Communiqués 2010

Die neuesten Erkenntnisse in der Affäre UBS bestätigen die dringende Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, wie sie die SP Schweiz bereits im Dezember 2009 forderte. Aufgrund neuer Enthüllungen um die persönliche Verstrickung von Finma-Chef Haltiner mit der UBS ist die Einsetzung einer PUK unumgänglich. Nicht zuletzt auch weil die Finanzmarktaufsicht ein dezidiertes Machtwort vermissen lässt, derweil die UBS gemäss Medienberichten trotz Milliardenverlust erneut Boni über 4 Milliarden Franken zahlen will. Nur eine PUK kann die Rolle der UBS und deren Verstrickungen mit der Finma umfassend in eine Untersuchung mit einbeziehen. Aus diesem Grund begrüsst die SP den klaren Entscheid der WAK, eine PUK zu verlangen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat unlängst mitgeteilt, sie werde auf eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der UBS verzichten, insbesondere weil davon ausgegangen werde, dass die Gehilfenschaft zu im Ausland verübten Steuerdelikten nicht strafbar sei. In der Zwischenzeit hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Herausgabe von Bankkundendaten unrechtmässig war. Bei seiner Begründung hält das Gericht implizit fest, dass die UBS in eine existenzbedrohliche Situation hineinmanövriert wurde. Ein Umstand, der offensichtlich als derart gravierend eingestuft wurde, dass indirekt vom Bundesverwaltungsgericht attestiert wird, dass der Bundesrat die Herausgabe der entsprechenden Daten aufgrund von so genanntem Notrecht hätte verfügen können. Verursacht wurde diese existenzbedrohliche Situation offensichtlich durch das Missmanagement der damaligen UBS-Spitze. Damit ist klar: Es braucht eine Strafuntersuchung gegen die seinerzeitigen UBS-Verantwortlichen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat aus diesem Grund an ihrer heutigen Sitzung entschieden, bei der Staatsanwaltschaft eine neue Strafanzeige einzureichen.

Die Pensionskassen-Verbände biegen an ihrer heutigen Medienkonferenz erneut die Wahrheit zurecht, wenn sie die Senkung des Umwandlungssatzes mit den gesunkenen Renditen rechtfertigen. In Tat und Wahrheit will die Pensionskassen-Lobby auch ihre eigenen Pfründe sichern.

Die Statistik zeigt schwarz auf weiss, was der Kassensturz gestern aufdeckte: Im Jahre 2008 nahmen die Lebensversicherungen 2,950 Milliarden Franken für die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der bei ihnen angeschlossenen Sammelstiftungen ein. Die effektiven Aufwendungen für Renten und nötige Reserven schlugen aber nur mit 1,281 Milliarden Franken zu Buche. Daraus ergab sich ein Überschuss von schier unglaublichen 1,669 Milliarden Franken oder rund 1000 Franken pro aktiven Versicherten. Der Gewinn zu Gunsten der Versicherungen macht im Durchschnitt satte 56 % (!) aus. Dennoch soll auf Druck der Lebensversicherer der Umwandlungssatz weiter gesenkt werden. Die SP macht hier nicht mit.

Die Umweltkommission des Nationalrats ist zwar auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten, das Reduktionsziel, wie es die Bürgerlichen durchsetzen wollen, fällt aber mit 20 Prozent mehr als dürftig aus. Die SP verlangt denn auch ein ehrgeizigeres Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 im Inland. Dies sieht auch die von der SP mitlancierte Klimainitiative vor. Ausserdem sind Energieeffizienz und Erneuerbare endlich zu fördern. Dies verlangt die SP mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“, die bereits in wenigen Wochen lanciert wird. Dadurch wird das Klima nachhaltig verbessert und es werden bis zu 100‘000 Stellen geschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert die Finanzmarktaufsicht und den Bundesrat für deren überstürzten Entscheid vom Februar 2009, UBS-Kundendaten an die USA zu liefern. Die SP hat das Verhalten des Bundesrates bereits damals beanstandet und sieht sich heute bestätigt. Der Bundesrat hatte sich mit seinem Verhalten zum wiederholten Male zum Wasserträger der UBS degradieren lassen, statt eine tragfähige Lösung im Interesse des gesamten Finanzplatzes zu entwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun zum selben Schluss wie die SP und bestätigt, dass die Abgabe der Bankdaten widerrechtlich war. Damit ist das Versagen des Bundesrates und insbesondere des zuständigen Finanzministers Merz offenkundig. Die SP hat bereits am 11. Dezember eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Aufarbeitung der ganzen Affäre UBS gefordert. Nach dem heutigen Entscheid ist diese PUK notwendiger denn je.

Mit Besorgnis nimmt die SP Schweiz Kenntnis von der weiter angestiegenen Arbeitslosigkeit und der immer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt. Und auch im neuen Jahr ist zunächst noch keine Besserung in Sicht: Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosenquote auf über 5 Prozent ansteigt – über 200‘000 Menschen wären dann direkt betroffen. Die SP Schweiz setzt die Stabilität der Arbeitslosenversicherung, die Sicherheit der Stellen und die Schaffung neuer Jobs ganz oben auf die politische Agenda.

Die SP, FDP.Die Liberalen, BDP, glp sowie Exponenten der SVP unterstützen den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Komitee "JA zur Forschungsfreiheit und Menschenwürde" wurde gebildet und kämpft für einheitliche und klare Verhältnisse für die Forschung am Menschen in der Schweiz. Die Vorlage ist für den Fortschritt der Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer zentral. Durch Forschung können heute und in Zukunft viele Krankheiten geheilt werden, die früher als unheilbar galten. Ein JA zum Verfassungsartikel am 7. März 2010 ist notwendig, um die Forschung mit klaren Rahmenbedingungen zu ermöglichen sowie den Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen sicher zu stellen.

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