Communiqués 2011

Die SP wehrt sich gegen die Managed Care-Vorlage, wie sie derzeit ausgestaltet ist. Das Modell stellt die Versicherten vor die Wahl, entweder massiv mehr zu bezahlen, oder aber auf die freie Arztwahl zu verzichten. „Die Krankenversicherer haben ihre Wünsche geäussert und die Bürgerlichen haben die Order umgesetzt“, kritisiert SP-Vize-Präsidentin Jacqueline Fehr die Vorlage. „Unter diesen Vorzeichen wird die SP nicht zustimmen können. Für die Versicherten hat die heute gültige Regelung mehr Vorteile als eine verkorkste Scheinlösung die bloss zu Mehrkosten für die PatientInnen führt.“ Indes wird sich die SP dereinst einer konstruktiven Revision keineswegs verschliessen. Eine solche Vorlage muss jedoch so ausgestaltet sein, dass nicht ein paar wenige Versicherungskonzerne den Profit einstreichen, während einzig die Versicherten die Zeche bezahlen indem sie weniger Leistung erhalten oder aber massive Mehrbelastung gewärtigen müssen. Die SP ruft die anderen Parteien auf, mit ihrer Ablehnung den Weg zu einer solchen verbesserten Vorlage zu ebnen.

Die SP befürchtet, dass die derzeitige Krise als Vorwand für einen neuerlichen Angriff auf die Renten missbraucht wird. Die jüngsten Entwicklungen an den globalen Finanzmärkten sowie die nach wie vor massive Frankenüberbewertung belasten auch die finanzielle Situation der Pensionskassen. Entsprechend neu entbrannt ist die Debatte um weitere Rentenkürzungen über den Umwandlungssatz und den Mindestzins. Ginge es nach der FDP und weiteren Wasserträgern der Versicherungskonzerne, sollten die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger einmal mehr für die Differenzen aufkommen. Dies obwohl im BVG-Geschäft weiterhin jedes Jahr rund 4 Milliarden Franken an diversen Verwaltungskosten wie Honoraren und Kickbacks versickern. Die SP will dieses Ansinnen frühzeitig stoppen. An ihrer Sitzung hat die SP-Bundeshausfraktion heute eine dringliche Interpellation diskutiert. Der Bundesrat und die einzelnen Parteien sollen noch vor den Wahlen Position beziehen müssen.

UBS-Chef Oswald Grübel unterstellt der Nationalbank, sie gefährde mit der Eurokurs-Grenze den Wohlstand der Schweiz. Ähnlich hart ins Gericht geht der Chef-Banker in der Presse auch mit Bundesrat und Parlament: Diese seien daran „den Finanzplatz zu demontieren“. Oswald Grübel wehrt sich offensichtlich gegen jegliche geldpolitischen Eingriffe und gegen alle Beschränkungen der systemrelevanten Banken, wie sie in der Too Big To Fail-Gesetzgebung vorgesehen sind. SP-Präsident Christian Levrat: „Nach seinem Dafürhalten sollen die Banken weiterhin bloss zu Gunsten einiger weniger und zum Schaden der Allgemeinheit wirtschaften können. Dass darob ganze Industriezweige zu Grunde und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, kümmert Grübel in seiner Kurzsicht auf die Zürcher Bahnhofstrasse nicht.“ Die SP fordert den UBS-Chef auf, sich seiner Verantwortung endlich bewusst zu werden. Nachdem auch zunächst kritische Parteien den Kurs der Nationalbank unterstützen und die Too Big To fail-Massnahmen mittragen, ist es nun an der Zeit, dass auch die UBS-Spitze ihre Position anpasst. Ferner lädt die SP Oswald Grübel zu einer Aussprache nach Bern ein. Ungeachtet der Frontalangriffe auf die Politik wird sich die SP im Rahmen der Herbstsession zusammen mit den vernünftigen Kräften im Ständerat weiter für griffige Massnahmen gegen de Too Big To Fail-Problematik einsetzen.

Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse entspricht offensichtlich einem breiten Bedürfnis: Innerhalb eines halben Jahres haben über 70‘000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Dieser Erfolg belegt klar, dass die Zeit reif ist für eine öffentliche Krankenkasse. Der unsägliche Wettbewerb unter den Kassen, die ewige Jagd auf junge Versicherte und günstige Risiken wird von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Sie verlangt zu Recht, dass die Versicherungsprämien für Versicherungsleistungen eingesetzt werden und nicht in teuren TV-Spots versickern.

SP-Präsident Christian Levrat und Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion haben heute im Rahmen eines Point de Presse die Verdienste von Micheline Calmy-Rey als Bundesrätin gewürdigt. Gleichzeitig hat die SP den Fahrplan und die Kriterien für die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey vorgestellt.

Mit dem heutigen Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verliert die Schweiz eine erfahrene Bundesrätin, welche für die neue aktive Aussenpolitik der Schweiz steht. Die Schweiz wurde dank Micheline Calmy-Rey international als engagiertes, solidarisches und präsentes Land wahrgenommen. In der Amtszeit von Micheline Calmy-Rey hat die Schweiz die Beziehungen zur EU dank verschiedenen bilateralen Verträgen vertieft und sich in der UNO stark engagiert. Mit der Initiierung des Menschenrechtsrates, der humanitären Konferenz zu Beginn des Irak-Kriegs oder der Patenschaft für die Genfer Initiative für die Beilegung des Nahost-Konfliktes hat Micheline Calmy-Rey die Schweizerische Aussenpolitik im besten Licht präsentiert. Micheline Calmy-Rey hat sich auch erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. In ihren beiden Präsidialjahren 2007 und 2011 zeigte sich Calmy-Rey als umsichtige und führungsstarke Präsidentin. Die SP-Bundeshausfraktion und die Parteileitung danken Micheline Calmy-Rey für ihren stets engagierten Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ignoriert die Gefahr, die von der immer noch massiven Überbewertung des Frankens ausgeht. Mit abstrusen ordnungspolitischen Argumenten hat eine knappe Mehrheit Gegenmassnahmen verhindert und das bereits zusammengestutzte Massnahmenpaket des Bundesrates abgelehnt. Nachdem die Nationalbank heute endlich einen ersten wichtigen Schritt gegen die Frankenstärke gemacht hat, legen die bürgerlichen Politiker - und insbesondere die CVP - gleich wieder den Rückwärtsgang ein. Dies ist angesichts der gefährdeten Arbeitsplätze unverantwortlich. Die SP setzt nun auf eine Koalition der Vernunft in der Finanzkommission des Ständerates sowie in den Räten.

Die SP Schweiz hat heute ihre Volksinitiative „neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ – kurz: Cleantech-Initiative – bei der Bundeskanzlei eingereicht. Seit der Lancierung am 22. März 2010 wurden 125‘000 Unterschriften gesammelt; deren 106‘000 wurden beglaubigt. Die Initiative verlangt den schrittweisen Ausstieg der Schweiz sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Abhängigkeit vom Erdöl. „Mit dem Anliegen hat die SP einen Nerv getroffen. Dies belegt die sehr gute Resonanz auf die Initiative und die erfolgreiche Unterschriftensammlung – nicht erst seit dem dramatischen Reaktorunfall in Japan“, sagt Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Die Einreichung der Cleantech-Initiative könnte zeitlich kaum besser liegen: Nur wenige Tage bevor der Ständerat den Atomausstieg beraten wird, kann die SP ein Konzept vorlegen, wie der Umstieg auf die Erneuerbaren in Kombination mit Massnahmen zur Effizienzförderung zu erreichen ist und wie die Initiative als Jobmotor dem Werkplatz Schweiz dient.

Sechs Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen trafen sich heute rund 150 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Morges VD zu einem grossen Anlass über das Gesundheitssystem. Die SP-Kantonalparteien in der Westschweiz gaben damit zusammen mit den 63 Westschweizer National- und Ständerats-KandidatInnen den Startschuss zur Schlussphase der Wahlkampagne in der Romandie. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und SP-Präsident Christian Levrat diskutierten und verabschiedeten die Anwesenden ausserdem ein Manifest für ein Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist.

Im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion heute eine vertiefte Diskussion über den Armeebericht geführt. Für die SP ist klar: die Armee soll weder auf einen Bestand von 100‘000 vergrössert werden und das Rüstungsbudget darf nicht auf 5 Milliarden Franken erhöht werden, wie dies die vorberatende Sicherheitskommission des Nationalrats plant. Solcherlei unrealistisch hohen Armeeausgaben sind weder finanz- noch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen und würden in empfindlichen Kürzungen in anderen Bereichen münden. Ebenfalls wird sich die SP-Fraktion dagegen wehren, dass die Beschaffung neuer Kampfjets in das ordentliche Rüstungsprogramm integriert und so am Volk vorbeigeschleust wird. Die SP-Fraktion wird sich im Nationalrat für eine Obergrenze der Rüstungskosten auf jährlich höchstens 3.5 Milliarden Franken und eine für einen maximalen Personaletat von 60‘000 Armeeangehörigen einsetzen.