Bundesrat will nichts gegen Waffengewalt unternehmen – Jetzt muss das Stimmvolk nachbessern

Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft ans Parlament die Eidgenössische Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Damit verpasst die Landesregierung eine Gelegenheit, um die Bevölkerung wirksam vor Waffengewalt zu schützen und den Missbrauch von Waffen endlich einzuschränken. Den Bundesrat scheint der internationale Spitzenplatz der Schweiz bei Selbsttötungen mit Schusswaffen ebenso wenig zu kümmern wie deren häufiger Einsatz bei Beziehungsdelikten und als Drohmittel im Rahmen häuslicher Gewalt. Er politisiert mit diesem Fehlentscheid am Volk vorbei, dem griffige Massnahmen gegen Waffengewalt ein Anliegen sind. Nur die Waffenschutzinitiative kann diesem dringenden Bedürfnis nun noch zum Durchbruch verhelfen. Die SP wird zusammen mit ihren Partnern mit aller Kraft für das breit abgestützte Volksbegehren kämpfen. Dieses verlangt unter anderem die sichere Lagerung von Armeewaffen im Zeughaus, den Einzug überflüssiger Waffen, die in Estrichen und Kellern lagern sowie ein zentrales Waffenregister und einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis für den Erwerb von Waffen.