Communiqués 2011

Die SP begrüsst es, dass die Finanzkommission des Ständerats das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 zur Ablehnung empfiehlt. Dieses hätte in einen weiteren konzeptlosen Abbau gemündet. Insbesondere wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Klima, Bildung, Gesundheit sowie gemeinnütziger Wohnbau würden den Sparmassnahmen zum Opfer fallen oder zumindest empfindlich geschwächt. Die SP-VertreterInnen haben sich in der Finanzkommission zu Gunsten der Kantone und der Bevölkerung eingesetzt, welche von den Sparmassnahmen schwer betroffen wären. Für die SP wäre es unverständlich, wenn jetzt aufgrund einer kurzfristigen Sparlogik Investitionen zurückgestellt oder gestrichen werden sollten. Entgegen den Klagen des Eidg. Finanzdepartements ist die Schweiz nicht mit einem Schuldenproblem konfrontiert. Die SP steht für eine Schweiz, die nachhaltig und verantwortungsbewusst in Menschen und Infrastrukturen investiert, den Unterhalt pflegt und Know-how entwickelt. Mit diesem Konsolidierungsprogramm würden ausgerechnet diese Zukunftsinvestitionen gestoppt oder auf Eis gelegt.

Der Schweizer Franken ist derzeit stark wie selten zuvor: Rekordwerte gegenüber dem Euro und ein Dollar-Kurs unter Parität und zeitweise unter 0.94 Franken. Seit 2007 macht die Aufwertung des Schweizer Frankens gar mehr als 20 Prozent aus. Nur weil diese extreme Währungsentwicklung in den schweizerischen Exportstatistiken noch nicht im zu erwartenden Ausmass Spuren hinterlassen hat, bedeutet das keineswegs eine Entwarnung: Gefährdet sind gegen 100‘000 Arbeitsplätze in den Exportindustrien. Hält die Situation an, werden verschiedene Unternehmen, die bei einem realistischen Wechselkurs konkurrenzfähig sind, Personal entlassen oder gar schliessen müssen. Die SP verlangt darum jetzt vom Bundesrat und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des starken Frankens zu prüfen.

Mit Freude und Genugtuung nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass aufgrund des SP-Engagements die aussenpolitische Kommission des Nationalrats APK-N das Budget der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0.5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2015 erhöhen will. Die Kommission fällt damit einen wichtigen Vorentscheid und folgt dem Ständerat, welcher die Aufstockung in der Wintersession beschlossen hat. Wie alle anderen Unterzeichner der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, hat die Schweiz ein vitales Interesse an der Verringerung der globalen Armut und verfügt überdies über die notwenigen finanziellen Mittel. Mit der Erhöhung des Entwicklungshilfe-Beitrags nimmt die Schweiz ausserdem ihre internationalen Verantwortung als Staat wahr, der in besonders hohem Masse von der Globalisierung profitiert.

Über 80 Organisationen unterstützen die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“, über die am 13. Februar 2011 entschieden wird. Darunter auch viele Parteien aller Couleur: SP, Grüne, CSP, EVP, Grünliberale, CVP des Kantons Zürich, PdA, Juso, Junge Grüne, Junge EVP, Jungfreisinnige Wallis sowie die SP- und CVP-Frauen kämpfen für ein Ja zur Waffenschutz-Initiative. An einer Medienkonferenz haben heute VertreterInnen dieser breiten Parteiallianz ihre Argumente für den Schutz vor Waffengewalt dargelegt.

An zahlreichen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen in der ganzen Schweiz verteilt die SP anlässlich des Dreikönigs-Tags gratis Königskuchen. „Bei uns ist das Königsein kein Privileg einiger Weniger! Die SP macht Politik für alle und nicht für Sonderinteressen.“, sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. „Die SP gibt an über 50 Standorten in der ganzen Schweiz insgesamt weit über 20‘000 Königsbrötchen an Passantinnen und Passanten ab und lanciert mit dieser Aktion den Strassen-Wahlkampf 2011 offiziell.“ Die SP wird in den kommenden Monaten sehr stark auf der Strasse präsent sein – insbesondere natürlich auch mit ihrer Cleantech-Initiative und den in Kürze gemeinsam mit anderen Organisationen lancierten Initiativen für einen Mindestlohn und für eine öffentliche Krankenkasse.

Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Dazu gehört die Absicherung gegen soziale Risiken wie Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Behinderung, Alter oder Arbeitslosigkeit. Eine Sozialpolitik mit Zukunft muss jedoch mehr anstreben als die Sicherung des Existenzminimums. Sie muss darüber hinaus für Chancengleichheit sorgen. Aufgabe der Sozialpolitik ist es damit auch, den Menschen die Mittel  in die Hand zu geben, in ihrem Leben etwas zu verändern und zu erreichen. Die Sozialpolitik der SP Schweiz basiert auf diesen beiden Pfeilern, der Chancengleichheit und der sozialen Sicherheit, der vorsorgenden Sozialpolitik und der nachsorgenden Sozialpolitik.