SP fordert Sondersteuer auch auf Schweizer Banker-Boni

Die SP Schweiz begrüsst die Ankündigung der britischen Regierung, Banker-Boni und Prämien mit einer temporären Steuer zu belasten. Dies belegt, dass anderswo Landes-Regierungen durchaus in der Lage sind zu handeln und Auswüchse gezielt bestrafen. Die SP-Fraktion wird noch in der laufenden Wintersession eine Motion nach dem britischen Vorbild einreichen. Die bisherige Argumentation des Bundesrates, wonach sich ein wichtiger Finanzplatz einen solchen Schritt aus Wettbewerbsgründen im Alleingang nicht leisten könne, ist damit von London widerlegt worden.Alle Banken – und insbesondere die UBS – haben in der Finanzmarktkrise direkt oder indirekt vom Eingreifen der öffentlichen Hand profitiert. Statt aber nun alle Anstrengungen zu unternehmen und das Eigenkapital wieder aufzufüllen, kehren die Banken bereits wieder zum Status quo ante zurück, welcher die Krise verstärkte: wie eh und je werden Boni und Prämien ausgerichtet, als ob die Krise längst überwunden wäre und die öffentliche Hand nie hätte eingreifen müssen.Die SP Schweiz lehnt diese Arroganz der Banker ab. Dieses Gehabe gefährdet die Erholung des Finanzmarkts und droht eine neue Abwärtsspirale in Gang zu bringen.Die Politik muss die Kontrolle übernehmen und den Finanzmarkt mit strengen Regeln in die Schranken weisen. Die zeitlich befristete Steuer, wie sie die britische Regierung einführen will, ist dabei ein wichtiger Schritt. Die SP ist der Ansicht, dass die Schweiz diese Bemühungen unterstützen muss, um international Verantwortung zu übernehmen, das Risiko zu verkleinern und der Wirtschaft als Ganzes zu dienen.