Keine Zusatzmilliarden für die Armee !
Der Ständerat beschloss in der Sommersession die Armee massiv aufzustocken und zusätzlich 5 Milliarden Franken für neue Flugzeuge auszugeben. Dass eine solche Armee massiv überteuert und völlig überdimensioniert ist, beweist nun auch eine von der SP-Fraktion beim international anerkannten Militärexperten Lutz Unterseher in Auftrag gegebene Studie. Mit dieser möchte die SP Schweiz im Hinblick auf die Behandlung des Armeeberichts nächste Woche in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates Fakten zur Diskussion beitragen. Es wäre unverantwortlich, in der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation Milliarden für neue Kampfflugzeuge auszugeben. Die SP würde sich mit einem Referendum gegen einen solchen Kauf wehren.
Aus Sicht der SP ist es nicht sinnvoll, dem Überschwang des Ständerates zu folgen, der jeglichen Realitätsbezug verloren hat. Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann dazu: «Die Armeeausgaben zu erhöhen, wenn überall gespart werden, ist falsch. Das Militär darf nicht von der sonst angewandten Budgetdisziplin befreit werden.» Die SP findet es unumgänglich, die Bedrohungslage der Schweiz neu zu analysieren und die Armee den Ergebnissen dieser Analyse anzupassen.
Gemäss der Studie von Lutz Unterseher hat die Armee zwei Aufgaben: Einerseits der Schutz des schweizerischen Luftraumes; dafür genügen in den kommenden 20 Jahren die vorhandenen F/A-18 bei weitem. Andererseits die Teilnahme an friedensfördernden und friedenssichernden Missionen der Weltgemeinschaft. Konzentration und Spezialisierung der Armee auf diese Aufgaben machen es möglich, den Bestand zu reduzieren – und zwar in einem Masse, das die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht nicht mehr notwendig ist. An die Stelle dieses Systems soll ein kombiniertes Modell aus Berufs-, Zeitsoldaten und einer Freiwilligenmiliz treten. Der Vorschlag sieht eine Armee mit 10'000 Aktiven vor, die bei Bedarf auf 50'000 aufwachsen werden kann.
Die jährlichen Kosten würden auf rund 3.5 Milliarden Franken sinken, während Bundesrat und VBS von 4.4 bis 5.3 Milliarden plus „Anschubinvestitionen“ von 6.2 Milliarden ausgehen. Für die SP ist die Studie von Lutz Unterseher eine gute Diskussionsbasis, sowohl für sicherheits- wie auch für finanzpolitische Überlegungen. Wie der Waadtländer SP-Nationalrat Eric Voruz ausführt: «Es geht bei der Studie um eine Armee, die auf die Bedrohungen unserer Zeit ausgerichtet ist. Eine Mädchen-für-alles-Armee als Spielball der Kantone brauchen wir demgegenüber nicht.»
Es ist nun zu hoffen, dass das Parlament schlussendlich vernünftig wird und den Überschwang des Ständerates korrigiert. Falls dies der Nationalrat entgegen den Erwartungen nicht schafft, wird das Volk entscheiden müssen. Die SP ist zuversichtlich, ein solches Referendum gewinnen zu können.
Die Studie « Verantwortung und Schutz – Zukunftsfähige Streitkräfte für die Schweiz » sowie weitere Unterlagen der Pressekonferenz können hier heruntergeladen werden.
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