt nun auf den Nationalrat – sollte auch dieser den ruinösen Steuerwettlauf nicht beenden wollen, werden dereinst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Steuergerechtigkeit sorgen müssen.