Eine positive Bilanz zieht die SP-Fraktion insbesondere bei folgenden Geschäften:

• Bonussteuer: Zur Abzocker-Initiative soll es einen griffigen indirekten Gegenvorschlag geben. Dieser sieht eine Besteuerung von Löhnen über 3 Millionen Franken vor und umfasst ein Verbot von goldenen Fallschirmen.
• Voranschlag 2011: Die SP konnte den finanzpolitisch unbegründeten Sparkurs der Bürgerlichen verhindern. Staatliche Aufgaben dürfen auch im Interesse der nachfolgenden Generationen nicht aus ideologischer gekürzt, sondern müssen gezielt ausgebaut werden. Dies ist auch ein deutliches Signal mit Blick auf das Konsolidierungsprogramm, welches anfangs 2011 in die Kommissionsberatungen gelangt.
• Entwicklungshilfe: Die SP konnte erreichen, dass der Ständerat die Schweizer Entwicklungshilfe erhöhen will. Bis 2015 soll die Schweiz demnach 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu Gunsten der Ärmsten ausgeben.
• Postmarktgesetz: Dank der SP wird das Briefmonopol der Post nicht aufgehoben. Dies stärkt den Service Public und ermöglicht der Post, die Finanzierung ihrer Dienstleistungen langfristig zu sichern. - Bahnfinanzierung: Dank der SP werden die Bahnen in der Schweiz mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Verpflichtungskredit für die SBB ist um 140 Millionen aufgestockt worden.
• Co2-Gesetz: Der Kohlendioxid-Ausstoss von neu zugelassenen Autos soll deutlich gesenkt werden. Andernfalls wird eine Hersteller-Abgabe fällig. Dies ist ein klimapolitischer Meilenstein.
• Gemeinnütziger Wohnbau: Mit einer Bundesbürgschaft soll der gemeinnützige Wohnbau besser gefördert werden. Diese Vorlage wurde von der SP unterstützt; damit soll der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtmarkt gehalten werden.

Nicht erfreulich verliefen aus Sicht der SP hingegen insbesondere die Debatten zur IV-Revision und zu Managed Care. Die mehrheitlich positive Bilanz der Wintersession bestätigt und bekräftigt die SP jedoch in ihrem Kampf für eine Politik zu Gunsten der gesamten Bevölkerung und nicht im Interesse von einigen Wenigen. Die SP wird sich diesem Credo auch im neuen Jahr mit viel Engagement verpflichten.