2009

Die Praxisgebühr, die Bundesrat Pascal Couchepin gegen die Prämienexplosion einführen will, fällt in der Gesundheitskommission des Nationalrats SGK durch. Die SP-VertreterInnen schafften eine Mehrheit, die sich in der Debatte gegen das völlig ungeeignete Instrument stellen wird. Die SP ist sehr zufrieden ob diesem Etappenerfolg. Er ist auch im Sinne der 13‘000 Personen, die die erfolgreiche SP-Petition „Keine 30-Franken-Strafgebühr für Arztbesuche“ unterschrieben haben. Gesundheitsminister Pascal Couchepin darf sich nicht mehr länger stur über die Tatsache hinwegsetzen, dass die Idee der Praxisgebühr Schiffbruch erleidet. Positiv bewertet die SP Schweiz hingegen die geplante Einführung eines differenzierten Selbstbehalts. Damit lassen sich echte Kosteneinsparungen erzielen, weil die Konsultation beim Hausarzt oder der Hausärztin gegenüber dem direkten Gang in den Spitalnotfall bei Bagatellen vergünstigt wird.

Das CO2-Gesetz, wie es der Bundesrat heute verabschiedet hat, ist aus Sicht der SP Schweiz ein Schritt in die richtige Richtung; allerdings fallen die Vorgaben zu bescheiden aus, um das Klima nachhaltig zu verbessern und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Auch hat es der Bundesrat verpasst, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den CO2-Ausstoss zu 100 % im Inland zu kompensieren und damit wertvolle Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Immerhin will der Bundesrat das Reduktionsziel dem EU-Niveau anpassen, sobald diese die 30%-Limite beschliesst. Die SP Schweiz wird sich in der parlamentarischen Debatte weiterhin für eine Verbesserung der Vorlage einsetzen.

Die SP nimmt erfreut, aber auch mit Vorsicht zur Kenntnis, dass sich in der heute veröffentlichten GfS-Umfrage eine Mehrheit für die IV-Zusatzfinanzierung ausspricht. Noch immer gibt es aber eine grosse Zahl Unentschlossener. "Es darf nicht sein, dass Menschen in unserem Land aufgrund von Krankheit, Unfall oder Behinderung in existenzielle Not geraten. Ebendiese Errungenschaft unseres Sozialstaats steht am 27. September auf dem Spiel. Das müssen wir in den kommenden Wochen noch verstärkt aufzeigen", erklärt SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker.

Mit Erstaunen und Unverständnis hat die SP Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Bund vorschnell sein Engagement bei der UBS abbaut. Der Bund beraubt sich somit noch mitten in der globalen Wirtschaftskrise selbst der Möglichkeit, das Risikomanagement der Grossbank weiterhin zu überwachen und somit die Neuausrichtung der angeschlagenen UBS zu beeinflussen. Aus Sicht der SP Schweiz ist das unverantwortlich: Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien agieren in dieser Frage schlicht aus ideologischen Gründen. Der Sündenfall vom letzten Oktober, als der von der Wirtschaft gerne belächelte Staat den Finanzplatz retten musste, soll möglichst schnell rückgängig gemacht werden.

Die SP Schweiz begrüsst den Vergleich zwischen der UBS und der US-amerikanischen IRS im Grundsatz. Dieser zeigt allerdings auch klar, dass die UBS wiederholt Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet und somit Schweizer Gesetze gebrochen hat. Damit hat sie dem Ansehen der Schweiz und dem Image des hiesigen Finanzplatzes immensen Schaden zugefügt. Die SP Schweiz sieht sich in ihren letzte Woche gestellten Forderungen bestätigt: Die UBS muss sich an den durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten von mindestens 40 Millionen beteiligen. Ausserdem müssen die Justizbehörden die Causa UBS auf der Basis der von der SP eingereichten Strafanzeige nun untersuchen.

Äusserst knapp hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission heute den dritten Teil des Konjunkturprogramms gutgeheissen. Dies ist ein grosser Erfolg für die SP, die konjunkturstützende Massnahmen seit Monaten fordert. Gleichzeitig gibt der knappe Entscheid zu denken: Die bürgerlichen Parteien negieren trotz steigender Arbeitslosenzahlen und negativer Wirtschaftsprognosen weiterhin jeden Handlungsbedarf und versuchen, auch minimale Konjunkturspritzen zu verhindern.

Der Vorstand der SP-Bundeshausfraktion hat an seiner Sitzung heute Nachmittag die Ausgangslage für die Bundesratswahl vom 16. September diskutiert. Der Fraktionsvorstand einigte sich insbesondere auf einen Fahrplan im Hinblick auf die Wahl einer Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Gesamtfraktion wird das Thema der Bundesratswahl an der vorbereitenden Fraktionssitzung vom 28./29. August 2009 in Genf diskutieren. Nach der Nomination durch die CVP und die FDP wird die Fraktion die offiziellen KandidatInnen der beiden Parteien in Hearings anhören. Aufgrund des Zeitplanes der nominierenden Parteien dürften die Hearings allerdings erst am 15. September durchgeführt werden können. Die Fraktion wird sich auf Grund der Anhörungen entscheiden, welche Kandidatur unterstützt werden soll.

Nach wie vor schweigt sich der Bundesrat über die mit der USA getroffene Vereinbarung aus. Gemäss den bereits bekannten Informationen scheint aber eines klar: Die UBS hat in der Vergangenheit offenbar wiederholt auch Schweizerische Gesetze gebrochen. Zur juristischen Klärung aller Umstände reicht die SP Strafklage gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer ein. Weiter fordert die SP eine politische Aufarbeitung der Causa UBS.

Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat heute der sozialen Gerechtigkeit einen harten Schlag versetzt: Die kleine Kammer wehrt sich gegen jegliche Beschränkungen von Boni und leistet damit den Eskapaden bei Schweizer Banken und Konzernen Vorschub. Dies ist verantwortungslos. Gerade auch mit Blick auf die UBS, die trotz Milliardenverlust im ersten Semester 2009 und massivem Stellenabbau 1.7 Milliarden Franken für erfolgsabhängige Zahlungen zurückstellte. Der Ständerats-Entscheid fällt just mit der Veröffentlichung einer Studie der Economiesuisse zusammen, welche die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz als schädlich apostrophiert. Obwohl diese Steuergeschenke für Multimillionäre abschaffen will und stattdessen Gerechtigkeit nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fordert. Der heutige Tag ist insofern leider nur ein guter Tag für die Reichsten in der Schweiz.

Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Mrd. Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden Invalidenversicherung“ für eine Annahme der befristeten, moderaten Zusatzfinanzierung am 27. September. Damit ermöglichen wir die langfristige IV-Sanierung. Zudem bringt die Vorlage die Trennung von IV- und AHV-Fonds, womit wir unsere AHV stärken. Dem Komitee gehören alle eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, Grünen, EVP und CSP an.