Communiqués 2011

Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Ausgangslage vor den Bundesratswahlen vom 14. Dezember geführt. Ausserdem erörterte die SP-Fraktion ihre Strategie und legte das weitere Vorgehen fest.

Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben sich an ihrer Versammlung in Luzern erneut mit aller Deutlichkeit gegen den Kauf von neuen Kampfjets ausgesprochen. Gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 sorgt die SP dafür, dass die Kampfjet-Milliarden nicht am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament angestrebte beschleunigte Beschaffung neuer Kampfjets und die dafür erforderliche massive Aufstockung der Militärausgaben bedeuten unannehmbare Sparmassnahmen in Bildung, Verkehr, Entwicklungs-zusammenarbeit und Sozialpolitik. Das neu zusammengesetzte Parlament soll aufgrund von Vorstössen der SP Gelegenheit erhalten, den bisherigen Entscheid zu korrigieren und die Vorlage dem Volk vorzulegen. Die SP wird aber parallel dazu ein Referendum oder eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets vorbereiten. Gleichzeitig befürworteten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage.

Der Bundesrat hat heute entschieden, wie die ausrangierten Tiger dereinst ersetzt werden sollen. Offensichtlich versucht das VBS die Beschaffung neuer Kampfjets zu beschleunigen und der Bundesrat bietet geradezu willfährig Hand. Er setzt jedoch aus Sicht der SP falsche Prioritäten. „Angesichts knapper Mittel haben Luxus-Jets keine Priorität. Die Schweiz braucht jetzt Zukunftsinvestitionen statt unnötige Kampfjets.", fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Der Parlamentsbeschluss vom Herbst ist in dieser Hinsicht vage und alles andere als definitiv. Einen Typentscheid ohne gesetzlich geklärte Finanzierung zeugt von wenig politischem Gespür.“ Der Entscheid geht einher mit dem Versuch von National- und Ständerat, die Kampfflugzeuge am Volk vorbeizuschleusen. Finanzpolitisch hätte das Geschäft jedoch verheerende Folgen. Massive Kürzungen, etwa bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Entwicklungshilfe, wären unausweichlich. Das Volk wird über diese Vorlage abschliessend befinden.

Erneut kann die SP einen grossen Wahlerfolg verbuchen: Nach der Waadt und in Bern ging der zweite Wahlgang auch im Kanton St. Gallen zu Gunsten der SP-Kandidatur aus. Paul Rechsteiner, SGB-Präsident und bisheriger Nationalrat, hat heute den Einzug ins Stöckli geschafft. „Der SGB-Präsident obsiegt über den SVP-Präsidenten. Dies ist ein wichtiges Signal für die ganze Schweiz und ein grossartiger Wahlerfolg für die SP!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Damit hat die SP bei diesen Wahlen in der kleinen Kammer um drei Sitze auf deren elf zugelegt. Eine so starke Delegation konnte die SP im Ständerat bisher noch nie stellen. Dies beweist eindrücklich, dass die Wählerinnen und Wähler eine Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung stärken wollten.“

Die SP-Fraktion hat sich an ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Wintersession erneut mit der Entwicklung und den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Frankenhausse auseinandergesetzt. Wie die SP seit Monaten warnt, belastet der massiv überbewertete Schweizer Franken die Wirtschaft stark: Insbesondere exportabhängige Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Der Werkplatz ist bedroht. Das zeigt sich fast täglich in Ankündigungen von Entlassungen in der Wirtschaft. Der Franken ist nach wie vor massiv überbewertet. Ein fairer Franken/Euro-Kurs liegt bei 1.40/1.45. Die SP-Fraktion fordert die Nationalbank auf, rasch zu handeln und den Frankenkurs umgehend nach unten zu korrigieren. Zugleich muss der Bundesrat rasch ein Paket zur Stützung des Werkplatzes schnüren und zusätzliche währungspolitische Instrumente schaffen. Die SP-Fraktion diskutierte in Anwesenheit der Ökonomen Daniel Lampart und Prof. Urs Müller.

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats sieht dringenden Handlungsbedarf, um Waffenmissbrauch einzudämmen. Die SP begrüsst diese Weitsicht sehr. „Gerade die tragischen Ereignisse der letzten Wochen machen Massnahmen gegen Waffengewalt unverzichtbar.“, sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. „Die Forderung, Waffen bei offensichtlichem Risiko zu beschlagnahmen sowie der dringende Bedarf nach einer verbesserten Zusammenarbeit von militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden ist ganz im Sinne der SP und muss dringend vorangetrieben werden.“ Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats geht dabei ein Problem an, welches die Schwesterkommission im Nationalrat offensichtlich auszusitzen versucht: Noch vor wenigen Tagen hat die bürgerliche Sik-N-Mehrheit die Dringlichkeit aberkannt und die SP-Forderung nach Massnahmen gegen Waffengewalt auf die lange Bank geschoben

Die SP legt in der Kleinen Kammer weiter zu: Hans Stöckli, bisheriger Nationalrat und früherer Bieler Stadtpräsident, hat beim heutigen zweiten Wahlgang im Kanton die Ausmarchung um die Vertretung im Ständerat gewonnen. „Die SP ist damit mit zehn VertreterInnen in der Kleinen Kammer vertreten. Mit so vielen wie noch nie.“, freut sich SP-Präsident Christian Levrat, der Hans Stöckli herzlich zu diesem Erfolg gratuliert: „Gerade im bürgerlich dominierten Kanton Bern ist der Sitzgewinn für einen SP-Vertreter alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dass Hans Stöckli der Exploit gelungen ist, zeugt von dessen Reputation und seiner breiten Unterstützung über alle politischen Grenzen hinweg.“

Die Geschäftsleitung der SP hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung Hearings mit den vier Kandidatinnen der SP für die Bundesratswahl vom 14. Dezember 2011 durchgeführt. In den Befragungen mit Marina Carobbio, Alain Berset, Pierre-Yves Maillard und Stéphane Rossini wurden insbesondere die persönliche Motivation für den Bundesrat, die politische Auffassung und Prioritäten sowie die jeweilige Beziehung zur Partei thematisiert.

Die tragischen Ereignisse der letzten Tage lassen die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats kalt. Zwar ist erwiesen, dass Gewalt mit Armeewaffen nach wie vor ein Thema ist, wenn es jedoch um gezielte Massnahmen geht, um Gewalt zu verhindern, schalten die Bürgerlichen auf stur. „Das ist absolut verantwortungslos.“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann den Entscheid. „Wer angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse nicht alles Mögliche unternimmt, setzt das Leben von Menschen aufs Spiel.“

Die SP Schweiz begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot von Kartell-Absprachen. Ein solcher Schritt ist von der SP bereits seit langem gefordert worden. Die SP verspricht sich davon, dass diese Gesetzesverschärfung insbesondere im Bereich der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der KMU Wirkung zeigen wird. Diese Massnahme wird helfen, die wirtschaftlich schädlichen Folgen des überbewerteten Franken zumindest partiell etwas auszugleichen. Kritisch bewertet die SP hingegen die vorgesehene Aufhebung der Wettbewerbskommission.