Atom-Sicherheitsbericht: Probleme sofort beheben
Der Bericht der Atom-Sicherheitsbehörde Ensi stellt zwar Mängel im Bereich der Sicherheit der Schweizer AKW fest, allerdings zieht der Ensi-Rat nur ungenügende Schlüsse aus den Erkenntnissen. Das Fachgremium ist offensichtlich befangen und wird von der Atomlobby beeinflusst. „Der Bericht stellt gravierende Sicherheitsprobleme fest.“, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. „Wir verlangen sofort die vorläufige Ausserbetriebnahme des Siedewasserreaktors in Mühleberg, der von derselben Bauart wie jener in Fukushima ist. Diese Stillegung ist nötig, bis die gröbsten Mängel behoben sind.“ (Siehe auch Motion 11.3256 ) Neben dieser Sofortmassnahme braucht es nun einen politischen Entscheid. Es ist zu hoffen, dass Energieministerin Doris Leuthard die Zeichen der Zeit besser erkennt als das Ensi.
Zwar kommt der Ensi-Rat zum Schluss, dass die EU-Stresstests auch in der Schweiz nötig sind und bei Beznau und Mühleberg nachgebessert werden muss, allerdings stellt das Gremium mit Blick auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima fest, dass „keine unerwarteten Phänomene aufgetreten“ sind. Solcherlei Aussagen zeugen von Arroganz und belegen die Blindheit der Atomsicherheitsbehörde. Fukushima zeigt: Technik ist nie vollständig beherrschbar und nicht jede Verkettung von Umständen ist vorhersehbar.
Die Aussagen des Ensi machen überdies klar, dass es auch personelle Änderungen braucht: So ist Peter Hufschmied als Ensi-Ratspräsident in seiner Abhängigkeit von der Atom-Industrie als Chef der Sicherheitsbehörde nicht mehr tragbar. Zudem ist der heute einseitig besetzte Ensi-Rat personell mit atomkritischen Fachpersonen zu ergänzen und aufzustocken. Ebenfalls mehr Ressourcen benötigt die Kommission für nukleare Sicherheit, damit sie eine fundierte Zweitmeinung abgeben kann.
Weiterhin fordert die SP Schweiz einen politischen Richtungsentscheid und den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Dies bedeutet: Keine neuen Rahmenbewilligungen für AKW und klare Laufzeitbegrenzungen für die bestehenden Anlagen. Es braucht die Abkehr von der erwiesenermassen gefährlichen und teuren Atomtechnologie im Sinne aller zukünftigen Generationen. Die Interessen der Stromkonzerne und Atom-Lobbyisten dürfen nicht länger geschützt werden.
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