2009

Die UBS will ihrem Personal Boni in Milliardenhöhe ausrichten, obwohl die Bank im vergangenen Jahr nur mit knapper Not dem Bankrott entging. Die Forderung ist aus Sicht der SP Schweiz absolut haarsträubend. Es stellt sich die Frage, wie die Finanzmarktaufsicht Finma ein solches Begehren auch nur im Ansatz gutheissen kann. Die SP fordert den Rücktritt von Finma-Chef Eugen Haltiner und drängt den Bundesrat, endlich die genauen Zahlen offen zu legen und bei der UBS Ordnung zu schaffen.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule zu unterstützen. Die Gesetzes-Revision läuft erneut auf einen drastischen Rentenabbau hinaus. Dies ist auch darum stossend, weil die Versicherungen und Pensionskassen in den letzten Monaten bereits hohe Summen an Vorsorgevermögen mit riskanten Anlagestrategien vernichtet haben.

Das Präsidium der SP Schweiz hat beschlossen beim Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen Konjunkturgipfel mit Beteiligung der Landesregierung, der Parteien, der Wirtschaft und den Arbeitnehmerorganisationen zu fordern. Das zögerliche Vorgehen des Bundesrats angesichts der absehbaren Rezession ist aus Sicht der SP höchst bedenklich und geradezu fahrlässig.

Der Bundesrat schickt mit dem Asyl- und dem Ausländergesetz zwei höchst bedenkliche Revisionen in Vernehmlassung: Kriegsdienstverweigerung soll nicht mehr als Asylgrund gelten, die Möglichkeit des Asylantrags auf Botschaften soll abgeschafft werden: Die Vorlage wird nach den Plänen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf dermassen verschärft, dass das Asylgesetz mehr und mehr zum Anti-Asylgesetz verkommt.

Die SP Schweiz ist vorsichtig optimistisch, dass sich bei der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitsabkommen gemäss einer Umfrage der SRG eine Ja-Mehrheit abzeichnet. Die Befragten haben erkannt, dass nur mit der Weiterführung der Personenfreizügigkeit die Arbeitsplätze und Löhne geschützt und der Wohlstand in der Schweiz langfristig gesichert werden können. Mit einem klaren und aufklärerischen Abstimmungskampf soll dieser Trend in den nächsten Wochen bis zum Abstimmungstermin am 8. Februar bestätigt werden.

VertreterInnen der SP, der Grünen und der CSP haben heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar vorgestellt. Aus Sicht des überparteilichen Komitees sichert die gute Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner unseren Wohlstand. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden dritten Franken in der Zusammenarbeit mit der EU. Ohne bilaterale Verträge sind viele Arbeitsplätze gefährdet und auch unser Lohnniveau ist kaum zu halten. Gerade jetzt - unmittelbar vor einer Rezession in der Schweiz - verträgt es keine Experimente. Darum empfehlen SP, Grüne und CSP ein klares Ja am 8. Februar.

Die SP verurteilt die völkerrechtswidrige Militäroffensive im Gazastreifen und fordert die Konfliktparteien zu einer sofortigen Waffenruhe und zu einem Stopp gegenseitiger Angriffe auf die Zivilbevölkerung auf. Damit das Leid der Zivilbevölkerung gemildert und der Zugang für die humanitäre Hilfe garantiert werden kann, müssen die Übergänge nach Gaza erneut und anhaltend geöffnet werden. Die SP Schweiz unterstützt Kundgebungen gegen die Gewalt im Nahen Osten und ruft für den morgigen Donnerstagabend zur Friedenskundgebung im Berner Münster auf. Ferner unterstützt die SP die Kundgebung vom kommenden Samstag mit einem eigenen Aufruf.