Parteitag der SP Schweiz beschliesst neues Parteiprogramm für die nächsten Generationen sozialdemokratischer Politik
Die über 600 Delegierten haben am heutigen Parteitag der SP Schweiz das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin bekennt sich die SP klar zu den sozialen Werten und Errungenschaften sowie zu einer neuen, sozialeren Wirtschaftsordnung. Ausserdem wird sich die SP weiterhin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU engagieren. Eine Mehrheit der Parteidelegierten hat darüber hinaus beschlossen, die Armeeabschaffung als Parteiziel ins Programm zu schreiben. Ausserdem hat sich die Parteibasis deutlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Auch diese Absicht wird im SP-Parteiprogramm verankert. Mit 420 zu 5 Stimmen hat der Parteitag das neue SP-Parteiprogramm verabschiedet.
Ein Highlight des zweiten Versammlungs-Tages in Lausanne war der Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In der letzten Rede vor ihrem offiziellen Amtsantritt morgen Montag würdigte Simonetta Sommaruga das neue, demokratisch verabschiedete Parteiprogramm: „Unsere Partei wird getragen von einer Basis, die nicht nur Beschlüsse der Parteileitung abnickt, sondern die unsere Politik aktiv mitprägt und mitgestaltet. Die vielen, teilweise auch kontroversen Diskussionen um das Programm machen deutlich: Die SP ist eine breite Partei. Wir wollen nicht enger und kleiner werden. Wir wollen wählbar sein für viele Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.“
Die SP-Basis hat ausserdem über die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2010 entschieden. Einstimmig hat der Parteitag die Ja-Parole zur Eidgenössischen Initiative „für faire Steuern“ beschlossen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP bekämpft die Missbräuche im Schweizer Steuerwettbewerb und sorgt dafür, dass nicht mehr länger einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit von Discount-Steuern profitieren. Ferner hat die SP Schweiz klar die Nein-Parole sowohl zur Ausschaffungs-Initiative wie auch zum Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament beschlossen.
Schliesslich hat der Parteitag Präsident Christian Levrat mit stehendem Applaus im Amt bestätigt. Ebenso wurden das gesamte Vizepräsidium und der Generalsekretär der SP Schweiz per Akklamation wiedergewählt







Steuer"gerechtigkeit"
Sonntag, 31. Oktober 2010 18:18:46
Werner Brunner