SP Schweiz verlangt Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) plädiert die SP Schweiz dezidiert für die Abschaffung dieser gezielte steuerlichen Bevorzugung superreicher Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat schlägt in der Vernehmlassungsvorlage zwar minimale Verschärfungen vor, jedoch kann nur eine grundsätzliche Praxisänderung die Steuergerechtigkeit und die verfassungsmässig verlangte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit garantieren. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich sind auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene mehrere Vorstösse und Volksinitiativen hängig, welche dieses Ziel erreichen sollen.
„Die Besteuerung nach Aufwand stösst bei immer grösseren Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Der Widerstand besteht zu Recht, denn die Pauschalbesteuerung widerspricht den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.“, schreibt SP-Präsident Christian Levrat in der Vernehmlassungsantwort der SP Schweiz.
Material







Pauschalsteuer
Dienstag, 21. Dezember 2010 17:39:18
Jürg von Allmen