Harter Franken: SP-Fraktion fordert Schwächung des Frankens
Die SP-Fraktion hat sich an ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Wintersession erneut mit der Entwicklung und den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Frankenhausse auseinandergesetzt. Wie die SP seit Monaten warnt, belastet der massiv überbewertete Schweizer Franken die Wirtschaft stark: Insbesondere exportabhängige Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Der Werkplatz ist bedroht. Das zeigt sich fast täglich in Ankündigungen von Entlassungen in der Wirtschaft. Der Franken ist nach wie vor massiv überbewertet. Ein fairer Franken/Euro-Kurs liegt bei 1.40/1.45. Die SP-Fraktion fordert die Nationalbank auf, rasch zu handeln und den Frankenkurs umgehend nach unten zu korrigieren. Zugleich muss der Bundesrat rasch ein Paket zur Stützung des Werkplatzes schnüren und zusätzliche währungspolitische Instrumente schaffen. Die SP-Fraktion diskutierte in Anwesenheit der Ökonomen Daniel Lampart und Prof. Urs Müller.
Mit Blick auf die ausserordentliche Session zur Frankenhausse schlägt die SP-Fraktion vor, den Finanzüberschuss der Bundeskasse, welcher im Jahr 2011 erreicht wird, in einen Fonds zu überführen. Dieser Fonds soll für die temporäre finanzielle Unterstützung für alle exportabhängigen Unternehmen der verarbeitenden Industrie (1. und 2. Sektor) sowie der Hotellerie eingesetzt werden.
Weiter diskutierte die SP-Fraktion auch das vorliegende Bundesbudget 2012 und die von der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission durchgeboxte Abbau insbesondere bei den Personalkosten. Im Plenum wird die SP-Fraktion mit verschiedenen Minderheitsanträgen um eine entsprechende Korrektur beim Budget kämpfen.
Social media
RSS abonnieren
Twitter