Verpasste Chance für einen Finanzplatz mit Zukunft

Leider hat es der Bundesrat mit seinem heute verabschiedeten Strategiepapier zur Zukunft des Finanzplatz Schweiz erneut versäumt, im Interesse der gesamten Wirtschaft eine zukunftsträchtige und erfolgversprechende Strategie für den Schweizer Finanzplatz zu entwerfen. Vielmehr lässt sich der Bundesrat das Pflichtenheft nach wie vor von den Banken diktieren: Die Probleme, die dadurch für die Bevölkerung, für die Volkswirtschaft, für die Realwirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden, nimmt man im Bundeshaus auch nach dem Annus horribilis 2008 mit seinen milliardenschweren Rettungsprogrammen und den gravierenden Auswirkungen in Bezug auf die Rechtssicherheit nach wie vor nicht zur Kenntnis.„Erneut hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz von der Finanzwirtschaft einspannen lassen und entsprechend auf jegliche kritische Note gegenüber den Banken und Versicherungen verzichtet“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Der Bundesrat verdrängt das Problem der zu grossen Banken in der Schweiz weiterhin: Dabei ist die Schweiz in ganz besonderem Ausmass von dieser Problematik betroffen. Es reicht jetzt nicht, einfach auf ein paar Vorschläge der Strategiegruppe «Too big to fail» zu warten, zumal die bankennahe Zusammensetzung des Gremiums kaum mutige Ideen erwarten lässt.“ Darum ist die SP Schweiz derzeit mit renommierten Experten, die auf die Problemstellung „Too big to fail“ spezialisiert sind, über eine alternative Studie im Gespräch.Auch was die Zukunft des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts betrifft, so fehlt weiterhin eine nachhaltige, langfristige Strategie für den Schweizer Finanzplatz. Der Bundesrat findet nicht aus der Defensive heraus und versucht mit der von den Banken lancierten Idee einer Abgeltungssteuer auf Zeit zu spielen. „Der Bundesrat hat erneut die Chance verpasst, mit einer klaren Strategie den Marktzutritt für den Schweizer Finanzplatz langfristig zu sichern und den Kunden die dringend notwendige Rechtssicherheit zu garantieren“, sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga.