IV-Revision 6b: Der Abbau geht weiter
Der Ständerat beschliesst weitere unsoziale Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung. Insbesondere bei den Kinderrenten für IV-RentnerInnen wird der Rotstift angesetzt: Diese sollen von 40 auf 30 % gekürzt werden. Die SP Schweiz widersetzt sich diesem Abbau dezidiert. Er ist nicht notwendig, weil nach wie vor nicht alle Auswirkungen der 5. IV-Revision sowie die Folgen der Revision 6a abzuschätzen sind. Und zweitens schreibt die Invalidenversicherung nach den Defiziten der vergangenen Jahre wieder schwarze Zahlen. Die Überschüsse werden voraussichtlich weiter nachhaltig und massiv steigen. Unter diesen Vorzeichen bereits Sparübungen auf Vorrat zu beschliessen, ist unhaltbar.
Die SP fordert, dass das neue Rentensystem nicht nur auf die Spareffekte sondern vor allem auf die Eingliederung ausgerichtet wird. Ausserdem braucht es einen Marschhalt, bei der Revision 6b, bis die Auswirkungen der bisherigen IV-Revisionen ausgewertet sind. Die SP wird sich weiterhin gegen Spar- und Abbau-Anstrengungen der Bürgerlichen auf dem Rücken der IV-Rentnerinnen und -Rentner wehren.
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