Communiqués 2011

Innert weniger als elf Monaten hat ein breit abgestützter Trägerverein das Quorum für die Eidgenössische Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ erfüllt: Über 120‘000 Unterschriften sind gesammelt und werden derzeit beglaubigt. Für Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins ist dies ein wichtiger Erfolg. „Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie die Bevölkerung unter der Prämienlast leidet, und wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben. Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.“

Die erste Session der neuen Legislatur stand vor allem unter dem Zeichen der Bundesratsersatzwahlen, welche aus Sicht der SP sehr positiv ausgingen. Neben diesem grossen Erfolg fällt die Bilanz der SP gemischt aus. So hat es der Nationalrat am heutigen letzten Sessionstag trotz der deutlichen Kritik des Bundesgerichts knapp verpasst, gemachte Fehler bei der Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren und die Milliardenverluste zumindest teilweise zu begrenzen. Der grossen Kammer lagen zwei Motionen vor, mit welchen steuerfreie Unternehmens-Ausschüttungen an deren Aktionäre stärker begrenzt würden. Diese Vorstösse scheiterten jedoch an der bürgerlichen Mehrheit.

Dem Nationalrat ist angesichts der heutigen ausserordentlichen Session zur Frankenstärke offensichtlich nicht klar, wie ernst die Situation ist: Mit einem Franken-Euro-Kurs von rund 1.23 Fr. sowie einem Wachstumsstillstand in der Schweiz und in Europa droht eine weitere Rezession. Die Arbeitslosenquote steigt wieder an und dürfte innert Jahresfrist mindestens 4 Prozent erreichen. Zusätzlich besteht ein beträchtliches Risiko für eine weitere Eskalation der Finanzmarktkrise und in der Folge eines verschärften Konjunktureinbruchs. Nichtsdestotrotz negiert der Nationalrat jeglichen Handlungsbedarf und politisiert geradezu fahrlässig an der Realität vorbei. Besonders auch angesichts dessen, dass die bürgerliche Mehrheit praktisch jede Massnahme gegen überteuerte Importpreise verweigert und damit die Hochpreisinsel Schweiz zementiert.

Die SP Schweiz bedauert die Abweisung der Beschwerden gegen den Abstimmungsschwindel bei der Unternehmenssteuerreform II sehr. Dies ist eine verpasste Chance: Das Urteil hat historische Bedeutung und wird noch in vielen Jahren in den Lehrbüchern zu finden sein. Der Entscheid des Bundesgerichts lässt insbesondere die Frage offen, welche, wenn nicht diese gravierenden Informationsmängel es dem Bundesgericht ermöglicht hätte, eine mutige, den Rechtsschutz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und somit die Demokratie besser berücksichtigende Interessenabwägung vorzunehmen.

Der Ständerat beschliesst weitere unsoziale Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung. Insbesondere bei den Kinderrenten für IV-RentnerInnen wird der Rotstift angesetzt: Diese sollen von 40 auf 30 % gekürzt werden. Die SP Schweiz widersetzt sich diesem Abbau dezidiert. Er ist nicht notwendig, weil nach wie vor nicht alle Auswirkungen der 5. IV-Revision sowie die Folgen der Revision 6a abzuschätzen sind. Und zweitens schreibt die Invalidenversicherung nach den Defiziten der vergangenen Jahre wieder schwarze Zahlen. Die Überschüsse werden voraussichtlich weiter nachhaltig und massiv steigen. Unter diesen Vorzeichen bereits Sparübungen auf Vorrat zu beschliessen, ist unhaltbar.

Bei der Departementsverteilung hat der Bundesrat heute Alain Berset das Departement des Innern anvertraut. Die SP Schweiz freut sich sehr über diesen Entscheid und wünscht Alain Berset viel Erfolg bei seiner Arbeit als Innenminister. In dessen Verantwortungsbereich stehen zweifelsfrei in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an. Alain Berset bringt die Kompetenzen, das Know-How und ebenso das Fingerspitzengefühl mit, um dieses Wunsch-Departement erfolgreich zu führen und um etwa bei den Sozialversicherungen und in der Gesundheitspolitik sozialverträgliche Reformen an die Hand zu nehmen.

Die SP Schweiz ist hoch erfreut über die Wahl von Ständerat Alain Berset in den Bundesrat. Mit Alain Berset kommt ein ausgewiesen kompetenter Politiker und Teamplayer in die Landesregierung.

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag eine abschliessende Diskussion über die Gesamterneuerungswahlen vom Mittwoch geführt und über die Strategie und das Wahlverhalten entschieden. Dabei hat die SP neben der bereits letzte Woche entschiedenen Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen, auch die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wiederzuwählen. Die SP anerkennt zwar, dass die SVP als grösste Partei grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze hat. Es ist aber klar, dass nach den Wahlverlusten von FDP und SVP die Einlösung dieses Anspruchs nur auf Kosten der FDP geschehen kann. Die SP-Fraktion stellte fest, dass die SVP weiterhin klar ausgeschlossen hat, bei den Bundesratswahlen gegen die FDP anzutreten. Aus diesem Grund verzichtete die Fraktion wie beschlossen auch auf Hearings mit den beiden SVP-Kandidierenden. Allfällige Manöver oder kurzfristige Strategieänderungen anderer Parteien wird die SP bei den morgigen Bundesratswahlen nicht unterstützen.

Die SP wird anlässlich der Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, 14. Dezember 2011 ein Public Viewing organisieren. Im Progr in Bern kann die Bundesratswahl live mitverfolgt werden. Dieser offizielle Wahlanlass der SP Schweiz findet statt in der Turnhalle des Progr, Waisenhausplatz 30, in Bern. Dort versammeln sich ebenfalls die SP Waadt und die SP des Kantons Freiburg. Ab 8 Uhr wird die Bundesrats-Wahl live übertragen. Die SP Schweiz lädt herzlich zu diesem Anlass ein.

Erneut hat sich dem Nationalrat heute die Gelegenheit geboten, endlich wirksame Vorkehrungen gegen die Abzocker-Mentalität zu beschliessen. Und erneut verweigert die bürgerliche Mehrheit jegliche Eingriffe: Die Bonussteuer im Aktienrecht ist vom Tisch und dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wurden sämtliche Zähne gezogen. „Damit macht das neue Parlament da weiter, wo das bisherige aufgehört hat. Es politisiert konsequent am Volk vorbei.“, ist SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer überzeugt. „Weder Lohngrenzen noch Bonisteuern hatten heute eine Chance. Das ist eine Carte Blanche für alle Lohntreiber mit ihren Exzessen wie gewohnt fortzufahren.“