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Parteitag der SP Schweiz beschliesst neues Parteiprogramm für die nächsten Generationen sozialdemokratischer Politik

Die über 600 Delegierten haben am heutigen Parteitag der SP Schweiz das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin bekennt sich die SP klar zu den sozialen Werten und Errungenschaften sowie zu einer neuen, sozialeren Wirtschaftsordnung. Ausserdem wird sich die SP weiterhin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU engagieren. Eine Mehrheit der Parteidelegierten hat darüber hinaus beschlossen, die Armeeabschaffung als Parteiziel ins Programm zu schreiben. Ausserdem hat sich die Parteibasis deutlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Auch diese Absicht wird im SP-Parteiprogramm verankert. Mit 420 zu 5 Stimmen hat der Parteitag das neue SP-Parteiprogramm verabschiedet.

Ein Highlight des zweiten Versammlungs-Tages in Lausanne war der Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. In der letzten Rede vor ihrem offiziellen Amtsantritt morgen Montag würdigte Simonetta Sommaruga das neue, demokratisch verabschiedete Parteiprogramm: „Unsere Partei wird getragen von einer Basis, die nicht nur Beschlüsse der Parteileitung abnickt, sondern die unsere Politik aktiv mitprägt und mitgestaltet. Die vielen, teilweise auch kontroversen Diskussionen um das Programm machen deutlich: Die SP ist eine breite Partei. Wir wollen nicht enger und kleiner werden. Wir wollen wählbar sein für viele Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.“

Die SP-Basis hat ausserdem über die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2010 entschieden. Einstimmig hat der Parteitag die Ja-Parole zur Eidgenössischen Initiative „für faire Steuern“ beschlossen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP bekämpft die Missbräuche im Schweizer Steuerwettbewerb und sorgt dafür, dass nicht mehr länger einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit von Discount-Steuern profitieren. Ferner hat die SP Schweiz klar die Nein-Parole sowohl zur Ausschaffungs-Initiative wie auch zum Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament beschlossen.

Schliesslich hat der Parteitag Präsident Christian Levrat mit stehendem Applaus im Amt bestätigt. Ebenso wurden das gesamte Vizepräsidium und der Generalsekretär der SP Schweiz per Akklamation wiedergewählt

Kommentare

Steuer"gerechtigkeit"

Liebe SPler, seid doch bitte ehrlich: Euch geht es nur um Umverteilung und darum Steuererhöhungen. Wer auf der faulen Haut liegt soll gleich viel oder mehr bekommen als wer arbeitet!

Ja zum Gegenentwurf zur Ausschaffunginitiative

Ich habe ein bisschen ein schlechtes Gewissen, dass ich nicht am SP-Parteitag dabei war. Nicht wegen der verpassten Diskussion zum neuen Parteiprogramm, sondern wegen der meiner Meinung nach teilweise falschen Abstimmungsempfehlung zur Ausschaffungsinitiative. Die Erfahrungen mit der Minarettinitiative und die Umfragen im Oktober zeigen, dass die SVP-Initiative sehr gute Chancen hat angenommen zu werden. Die einzige realistische Möglichkeit, diese völlig menschenfeindliche Vorlage zu stoppen ist der sehr strenge, aber immerhin noch die Verhältnismässigkeit und das Völkerrecht respektierende Gegenvorschlag. Mit dem Nein zum Gegenvorschlag macht es sich die Mehrheit am SPS-Parteitag zu einfach. Verantwortung tragen heisst auch einmal etwas Unangenehmes zu unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern. In Schönheit verlieren hilft niemandem, schon gar nicht den wegen Bagatelldelikte ausgeschafften, ausländischen Mitbürgern und ihren Familien. Ich werde deshalb ein überzeugtes Nein zur SVP-Initiative und ein ebenso überzeugtes Ja zum Gegenvorschlag in die Urne werfen.

@Werner

Lieber Werner. Auf der "faulen Haut liegen" ist sicher keine Berechtigung für die Hilfe der Mitmenschen. Und zur Umverteilung: Wie wir erst kürzlich wieder gehört haben, besitzen die reichsten 3 % in diesem Land so viel wie der ganze Rest. Etwas Umverteilung schadet da sicher nicht. Um aber das zu wissen, hättest du ja fast das Parteiprogramm lesen müssen…
Cheers!
flo

nächste Generation sozialdemokratischer Politik???

Wohl eher ein Programm für eine sozialdemokratische Politik des vergangenen frühen 20. Jahrhunderts.
Die SP suhlt sich in sozialistischen Träumereien und vergisst dabei die realen Probleme von Heute, auf die das "neue" Parteiprogramm keinerlei Antworten liefert. Als SPler mit sozialliberalem Geist bin ich bitter enttäuscht; auch über das dogmatische Nein zum Gegenvorschlag.
Die SP-Delegierten und die GL applaudieren sich gegenseitig in den Untergang. Arme Simonetta...

angeschimmeltes Programm

Angesichts der aktuellen Probleme im Land, den häufigen Wahlniederlagen der SP, der starken SVP, der bedenklichen Realpolitik der so genannten Mitte-Parteien und dem Powerplay von Economiesuisse, wäre es dringend notwendig, dass die SP die Wahlen 2011 gewinnt. Leider unternimmt die SP alles, dass die SP nochmals zu den Verlierern gehören wird.

Dass die SP im Jahre 2010 immer noch von Überwindung des Kapitalismus und Demokratischem Sozialismus fabuliert, ist eigentlich ungeheuerlich. Damit ist das Verfalldatum dieses Programms schon jetzt eingetreten und ist wie bei einem abgelaufenen Lebensmittel für den durchschnittlichen Wähler ungeniessbar. Offenbar ist die SP ideologisch so verkrustet, dass man einfach nicht fähig ist, auf die Herausforderungen der heutigen Zeit passende Antworten zu finden. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass moderne und links-liberale Köpfe in der SP nichts zu melden haben und folglich auch die entsprechenden Wähler abgeschreckt werden.

Programm von gestern

Wer soll denn noch SP wählen? Im neuen Parteiprogramm besinnt man sich auf alte Werte, die Unterstützung der sozial schwachen. Diese Ausrichtung mag gut gemeint sein, die Frage bleibt jedoch offen, wer denn in Zukunft SP wählen soll. Die Arbeiterschaft hat man seit längerer Zeit an die Partei verloren, welche zwischen S und P noch ein V einfügt und die Mittelschicht ist an anderen Themen interessiert als am Klassenkampf. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass man mit einer ideologischen Ausrichtung aus dem 19. Jahrhundert die nächste Generation, die im 21. Jahrhundert lebt, ansprechen kann. So wirft uns das neue Parteiprogemm zurück und bringt uns nicht vorwärts, und dies in einer Zeit, welche einen Blick in die Zukunft gebrauchen könnte. Schade.

Parteiprogramm

Bravo SP, gut gemacht! Die Partei gewinnt wieder Konturen und wird (vor allem auch für die junge Generation) wieder attraktiv. Statt sich wie die bürgerlichen Parteien die politische Agenda dauernd von den SVP-Populisten aufzwingen zu lassen und dabei schrittweise noch mehr nach rechts zu rücken, besinnt sie sich auf ihre Grundwerte, die nur bei denen keine Gültigkeit mehr besitzen, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem als naturgegeben anbeten oder vor den gegenwärtigen politischen "Realitäten" resigniert haben. Das Nein zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative mag einen Teil ihres Wählervolkes irritieren und von der Partei abwenden; kurzfristig mag es sogar die Partei schwächen. Dafür schafft die Entscheidung Klarheit. Eine SP, die sich nicht einer von den Medien geschürten Angst- und Hasskampagne und dem Druck einer sog. "gesunden" Mehrheitsmeinung beugt, sondern mit Vernunft und Klarheit ihre Positionen vertritt, wird spätestens dann einen Zustrom von Neumitgliedern verzeichnen können, wenn der letzte SVP-Wähler gemerkt haben wird, dass seine Anliegen nicht durch Milliardäre und Opportunisten vertreten werden.

Parteiprogramm

Jetzt bin ich aber wirklich platt. Dass ihr euch selber so politisch demontiert, wundert mich schon! Mir der kleinen Minderheit, die ihr mit diesem Steinzeitprogramm noch ansprechen könnt, lässt sich keine Politik mehr machen. Schade, dass ich als Auslandschweizer gegen eure Exponenten nicht mehr wie früher antreten kann. So viel Munition wie ihr gegen euch selber liefert wäre wie Tontauben-schiessen. Das wird man entgegen eurer Hoffnung nicht so schnell vergessen.- Oder man nimmt euch nicht mehr ernst.

Parteiprogramm

Schade, da haben es die Delegierten verpasst der Partei ein zukunftsfähiges Gesicht zu geben. Wir sollten mit den Menschen im Kontakt bleiben und schwierige Themen im Dialog mit der Bevölkerung bearbeiten und dabei offen für differenzierte und dynamische Lösungen bleiben. Sowohl bei der Armee, beim der Ueberwindung des Kapitalismus wie auch bei der Bekämpfung der Ausschaffungsintiative: finale Positionen sind kaum zukunftsfähig.

Total verblödete oder was...

Seit ich politisch denken kann habe ich der SP die Stange gehalten, praktisch immer SP nah gewählt.
Aber jetzt verstehe ich die SP Welt nicht mehr. Armee abschaffen. Seid Ihr noch bei Trost oder total verblödet?
Wer kam auf diese blöde Idee? Jusos? Nein ich bin kein Armeefreund. Reduzieren ja aber abschaffen?
EU Beitritt: Eure EU Turbos machen voll auf Kollisionskurs mit den Wählern. Ich habe duzende Freunde aus dem EU Raum. Alle wirklich ALLE sagen, macht den Fehler nicht dem Moloch EU beizutreten: Behaltet Eure Unabhängigkeit.
Ich denke wenn Ihr so weitermacht verliert Ihr nicht nur einen Wähler, sondere hunderte vielleicht tausende.
Ich hoffe dass ich mich irre.
Gruss

Ludi

Apropos angeschimmelt und verblödet und was ist mit dem Kapitalismus?

Noch leidet die Welt an den Folgen der grössten Finanzkrise seit den 30erJahren. VerliererInnen sind vor allem die Ärmsten. Rigorose Sparprogramme, mitverschuldet durch in Bankenrettungen investierte Milliarden bedrohen ganze Volkswirtschaften und kosten Tausende von Arbeitsplätzen, Kostenoptimierungen verursachen grauenhafte Umweltkatastrophen und entsetzliche Arbeitsbedingungen in ( unter anderen auch kommunistischen) Entwicklungsländern. Bestechung im Sport, die teuersten Wahlen von je in Amerika. Wahrlich ein Segen dieser Kapitalismus!
Und da wagt die SP zu sagen, dieses System sei zu überwinden und hält an ihrem Ziel, dem Demokratischen Sozialismus fest. Wenn ich das so betrachte sehe ich anderswo mehr Schimmel und Verblödung, vor allem aber Egoismus und Raffgier.




Chance verpasst

Manchmal leide ich wirklich an meiner Partei! Da macht die SP durchaus richtige Politik und dann verschreckt sie moderne, aufgeschlossene WählerInnen mit einer Rhetorik, die den Geist den 19. Jahrhunderts atmet. Man kann sich das Leben auch selber schwer machen... Schade, um die verpasste Chance!

UNO-Mentalität im Parteiprogramm?

Anfänglich habe ich mich geärgert über das neue SP-Parteiprogramm, wobei ich zugeben muss, dass ich durch die Medien nur über die strittigen Punkte (Armeeabschaffung, garantiertes Grundeinkommen etc.) informiert war. Nun habe ich mir die Mühe gemacht, das Papier durchzulesen. Anders als in einem Zeitungskommentar behauptet, liest es sich flüssig und leicht verständlich. Inhaltlich erinnert es mich an den Idealismus, der auch von vielen UNO-Institutionen vertreten wird. Mag sein, dass sich dieses Gedankengut langfristig durchsetzt. Insbesondere die Wirtschaftsdemokratie ist eine Utopie, die mir gefällt. Aber mein Verdacht ist, dass die humanistisch-sozialdemokratische Utopie die "menschliche Monokultur" auf diesem Planeten noch stärker akzentuieren könnte. Wohingegen grüne oder grün-liberale Denkansätze einem anarchistischen Tunichtgut wie mir eher entgegenkommen. Ich empfehle der SP weiterhin die Fusion mit den Grünen.

Parteiprogramm

Liebe SP'ler

Meiner Meinung nach schiesst Ihr Euch mit diesem "neuen" Parteiprogramm selbst ins Bein. Mit diesem sich auf die Ursprünge des Sozialismus besinnenden Programm werdet Ihr kaum an Wähleranteilen zulegen; besonders Neuwähler wie ich selbst werden dadurch eher abgeschreckt. Ich habe Verständnis dafür, dass die JUSO sich (noch) mehr Rückhalt für ihre Anliegen wünscht, allerdings sollte dafür nicht das Parteiprogramm der Mutterpartei herhalten müssen. Die SP nennt sich "sozialdemokratisch", und für ebendiese Werte sollte sie eintreten! Ich wünsche mir eine realistische, auf Sachpolitik bauende SP, die es nicht nötig hat den Populismus der SVP auf's Linke Lager zu übertragen...

Parteiprogramm zur gerechteren Schweiz

Sehr geehrte Sp

Wenn ihr wirklich glaubt eure Ideologie tauge zur besseren Welt.
Kündigt doch eure sicheren Staatsstellen, nehmt euer PK Kapital und gründet im wirklich freien Markt ein Unernehmen.
Schafft Arbeitsplätze, Bildet Lehrlinge aus und beweist der ganzen Schweiz dass eure Ideen auch in der Praxis was taugen.
Denn wer Recht hat kann dies auch beweisen.
Ansonsten ist es bloss Maulaffenfeilhalten.

Neues Partreiprogramm

Ich bin parteilos, wollte einst in unsere SP Ortspartei eintreten, liess es kurz darauf sein mit folgenden Begründungen:
1. Einstellung Partei gegen Armee: Solange der Weltfrieden nicht gesichert ist, sind wir auf eine Verteidigungsarmee angewiesen, welche das Ziel hat, infolge Angriffs (auch von weit her mit Raketen oder Terror, ) unsere Heimat zu verteidigen, Katastrophenhilfe zu leisten und niemals einen Krieg zu beginnen. Jede Partei hat ihr mehr oder weniger Gutes. Jedoch sollte wenigstens speziell eine für die Interessen der Arbeitnehmer einstehen. Ich hoffe, dass es in der SP immer noch prominente Mitglieder gibt, welche zu unserer Landesverteidigung (Militär und Zivilschutz) stehen und möchte sie bei den Wahlen unterstützen. 2. Ich wünsche von der SP eine Antwort gegen die zunehmende Masseneinwanderung. Ich habe nichts gegen die Mehrheit der Ausländer in unserem Land, welche sich recht verhalten. Jedoch braucht es ein zu erstrebendes Gleichgewicht in Sachen Einwanderung, denn ich möchte wie viele andere Mitbürger auch aus der Arbeitnehmerschaft in einer Schweiz leben mit Landschaften und freier Wahl der Wohnmöglichkeiten d.h. in Ein- oder Mehrfamilienhaus und Stadt oder Land. Auch wünsche ich mir von der SP mehr Engagement gegen Gesetzesverstösse und mehr Schutz unserer Freiheiten (z.B. Waffenbesitz für Schützen).3. Warum nicht weiter mit Sozialdemokratie statt Sozialismus ? -

Alfred Meier, Kommentar vom 2.11.10

Lieber Herr Meier
Haben Sie sich auch schon mal überlegt, wer in der Schweiz vor allem das Geld erarbeitet, das die SP so gerne und mit vollen Händen verteilt? Mir ist kein einziger Unternehmer bekannt, der in der SP ist und Arbeitsplätze geschaffen hat. Ganz im Gegenteil zur SVP. Da sind Leute wie Chr. Blocher, der auf eigenes Risiko eine vor dem Konkurs stehende EMS Chemie kaufte und zur Blüte brachte (heute 2'200 Mitarbeitende), .Die Leute aus der Gegend sind so dankbar dafür, dass selbst die UNIA keine Chance hatte, als sie dort einen Streik organisieren wollte. Oder P. Spuhler, der Stadler Rail (2'400 Mitarbeitende in der Schweiz) zu einem der grossen Anbieter von Bahnen machte. Oder W. Frey von Emil Frey AG (2'500 Mitarbeitende), eine der grösten Firmen im Automobilhandel. Oder .. oder ... oder.
Ich denke, die SP-Mitlgieder sollten doch ehrlich sein und zugeben, dass ohne solche SVPler die Schweiz arm dran wäre.

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