Franken-Hausse: Nationalrat macht Schönwetterpolitik während Krise naht
Dem Nationalrat ist angesichts der heutigen ausserordentlichen Session zur Frankenstärke offensichtlich nicht klar, wie ernst die Situation ist: Mit einem Franken-Euro-Kurs von rund 1.23 Fr. sowie einem Wachstumsstillstand in der Schweiz und in Europa droht eine weitere Rezession. Die Arbeitslosenquote steigt wieder an und dürfte innert Jahresfrist mindestens 4 Prozent erreichen. Zusätzlich besteht ein beträchtliches Risiko für eine weitere Eskalation der Finanzmarktkrise und in der Folge eines verschärften Konjunktureinbruchs. Nichtsdestotrotz negiert der Nationalrat jeglichen Handlungsbedarf und politisiert geradezu fahrlässig an der Realität vorbei. Besonders auch angesichts dessen, dass die bürgerliche Mehrheit praktisch jede Massnahme gegen überteuerte Importpreise verweigert und damit die Hochpreisinsel Schweiz zementiert.
Einziger Lichtblick in der heutigen Debatte war aus Sicht der SP der Wille, eine Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen in Angriff nehmen zu wollen. Dennoch ist nun in erster Linie die Nationalbank gefordert: Eine stufenweise Erhöhung der Franken-Untergrenze zum Euro – zunächst auf 1.30 Fr., später auf 1.40 Fr. – ist weiterhin unabdingbar.
Ausserdem ist das weitere Zuwarten mit einem zweiten Franken-Paket aus Sicht der SP verantwortungslos. Der Bundesrat muss jetzt umgehend ein Paket mit zielgerichteten, kurzfristig wirksamen und zeitlich beschränkten Massnahmen vorlegen, das folgende Punkte umfasst:
- ein Fonds zur Finanzierung von kurzfristigen Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Arbeitsplätzen in exportabhängigen Unternehmungen,
- befristete Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monaten,
- sowie ein Beschäftigungsabkommen für Lernende: Der Bundesrat formuliert einen Aktionsplan, damit sichergestellt werden kann, dass im Sommer 2012 aufgrund der angespannten Konjunkturlage LehrabgängerInnen nicht ohne Job dastehen. Insbesondere muss der Bund dafür sorgen, dass Jugendliche nach Abschluss der Lehre in den bundesnahen Betrieben (Post, SBB, Swisscom, Skyguide, SRG, Ruag) der jeweiligen Situation entsprechend befristet weiterbeschäftigt werden.
Ein solches Massnahmenpaket muss als dringlich erklärt, und schon zum Jahresstart in den Kommissionen behandelt werden, damit es in der Frühlingssession 2012 in beiden Räten verabschiedet werden kann
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