Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über das Postmarktgesetz geführt. Die SP wird diesem in der Schlussabstimmung zustimmen. Die Marktöffnung ist vom Tisch, der Einsatz für einen starken Service public hat sich gelohnt. Ablehnend steht die SP-Fraktion indes dem Postorganisationsgesetz gegenüber. Die Vorlage, wie sie am Freitag zur Schlussabstimmung kommt, wird in einem Abbau zu Lasten der Postangestellten münden: Die Arbeitsverträge werden künftig nach dem Obligationenrecht vereinbart und geraten so unweigerlich unter Druck. Ausserdem droht mit der Gesetzesvorlage eine Teilprivatisierung der Post und insbesondere der Postfinance, welche mit einem Abbau des Service public einhergehen wird. Aus diesem Grunde wird die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung gegen das Postorganisationsgesetz stimmen. Gleichzeitig wird sich die SP für eine Aufsichtsregelung einsetzen, wie sie das bereits in der Gesetzesdebatte gefordert hatte.