Communiqués 2010

Die SP-Fraktion hat die 6. IV-Revision (6a) diskutiert, wie sie in der kommenden Woche behandelt wird. Die SGK-Mehrheit fordert dabei, dass Renten von Menschen mit Schmerzstörungen wie z.B. einem Schleudertrauma gestrichen werden sollen. Weitere psychische Leiden können von der Rente ausgeschlossen werden. Dies untergräbt die Grundsätze der sozialen Sicherheit und der Solidarität. Die SP-Fraktion wird diese Bestimmung zu Ungunsten der IV-Rentnerinnen und Rentner dezidiert bekämpfen. Ansonsten droht die Vorlage zu einem unsozialen Abbau zu verkommen. Gestraft würden einzig die betroffenen IV-Rentnerinnen und -Rentner.

Der Bundesrat und das Parlament sind nicht willens, die Schweizer Bevölkerung endlich vor Waffengewalt zu schützen. Trotz 300 Schusswaffentoten jährlich herrscht die Ansicht, dass der heutige Schutz vor Morden und Suiziden im Affekt bereits ausreiche. Umso wichtiger ist es, dass das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar 2011 mithilft, Familien zu schützen und Leben zu retten und entschieden Ja sagt zur Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Die Initiative erfüllt drei wichtige Anliegen: Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt und in gesicherten Räumen der Armee gelagert, es braucht künftig einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis für den Besitz und das Tragen von Waffen und schliesslich wird ein zentrales Waffenregister eingeführt, während überflüssige Waffen auf Estrichen und in Kellern eingesammelt werden. Nur mit einem Ja zur Waffenschutzinitiative sinkt endlich das Drohpotenzial und Suizide können verhütet werden.

Der Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz konnte letztlich zwar für die Schweiz auf positive Art und Weise beigelegt werden, jedoch macht der heute vorgestellte Bericht der ständerätlichen GPK deutlich, wie schwach der Bundesrat in der diplomatischen Krise handelte. Vor allem der damalige Bundespräsident Merz hat während der schwierigen Phase das nötige Fingerspitzengefühl vermissen lassen und keine Führungsqualitäten gezeigt. Der Bericht kritisiert zudem insbesondere den fehlenden Geist der Kollegialität und den unzureichenden Informationsfluss innerhalb des Bundesrats. Ausserdem wird aufgezeigt, dass die Landesregierung höchst brisante und vertrauliche Informationen nicht geheim halten konnte. Damit stellt der Bericht dem Bundesrat für dessen Funktionsweise ein bedenklich schlechtes Zeugnis aus. Der Bundesrat als Gesamtgremium muss aus der Krise unbedingt die nötigen Schlüsse und Lehren ziehen.

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung im Rahmen einer Analyse des vergangenen Abstimmungssonntags unter anderem das Problem der ungleichen Parteien- und Kampagnenfinanzierung diskutiert. Insbesondere die Steuergerechtigkeits-Initiative wurde im Abstimmungskampf von einem beispiellosen, millionenschweren Werbefeldzug überrollt. Die finanzielle Übermacht der Economiesuisse und ihrer Parteien muss aus Sicht der SP endlich beendet werden, damit die Meinungsbildung nicht mehr länger ausschliesslich von den Kampagnenbudgets abhängt. Die SP bereitet darum eine Interpellation vor und schlägt den Büros der Eidgenössischen Räte vor, das Anliegen als dringlich zu behandeln. Ausserdem hat die SP-Fraktion die akute Gefahr einer Schweizer Immobilienblase und das Problem des seit langem starken Frankens diskutiert, welcher die Erholung und das Wachstum der Schweizer Wirtschaft behindert. Auch zu diesen Anliegen schlägt die SP-Fraktion den Büros von National- und Ständerat eine vordringliche Behandlung vor.

Die SP Schweiz bedauert es sehr, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde. Sie hat immer dezidiert die Haltung vertreten, dass die Initiative völkerrechts- und verfassungswidrig ist und wird nun darauf achten, dass zumindest die Umsetzung völkerrechtskonform sein wird. Der zögerliche Einsatz der bürgerlichen Parteien und besonders der Wirtschaftsverbände hat sich heute gerächt. Das mangelnde Engagement der politischen Mitte und der Bürgerlichen hat nun offenbar dazu geführt, dass ein grosser Teil ihrer WählerInnen ein Ja zur Initiative eingelegt hat.

Das heutige Nein ist eine verpasste Chance, für mehr Steuergerechtigkeit für alle zu sorgen. Mit einem Ja-Anteil von über 40%, der den links-grünen Wähleranteil bei weitem übersteigt, haben die StimmbürgerInnen aber klar gezeigt, dass es bei der Frage des ausufernden Steuerwettbewerbes Handlungsbedarf gibt. Das Resultat und die intensiven Debatten während der Kampagne sind ein deutlicher Auftrag, das Ziel der Steuergerechtigkeit weiterzuverfolgen. Offenbar hat aber die mehrere Millionen schwere Kampagne der Wirtschaft gewirkt und zu einer starken Verunsicherung geführt. Gegenüber dieser Menge an Falschinformation gelang es der SP Schweiz nicht, mit ihren bescheidenen Mitteln dagegen anzukommen.

Zwei Monate nach der Ankündigung einer weiteren Explosion der Krankenkassenprämien ist sich die rechte Mehrheit im Parlament ganz offensichtlich nicht bewusst, welche Folgen dies für die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung im Allgemeinen und die Familien im Speziellen hat. Anstatt die geeigneten Mittel zur Senkung der Gesundheitskosten auszubauen, hat sich die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Ständerats in der zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage von der Krankenkassenlobby instrumentalisieren lassen. So soll die Verpflichtung der Krankenkassen, ihren Versicherten im Minimum ein integriertes Versorgungsnetz anbieten zu müssen, wieder aus der Vorlage gestrichen werden. Für Personen, die keinen Zugang zu einem solchen Versorgungsnetz haben – insbesondere dürfte dies Versicherte aus ländlichen Regionen betreffen –, bedeutet dies eine Kostenbeteiligung von 15% statt 5%. Die SP bedauert diesen Kommissionsentscheid und erwartet, dass er in der Wintersession vom Plenum korrigiert wird. Der Entscheid stellt eine Provokation dar und gefährdet den zustande gekommenen Kompromiss.

Wir Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten stehen ein für einen gesunden Steuerwettbewerb. Wir scheuen weder die Konkurrenz, noch suchen wir fiskalische Gleichmacherei.

An ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung hat die SP-Bundeshausfraktion heute zentrale Geschäfte der ersten Woche der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Beim Budget 2011 wird sich die SP für wichtige Akzentverschiebungen einsetzen und sich gegen den finanzpolitisch unbegründeten Sparkurs zur Wehr setzen. Die von bürgerlicher Seite verlangte Streichung von 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht akzeptabel. Weiter wird sich die SP-Fraktion im Plenum angesichts der immer weiter steigenden Krankenkassenprämien für eine Austockung der individuellen Prämienvergünstigungen stark machen.

Wir kleinen und mittleren Unternehmen des SP-KMU-Netzwerks sind in unseren Gemeinden und Regionen verankert. Schon deshalb können und wollen wir nicht zur kurzfristigen Optimierung einfach unser Domizil an den gerade attraktivste Steuerstandort verlegen. Es darf aber nicht sein, dass jene, die diesen Nomadenzug nicht mitmachen, die Zeche in Form von höheren Steuern oder schlechteren staatlichen Leistungen zahlen müssen.