SP will eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen auch verdient

Die bürgerliche Nationalratsmehrheit will die Leistungen für die Arbeitslosen – es sind zurzeit 160'000 Personen – schmerzhaft kürzen. Besonders hart soll es junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose treffen. Dem geplanten Abbau auf der Leistungsseite stehen minime Mehreinnahmen gegenüber. Die Kosten der Krise werden mit den geplanten Kürzungen einfach vom Bund an die Kantone und Gemeinden weitergegeben, weil die Arbeitslosen in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Gegen diese derart unausgewogene Revision der Arbeitslosenversicherung bereitet die SP das Referendum vor. Das Volk wird der Vorlage in der vorliegenden Form eine Abfuhr erteilen.Für SP-Nationalrat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner ist klar: "Gerade in dieser schweren Wirtschaftskrise ist eine leistungsfähige Arbeitslosenversicherung zwingend nötig. Die Revision bestraft die Arbeitslosen, doch nicht sie haben die Krise verursacht. Wenn das Parlament diese Einsicht nicht hat, müssen die StimmbürgerInnen der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen." Die SP fordert gemeinsam mit den Grünen eine ausserordentliche Session. Mit gezielten Vorstössen soll die steigende Arbeitslosigkeit bekämpft werden.