Selbst ich als Linke kann verstehen, dass viele Leute genug von kriminellen Ausländern hat. Es ist zwar schade, dass nun selbst bei Bagatelldelikten wie kleinem Sozialhilfemissbrauch Ausländer ausgeschafft werden. Ich denke jedoch, dass wir an diesem Abstimmungsergebnis eine gewisse Mitschuld tragen. Wenn wir öffentlich erklären, dass selbst die Ausschaffung eines Sexualmörders rassistisch ist, werden wir von der Mehrheit des Volkes nie verstanden werden. Ich hoffe, dass wir bei einer allfälligen nächsten Abstimmung über ein ähnliches Thema nicht mehr den Kopf in den Sand stecken sondern einen vernünftigen Gegenvorschlag unterstützen.

Immer dieses Geschwafel von Völkerrecht usw. In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Und das Volk hat zurzeit eben eine andere Meinung als die politische Klasse. Dass es überhaupt so eine Ausschaffungsinitiative braucht ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die seit Jahren in der Ausländerpolitik versagt hat. Es ist kein Geheimnis, dass der Handel mit Drogen in Ausländerhand ist. Auch Vergewaltigungen und Menschenraub und Mord werden überproportional von Ausländern (bestimmter Nationalitäten) begangen. Aber wenn man das sagt wird man gleich in die rechte Ecke gestellt. Wo bleibt Ihr Mitleid mit den Opfern (und die Opfer sind oft gerade auch Ausländer). Diese Ausländer haben doch auch ein Recht, hier in der Schweiz unversehrt zu leben.
Letztendlich muss ja kein Ausländer ausgeschafft werden! Ab heute kennt er die Spielregeln und wir zwingen ja keinen Ausländer zu Mord, Vergewaltigung und Raub. Also alles OK: Du nicht werden straffällig - Du nicht musst verlassen das Land. So einfach ist das.
Mit freundlichen Grüssen
Alexander Meikirch

wurde heute wieder mal klar aufgezeigt, dass sie am Volk vorbeipolitisieren.

Und ich bedaure es sehr, dass einer Mehrheit der SP der Sinn für Realpolitik abgeht (und sie somit zur Steigbügelhalterin der Initiative geworden ist). Das Wahljahr 2011 wird wieder heiter (Die SVP-Communiqués sind wahrscheinlich schon gedruckt: "Skandal: Richter/Parlament missachte(n/t) Volkswillen!")

Ich habe nun seit 29 Jahre links gestimmt aber langsam macht mich diese unfährige Art dieser Partei, vernünftige Kompromisse einzugehen und Kompromisse zu schliessen krank. Diese Abstimmungsniederlage hat sich die unfähige Parteiführung ganz alleine zuzuschreiben. Nur weiter so, und ihr verratet alle Ideale für die es sich lohnen würde einzustehen.

Ich möchte einmal erleben das die SP nach einer Niederlage nicht wieder die Fehler bei den anderen sucht. Dies scheint jedoch das einzige Talent der SP zu sein. Ziemlich assozial.

Das Volk besteht nicht nur aus SVP wählern, also ich halte eigentlich nichts von der SVP, aber die Initiative war bitter nötig. Egal aus welchem Lager Sie gekommen ist.
Akzeptiert die Meinung des Volkes und versucht das beste daraus zu machen. Zeigt Grösse, vielleicht bekommt dadurch auch die SP wieder ein paar Wähler und nicht nur aus Lehrer kreisen.

Das Resultat dieser Abstimmungen hat die SP wesentlich mitverschuldet. Jahrelang hat die Partei jede Diskussion über Probleme mit Ausländerkriminalität mit der Rassismuskeule unterdrückt und damit die Initiative überhaupt erst ermöglicht. Als sie dann zur Abstimmung stand, hat die SP naiverweise strammideologisch die doppelte Neinparole herausgegeben. Bei dieser Strategie musste die SVP ja gewinnen.

Lieber Kriminelle ausschaffen als Kapitalismus abschaffen.

Das Volk hat entschieden und wir müssen es akzeptieren und das Beste daraus machen. Ich bin bitter enttäuscht von der Niederlage der SP.
Ich frage mich wirklich, ob ihr alle unser Rechtssystem noch nicht verstanden habt?
Es ist bereits so, dass schwer kriminelle Ausländer ausgeschalt werden... Warum muss das Ganze jetzt noch geändert werden? Die Initiative kann so wie sie ist sowieso nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere gerne an die traurige Minarettinitiative der Partei die uns diese Schande wieder einmal eingebrockt hat.
Unser Stellenwert und Ansehen in Europa sinkt immer mehr. Alle finden und peinlich und niemand kann es verstehen, ich persönlich auch nicht.
Ich muss vielen von euch aber rechtgeben, die SP ist viel zu nett. Aber wenn ihr das findet, warum engagiert ihr euch nicht? Die SP ist eine Partei in der die Werte zählen. Es muss nicht immer ein Sieg sein, aber der Standpunkt ist klar.
„Warum es heute so schwierig ist, auf eine kluge Weise links zu sein - und warum links sein doch die einzige Weise ist, klug zu sein.“
--> Überlegt euch diesen Satz, er hat so viel Wahrheit drin!
Ihr sagt, nur Lehrer wählen die SP. Warum echt? Weil sie überlegen und etwas im Kopf haben. Die Bauern und „Büätzer“ wählen die SVP obwohl sie ihnen nur schaden und alle Rechte der SP zu verdanken haben. Aber leider haben sie dies vergessen. Die SP steht immer für die Armen ein, aber die Armen wählen die SVP... Diese ganze Sache macht mich traurig... Wenn „Büätzer“ dies lesen überlegt bitte einmal, wem ihr so viel zu verdanken habt und berücksichtigt dies bei den nächsten Wahlen. Die SVP schaut nicht für euch, sie schadet euch.

Auch ich bin der Meinung, dass die SP nun endlich gewisse Themen anpacken muss, anstatt abzuwarten bis die SVP wieder mit sehr fragwürdigen Initiativen Abstimmung um Abstimmung gewinnt... Hört mit eurer träumerischen Politik auf und Bewegt endlich was. Sonst muss ich mir bei den nächsten Parlamentswahlen ernsthaft überlegen, ob ich die schlafende SP oder halt doch die Mtte stärken will..

Bedauerlich ist, dass die Linke die wir eigentlich auch brauchen würden, den Sinn für die Alltagsprobleme des Schweizer Arbeiters verloren hat.. Während vieler Jahre habe ich links gestimmt. Leider musste ich in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass die heutige SP nicht mehr eine Partei für Schweizer Bürgers (Arbeiters) ist., dass der Schweizer Bürger in gewissen Fragen bei anderen Parteien besser und konsequenter vertreten wird.

Der Bürger will Lösungen für die alltäglichen Probleme. Ich wage zu behaupten, dass das tatsächliche Interesse an internationalen Verträgen (die auch angepasst oder gekündigt werden können) für einen grossen Teil der Schweizer Bürger nach den Porblemen im Alltag rangiert. Lernen wir von Frankreich und anderen Ländern die sich ebenfalls zu Massnahmen durchringen mussten.

tja
wenn die Mitteparteien sich zusammen tun...und die Rechte selber eine Idee hat...so entscheidet die SP.....
entscheidet die SP sichfür zweimal nein so entscheiden wiederum die Mitteparteien den Ausgang der Abstimmung...
Tja mein Lehrer hat immer gesagt Rechnen ist glücksache.............
Es ist ok wenn eine Partei sich auf au ihren Prinzipien beruht.....aber es müssen Mehrheiten gefunden werden.....
Lösungen Lösungen Lösungen
Ich bin kein Fan der der SP...aber unter Hubi wäre dies nicht passiert.....

Die SP verweigert sich dem Thema keineswegs! Wer sich verweigert, sind die Kräfte, die mit billigem Populismus millionenschwere Kampagnen fahren und dabei von sensationshungrigen Medien noch gratis unterstützt werden, während sie sich um die Ursachen der angeprangerten Probleme keinen Deut scheren. Wozu sollten sie auch? Sie haben schliesslich jedes Interesse daran, die Probleme zu kultivieren und zu verstärken, damit sie ihre Maschine noch lange damit befeuern können.

Über eine Million StimmbürgerInnen sind für eine offene und fortschrittliche Schweiz. Bauen wir darauf !

@Daniela Meier: Also das habe ich nicht mitbekommen und ich habe Zweifel, dass die SP öffentlich erklärt hätte, dass „selbst die Ausschaffung eines Sexualmörders rassistisch ist“. Sind sie sicher dass Sie da nicht rechtspopulistischer Propaganda aufgelaufen sind? Ansonsten finde ich Ihren Beitrag aber durchaus stimmig und hätte es auch für sinnvoller gehalten, wenn die SP den Gegenvorschlag unterstützt hätte.

Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz 22 Prozent. Beim Strafvollzug beträgt der Ausländeranteil 70 Prozent (ebenfalls BFS). Ist es da verwunderlich, dass es zu einem demokratischen Entscheid wie am Sonntag kam? Übrigens, der Ausländeranteil in Deutschland liegt bei 8,8 Prozent, der Durchschnitt der EU bei 6.4 Prozent. Die SP sollte sich in absehbarer Zeit mit dem Thema Ausländerkriminalität beschäftigen. Dies ist nicht ein Hirngespinnst der SVP, sondern Realität und offenbar ein Anliegen der Bevölkerung. Ich war für den Gegenvorschlag. Hätte die SP die Ja-Parole für diesen propagiert, hätte es ein Chance gegeben. Wann lernt die SP dazu??

Die gestrigen 2 Ohrfeigen zeigen überdeutlich, dass die SP die Fühler für die Probleme der Schweizer verloren hat. Man vergeudet die ganze Energie in so vorgestrige Diskussionen über die Abschaffung des Kapitalismus und gleichzeitig nimmt der vor wenigen Tagen pensionierte SP-Bundesrat im Verwaltungsrad der grössten Bauunternehmung platz, welche notabene noch ein paar Dutzend Millionen Neat-Nachtragszahlungen fordert.! Sehr Vetrauensbildend! Während die Strategen der Blocherpartei geschickt den nächsten Volks-Hit einfädeln, bastelt die SP immer noch am nächsten Rohrkrepierer, die 1:12 Träume. Gratullation!

Seit Jahren fordere ich, dass die SP endlich die Themen Migration/Ausländerpolitik/Asylpolitik besetzt. Es ist fatal, dass sie diese Themen den anderen, sprich der SVP, überlässt. Abgesehen davon hat das Schweizervolk entschieden und die SP täte gut daran, jetzt nicht zu jammern, sondern mal ihre Art, wie sie mit den Aengsten der Bevölkerung umgeht, zu überprüfen. Einfach reflexartig zu allen Vorlagen, welche das Thema Migration etc.. betreffen nein zu sagen, kann's ja wohl nicht sein. Für mich ist klar, die Ausschaffungsintiative wäre nicht angenommen worden, wenn die Sp und die Mitteparteien den Gegenvorschlag einstimmig und gemeinsam forciert hätten. Mon Dieu, wieviele Steilpässe will die SP der SVP eigentlich noch geben? Wenn das so weitergeht, dann prophezeihe ich der SP für 2011 schon jetzt ein grandioses Waterloo.

Liebe alle!
Das Abstimmungswochenende hat es gezeigt: Die Bürgerlichen rechts aussen werden noch mächtiger. Als Folge erleben wir mehr Ungerechtigkeit, mehr Macht den Reichen, mehr Holzhackerpolitik, mehr Unstimmigkeiten und Missgunst gegenüber Nichtschweizern etc. Entgegenwirken und etwas für einen sozialen und gerechten Staat tun, können wir mit mehr Volksnähe. Holen wir die Leute ins Boot für die wir uns einsetzen! Sprechen wir so, dass es alle verstehen! Zeigen wir den Leuten, dass die SVP ihnen nicht den Rücken stärkt, sondern ihnen in den Rücken fällt! Stärken wir auch den Mittelstand mit einer gerechteren Steuerpolitik! Decken wir auf, dass die Mächtigen der Wirtschaft mit den bürgerlichen Politikern unter einer Decke stecken und sich primär dafür einsetzen, dass sie ihren Wohlstand beibehalten können und somit die Klassengesellschaft sich noch mehr in arm und reich aufteilt!
Jetzt haben wir eine tolle neue Bundesrätin. Unterstützen wir sie, halten wir zu ihr. Dazu braucht es Zusammenhalt und einen gemeinsamen Kurs, Visionen die in die gleiche Richtung steuern. Es braucht Leute die diese Visionen dem Volk vermitteln, einfach und verständlich. Die Komplexität des politischen Geschehens "herunterbrechen" zu etwas Nachvollziehbarem ist jetzt angesagt. Die SP wird noch glaubwürdiger, wenn sie einheitlicher auftritt.
Liebe SPlerinnen und SPler, HELFEN SIE MIT!

Bitte liebe SP, setzt euch wieder für den kleinen Mann ein den auch die politisch "nicht korrekten" Angelegenheiten interessieren. Ihr könnt doch nicht die Wahrheit auf den Strassen verleugnen. Ihr ward und solltet eine Volkspartei sein! Ich habe das Gefühl Ihr lasst uns im Stich! Wenn ihr so weitermacht...Kapitalismus überwinden.....dann rennt der letzte zur SVP. Ich muss sagen dass mir die Grün Liberalen doch langsam am nächsten sind!!!

Leider sind wir heute an einem Punkt angekommen, wo solche Abstimmungsvorlagen notwenig geworden sind. Das Volk hat nun entschieden und es gilt, die Vorlage entsprechend umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass gerade bei Härtefällen in Zukunft Augenmass angewendet wird und kann die Argumentation der Gegner nicht nachvollziehen welche befürchten, dass auch Bagatelldelikte zur automatischen Ausschaffung führen werden. Im weiteren empfehle ich der SP Ihr neues Parteiprogramm nochmals gründlich zu überdenken und zu einer schachlichen und vernünftigen Politik zurückzukehren um bei den Wahlen 2011 nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden.

Es ist schade, die SP hat eigentlich schöne Ideale, nur sind sie teilweise weltfremd geworden. So weltfremd, wie die doppelte Nein-Parole. Das Volk ist letztlich eine Gemeinschaft. Innerhalb der Gemeinschaft Schweiz gelten gewisse Regeln. Wer sie nicht einhalten will, der muss gestraft werden.

Wenn Ausländer zu uns kommen und partout das Gesetz nicht befolgen, so stellt dies einen Verstoss gegen das Prinzip der Gemeinschaft dar. Eine Verhätschelung solcher Kriminellen oder ein Schönreden wird kontraproduktiv, denn sie gibt all jenen Aufwind, die Rassismus schüren wollen. Sie können sagen: Sieh nur, was die Ausländer alles tun und sieh, wie die Linken sie decken. Und wirklich, die SP scheint solche Fakten störrisch zu ignorieren und der SVP direkt in die Hände zu spielen.

Die SP hat versagt, indem sie vor diesen Realitäten die Augen verschlossen hat und blind Nein gesagt hat - Nein zu einer Angelegenheit, die die Menschen beschäftigt und für grosse Unsicherheit sorgt. Die Gefahr der Propaganda und der Hetze, welche epidemisch um sich greifen kann, wird durch die Haltung der SP gefördert, nicht etwa bekämpft.

Die SP hat bereits die "Büezer" an die SVP verloren, jedenfalls scheint mir dies, wenn ich mit einem Büezer eine politische Angelegenheit diskutiere. Anstatt von Überwindung des Kapitalismus zu schwärmen oder den EU-Beitritt zu fordern (obwohl die EU höchst unbeliebt ist bei der Mehrheit des Volkes) muss sie die Augen öffnen und das Volk wieder ernst nehmen! Sonst wird die SP dereinst von der SVP überwunden.

Die SP ist heute selbst zum grössten Hindernis einer sozialen Politik geworden.

Die SP hat in Lausanne endgültig die Uebersicht verloren, indem sie ein völlig verkalktes Programm aus der Zeit des Kommunismus abgesegnet hat.; des Volkes Stimme ist ihr offenbar nichts wert! Es scheint auch, dass die SP-Führung das Heft aus den Händen gegeben hat. Die JUSO bestimmt neu die Marschrichtung der SP Schweiz! - An die Jungen: Zuerst Leistungen erbringen und politische Erfahrung sammeln, wo und wie auch immer, bevor man blinde Kuh zu spielen versucht! Hört ein bisschen mehr auf a.Nationalrat und Preisüberwacher Strahm oder Ursula Wyss. Deren Stimmen sind für das Volks massgebend und nicht die Weismacherei des JUSO-Präsidenten!

Vielen Dank der SP die sich eher mit der Steuerinitiative beschäfftigt hat... Ich bin extrem enttäuscht von dieser Partei und suche und finde die Schuld auch in diesen Kreisen! Dieses Land wird regiert von einer Volksdiktatur und die SP ist nicht mehr fähig, mit der SVP mitzuhalten.

Zudem bin ich entäuscht von allen eingebürgerten Ausländer die für die Ausschaffungsinitiative waren. Vergesst ihr eure Wurzeln? Vergesst ihr wie es euren Eltern oder Grosseltern hier ging?

Ich bitte die SP sich mehr in die Ausländerpolitik einzumischen. Ich fühle mich hier nicht mehr willkommen (Secondo) und finde auch die unterstüzung nicht mehr, wo ich sie geglaubt habe zu finden!

Meine Heimat ist Italien, mein Zuhause die Schweiz. Doch nun habe ich zuhause nichts mehr zu melden. Ich habe kein Recht mehr!

Traurig...

Wir reden hier von VERBRECHER, MÖRDER etc. und nicht von unbescholtenen Leuten! Es ist einfach irrsinnig und eine absolute Frechheit wegen diesen Verbrechern so ein riesen Theater aufzuführen und diese auch noch in Schutz zu nehmen sowie schonen zu wollen! Wo leben wir eigentlich?!? Es gibt abertausende Menschen auf der Welt die nicht aus eigener Schuld in grosser Not sind, dort wird nicht hingeschaut! Oder kümmert ihr Euch darum? Macht dort jemand einen solchen Aufstand? Tragisch ist auch, dass Sozialmissbrauch und Diebstahl verniedlicht wird! Politiker die so etwas verharmlosen gehören abgewählt. Wer hier leben will soll sich gefälligst so benehmen wie die Bevölkerung es will und die Gesetze einhalten. Alle sollen sich von der Minderheit "Verbrecher" auf der Nase herum trampeln lassen?!? Es ist wohl keine Schande wenn ein Land klar macht welche Regeln gelten! Mit Rassismus etc. hat das nichts zu tun! Im Gegenteil, Rassismus entsteht durch solche Missstände und die Selbstverständlichkeit als Bürger alles hinnehmen zu müssen. Die Ignoranz, die Anliegen der eigenen Bürger sekundär zu den EU-Diktaten zu stellen, wird sich nie auszahlen. Übrigens wäre die Bevölkerung, z.B. in Deutschland noch viel deutlicher beim Abstimmen als die Schweizer, da dort die Misstände noch erheblich grösser sind als bei uns. Auf die Länge wird das sehr gefährlich.

wie blind muss man sein um die Annahme zu bedauern? Die Aufgabe der SP wäre gewesen die Sorgen des Volks ernst zu nehmen und endlich darauf einzugehen! Zu bedauern ist die Ignoranz der SP dem Volk gegenüber! Wir wollen wieder ohne Angst in die Öffentlichkeit gehen können! Die SP muss keine schuldigen suchen,denn sie trägt als grosse Partei die meiste Schuld! Es war die SP die mit einem Intergrationsartikel an Bord geholt werden musste, und gerade dieser Intergrationsartikel hat den Gegenvorschlag inakzetabel gemacht,denn es ist nicht am Steuerzahler Intergration zu bezahlen. Intergration muss der Einwanderer leisten! Macht endlich die Politik die das Volk erwartet. Ich erinnere daran das Sie vom Volk gewählt sind dieses zu vertreten! Mit der derzeitigen Politik ist die SP nicht mehr wählbar,ganz klar! Reichen Sie die Hand die Initiative umzusetzen,so wie das Volk dies will. Die Ausreden wegen bestehender Verträge unsw.kann dies schwer umgesetzt werden kann man nicht mehr hören! Ich erinnere das,im Personenfreizügigkeitsabkommen Ausschaffung geregelt ist wie bekannt wurde,aber auch daran das es kein Aufenthaltsrechte in Fremden ländern gibt,schon gar nicht für kriminelle. Selbst die Flüchtlingskonvention erlaubt Menschen in ein Land auszuweisen in denen Folter droht,wenn sie für das Gastland eine Bedrohung sind! Kriminelle sind eine Bedrohung,das Volk hat die Nase voll! Bitte machen Sie in Ihrer Politik eine kehrwende,dies könnte für sie Vorteilhaft sein,wenn nicht wird wohl 2011 die Antwort kommen! Sie haben die Wahl! Das Volk wird die Politiker auch der Mitte daran messen wie sie sich verhalten dem Volkswillen gegenüber und dem entsprechend wähllen,davon bin ich überzeugt

Ich verstehe das es mehr ausländische Kriminelle in der Schweiz gibt. Hat sich jemand mal die Frage gestellt, warum das so ist ? Was passiert mit den Schweizern , welche Straftaten begehen , wo man in den Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe bekommt, die grauenvollen und Monströse Verbrechen begehen? Sie kommen nach 20 Jahren aus dem Zuchthaus raus und arbeiten wie das nichts geschehen ist. Ich möchte jetzt keine Namen nennen. Was ist mit den Wirtschaftsverbrechern , die aus Gier unsere Wirtschaft zerstören und der Staat eingreifen muss. Wir bezahlen Ihre Fehler für ein" Ups, das ist Berufsrisiko ". Ist das Okey , wenn ein ausländischer klein krimineller ,der seit der Geburt hier lebt ausgeschafft wird? Wegen einer Schlägerei, Drogen Besitz oder Intergratiotionsprobleme. Was erwartet das Volk eigentlich , das alle den heiligen Schein haben? Diesen Menschen muss man helfen , mit Ihnen arbeiten , Sie integrieren und nicht abgrenzen. Bei krassen Straftaten , verstehe ich die Ausschaffung. Liebe Schweizerinnen und Schweizer , wenn wir von Gleichberechtigung und Gleichstellung sprechen, ist diese Initiative das Gegenteil. Wenn wir von Globalisierung sprechen , ist auch diese Initiative das Gegenteil. Wenn wir von einem Volk sprechen , welche eine friedliche, freundschafllche, hilfsbereite Tradition hat für Gäste aus aller Welt, spricht diese Initiative dagegen. Das Problem der Kriminialität muss anderst bekämpft werden, diese Initiative trampelt auf den guten Werten, auf ein aufopferndes und gutes Schweizer Volk nieder. Grundsätzlich nehme ich keinen Verbrecher in Schutz, man wird nicht Verbrecher von heute auf morgen und man wird auch nicht dazu befördert. Es ist die eigene Entscheidung, die man getroffen hat. Wenn schon diese Initiative angenommen worden ist, schafft doch die Prostitution ab, die überall im Land ist oder den Drogenhandel der in Clubs und im Ausgang zu finden ist. Von wo kommt das eigentlich? Die Ausländer sind schuld. Studiert mal doch , wieso es so weit gekommen ist. Kriminalität kennt keine Herkunft , es ist ein globales Problem. Was kommt als nächstes ? Die SVP hetzt nur gegen Ausländer, regelrecht haben Sie Ihr Sündenbock gefunden, das in jeder Angelegenheit Schuld daran ist. Ein Multi Kulti Staat hat jetzt eine Seite verängstigt ( Die Ausländer die hier leben)und der anderen Seite Macht gegeben. Die Balance ist verloren gegangen. Ein ausländischer Vater muss jetzt befürchten , wenn sein Sohn Mist baut , wird er abgeschafft. Statt Integration,Hilfe und Erziehung bekommt man den Schuh in den Hintern. Darum ist das ein trauriger Tag für die Schweiz.

Als Lehrer für Staatskunde an einer Interkantonalen Polizeischule einerseits sowie als Gymnasiallehrer und Schriftsteller andererseits bewege ich mich in höchst unterschiedlichen Niveaus. Dabei fällt mir auf, dass in den verschiedenen Gruppen intern oft annähernd Meinungsidentität herrscht, dass aber die unterschiedlichen Gruppen praktisch nicht miteinander kommunizieren und auch die unterschiedlichen Erfahrungen kaum austauschen. Schriftsteller haben zum Beispiel Kontakte mit Schriftstellerinnen aus dem Migrantenmilieu, während hingegen Polizeischaffende dafür mehr praktische Erfahrungen mit kriminellen Ausländern haben. An Schriftstellertagungen und im Lehrerzimmer tönt es ganz anders als zum Beispiel in der Dorfbeiz, und noch einmal ganz anders bei den jungen Polizistinnen und Polizisten, welche sich manchmal vielleicht politisch unkorrekt, aber gemäss meiner Erfahrung nie rassistisch äussern und vielfach unpolitisch sind. Unter den Bernerinnen und Bernern sagten zum Beispiel erstaunlich viele, dass sie an den diesjährigen kantonalen Wahlen nicht teilgenommen hätten, und zwar hauptsächlich, weil ihnen keine Partei, zumal nicht die SVP und die SP, ihnen glaubwürdig genug vorgekommen sei. Noch weniger zeigten sie sich an den Mitteparteien interessiert. Was nun aber die Ausschaffungsdiskussion betrifft, ist mir aufgefallen, dass auf der Chefetage der Polizei der Gegenvorschlag favorisiert wurde, während bei den kleinen Polizistinnen und Polizisten klar das doppelte Ja bevorzugt wurde, also Figgi und Müli für Massnahmen gegen jene real existierenden Kriminellen, denen unsere Gefängnisse keinen grossen Eindruck mehr machen und mit denen man es halt an der Front direkt zu tun bekommt, auch mit einem gewissen Risiko, welches im Lehrerzimmer und bei Schriftstellertreffen eher selten einzugehen ist. Um die Sache zu analysieren: Die doppelten Nein-Stimmen hätten zusammen mit der Aufsplittung in Initiative und Gegenvorschlag beiden Vorlagen den sicheren Todesstoss versetzt, wenn es gesamtschweizerisch nicht noch einen relevanten Anteil von doppelten Ja-Stimmen gegeben hätte. Diese Haltung war nach meiner Erfahrung z.B. in Polizeikreisen besonders häufig anzutreffen. Zu denken gibt es, dass es bei diesen recht viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler gibt, weil sie als Angehörige des öffentlichen Dienstes eigentlich der SP nahe stehen müssten, sich jedoch in Sicherheitsfragen von der SVP besser verstanden fühlen. Dabei erklärte jedoch ein junger Polizist in der internen Diskussion, dass er die SVP-Propaganda ziemlich verabscheue, jedoch aus praktischen Gründen für die Verschärfung des Ausschaffungsrechtes eintrete. Bei diesen jungen Leuten beobachte ich eine bedauerliche politische Heimatlosigkeit, weil weder die SP noch die SVP, aber erst recht nicht eine bequem-korrekte politische Mitte ihnen einen überzeugenden Eindruck vermitteln. Vor dieses Orientierungsproblem sind heute nicht wenige junge Menschen gestellt. Immerhin gibt es einige SP-Politikerinnen und SP-Politiker, welche diese Probleme sehen. Aber vielfach werden die Leute, welche alles an der Front der Praxis auslöffeln müssen, von den Fundamentalisten aller Lager noch und noch allein gelassen. Leben heisse Probleme lösen, vermerkte einmal der Philosoph Karl Raimund Popper. Hier sollte man nun Frau Bundersrätin Sommaruga eine Chance einräumen.

Vielleicht hätte die Steuerinitiative durchgebracht werden können, wenn die Drohungen und die Angstmacherei der Gegner deutlicher und vor allem lauter hätten entkräftet werden können. Hier fehlte wahrscheinlich das nötige Geld für den Abstimmungskampf. Wir werden ja sehen, wie lange noch Appenzell Innerrhoden den Reichen Rabatte gewährt und gleichzeitig am Topf des Finanzausgleichs hängt.
Die Ausschaffungsinitiative hingegen ist nicht am fehlenden Geld gescheitert. Sie ist ja auch in der Presse und in Radio und Fernsehen ziemlich unisono bekämpft worden. Aber es überzeugt nicht, wenn über drohende Rechtsgleichheit gejammert wird. Es besteht kein Recht darauf, andere zu töten, verletzen oder berauben. Privilegiert sind höchstens die hier aufgewachsenen männlichen Ausländer, die nicht Schweizer werden wollen, weil sie sich um Militärdienst oder Wehrpflichtersatzsteuer drücken.

Bedenklich finde ich an der Sache, dass sich 53% der schweizer Bevölkerung offenbar von einer rechtspopulistischen Bewegung überzeugen liessen,oder vielleicht noch mehr, dass dies anscheinend kaum jemand bedenklich findet...

Wenn man sich die Kommentare unter diesem Beitrag genau vor Augen führt, dann sind bis auf 1-2 Wortmeldungen alle Kommentare gegen die aktuelle SP Politik. Anstatt Themen der Realpolitik konsequent anzugehen werden ideologisch verblendete Ideale kommuniziert, die niemandem in der Schweiz nützen.

Ausserdem sehe ich bei der aktuellen SP nur noch Widersprüche:
Stimmrecht ab 16 -> Beitritt zur EU (Verlust der direkten Demokratie und damit des Stimmrechts in Sachfragen)
Überwindung des Kapitalismus -> Steuererhöhungen, Zahlungen ins Ausland, Forderungen nach mehr Entwicklungshilfe, etc
Ex-Bundesrat Leuenberger wird kapitalistischer Verwaltungsrat bei Implenia. Da sieht man es mal wieder, wenn es um das eigene Kässeli geht, dann werden selbst Sozialisten zu Hardcore-Kapitalisten die sich durch Connections zu eigenem Vorteil verhelfen. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? Da fühlt man sich doch belogen und hintergangen.

Anstatt sich für die Bevölkerung einzusetzen setzt sich die SP für Mörder und Vergewaltiger ein. Mit keinem Wort werden diese schweren Verbrechen verurteilt. Mit keinem Wort werden die Opfer erwähnt. Stattdessen werden Putzfrauen mit Mördern verglichen. Da verschlägts mir als langjährigem SP Wähler beinahe die Sprache.

Die SP wird leider immer mehr wie die SVP.

Ich hätte gerne meine SP von früher zurück !!!

PS: Viele SP Politiker wie z.B. Levrat und Wehrmut sind übergewichtig und wirken träge und als würde es ihnen zu gut gehen. In feinen Zwirn gekleidet fällt es immer schwerer einen SP Spitzenpolitiker von einem Bankmanager zu unterscheiden !!!

Ich begreiffe euch nicht.
Die SP soll doch das Gesicht nicht verlieren und einen Gegenvorschlag akzeptieren, welcher nicht ihren Vorstellungen entspricht? Mir persönlich hätte es weh getan, wenn ich nicht 2x Nein auf meinen Zettel geschrieben hätte. Ich hätte meine Meinung verleugnet und ist das gut? Natürlich nicht! Man muss zur Meinung stehen und für seine Ideale kämpfen!
Traurig ist einfach, dass wir für die Leute kämpfe, die uns nicht einmal ihre Stimmen geben, aber so sind wir!

Schaut nach vorne und kämpft weiter für die Gerächtigkeit. Ich habe die Hoffnung auf eine gute gerechte Welt noch nicht aufgegeben. Es ist der Grund für mich jeden Morgen mit einem Lächeln aufzustehen.
Wählt bei den nächsten Wahlen die SP resp. Juso.. es ist die Partei der Zukunft die ein schönes Leben mit Gerächtigkeit ermöglichen kann.

Ich zähle auf euch. lasst euch nicht verbiegen! Jede Meinung ist wichtig, man muss einfach mit den Konsequenzen leben könne.

Hallo,
Aus meiner persönlichen Sicht als Ausländer hier in der Schweiz und SP Mitglied hätte ich nein/ja gestimmt, denn der Automatismus bringt Nachteile für den Täter (der auch Opfer sein kann) mit sich, wenn die Fälle nicht einzeln geprüft werden dürfen.
Persönlich finde ich nicht, dass ich diskriminiert werde, da ich doch die Wahl habe, keine Straftat zu begehen. Und wenn ich im Kreis 4 Jugendliche zuhöre, dass sie noch kein "Scheiss" bauen könnten, da sie noch nicht Schweizer sind, dann hat eine Ausschaffungsandrohung doch eine gewisse präventive Wirkung und einen Nutzen auch für mich, denn ich könnte ja das Opfer sein. An sich brauchte es keine neuen Gesetze, da sie bereits vorhanden sind. Da jedoch Richter nicht selten harmlose Urteile auch bei schweren Delikten fällen, wird das Gerechtigkeitsempfinden eines grossen Teils der Bevölkerung (und nicht nur der Schweizer) verletzt. Heute werden Raser auch eher gestraft als früher (80-Jahre), das vermutlich wegen der öffentlichen Empörung und weil die heutigen Täter häufig Secondos sind. Offenbar haben Richter einen grossen Spielraum, den sie aber nicht nutzen. Warum das so ist, kann ich mir nicht erklären. Die Folgen sind dann solche Initiativen (Verwahrungs-, Ausschaffungsinitiative).
Auch verstehe ich nicht ganz, warum Ausländer hier in der Schweiz (ich rede nicht von Kriminaltouristen) nicht die Chancen wahrnehmen, die die Schweiz bietet und nicht alles unternehmen um nicht straffällig zu werden. Man könnte argumentieren, dass offenbar der Preis einer Ausschaffung doch nicht so gross ist.

Mag sein, dass das Volk vielleicht nicht immer Recht hat. Aber unser System ist halt so, dass es am Schluss doch Recht bekommt, denn alles Andere wäre auch nicht Recht.
Wer jetzt zu Recht aufs "Recht auf Verhältnismässigkeit" pocht, muss wissen, dass es dem Stimmvolk gewiss auch nicht um einen Kioskdiebstahl ging. Sondern vielmehr auch um "Pflicht für Verhältnismässigkeit" unserer Richter (Stichwort „Kuscheljustiz“). Da scheint zumindest im Empfinden Mancher etwas gestört zu sein. Milde Urteile werden oft missdeutet und von vielen Gesetzesübertretern aus Ländern mit viel strengerer Strafpraxis geradezu als Ermutigung zum Weitermachen aufgefasst.
Man muss etwas tun, sagt uns dann das Bauchgefühl. Selber schuld und schade, wenn die anderen Parteien das der SVP überlassen.
Noch vor kurzem hat die SP heraustrompetet, Sicherheit gehöre nicht zu ihren Prioritäten. Sicher: Sicherheit ist eine Illusion, punktum – könnte man sagen. Wer aber als Politiker das Thema Sicherheit links liegen lässt, hat demissioniert! Das ist genauso eine Binsenwahrheit, nur dass es die einen partout nicht merken wollen. Ist das bei der SP der Fall? Sicherheit ist subjektiv, aber deshalb nicht minder wichtig.
Mir scheint, dass die SP mehr und mehr das Feld der Juso überlässt. Dann grüezi Hammer und Sichel, Pickel und Mitesser!

Schade, trotz Warnungen von vielen Seiten wurde am Nein zum Gegenvorschlag festgehalten. Nun kann sich die SVP während der Umsetzungsarbeiten ihrer Initiative bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut in Szene setzen und die verunsicherte Bürgerin, den verunsicherten Bürger für ihre Zwecke in ihr Boot holen.
Will die SP nicht mehr mit Mehrheiten arbeiten, sich stattdessen an ihre Ideologien klammern und ihren Prinzipient treu bleiben (Preussen lässt grüssen!), dann schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.
Wir dürfen uns weder von der Ideologie der Rechten noch von der der Linken verführen lassen und uns der direkten Demokratie stellen, die von den Menschen (von der Strasse) mitgestaltet wird. Um Alle zu hören, müssen wir uns unter Alle begeben, zuhören, mitfühlen und dann argumentieren. Nur so können wir im Sinne des Gemeinwohls politisieren und Leute für die gerechte Sache gewinnen. Ohne Kompromisse geht das nicht!