SP-Fraktion bereitet den geordneten Atom-Ausstieg vor
Die SP verfolgt die Geschehnisse in Japan mit grosser Betroffenheit und drückt den in Japan lebenden Menschen ihre tiefste Solidarität aus. Insbesondere die dramatische Situation rund um die AKW ist bedrohlich und zeigt die unberechenbaren Risiken dieser Technologie drastisch auf. Die vorübergehende Sistierung, wie sie Energieministerin Leuthard gestern ankündigte, kann nur der erste Schritt sein, dem weitere verbindliche folgen müssen: Es braucht den Verzicht auf neue AKW, den geordneten Ausstieg aus der Atom-Technologie und den Umstieg auf eine nachhaltige Stromversorgung. Bereits vor einem Jahr hat die SP Schweiz ihre eidgenössische „Cleantech-Initiative“ lanciert, welche Investitionen in erneuerbare Energien sowie Effizienzmassnahmen verlangt und bis 2030 ganz auf Atomenergie verzichten will. Diese Atomausstiegs-Initiative legt damit den Grundstein für die weitere Diskussion.
Die SP-Fraktion will den geordneten und koordinierten Ausstieg aus der Atomenergie erreichen. Dabei stehen folgende Punkte im Zentrum:
- Es braucht ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz: Damit wird die Stilllegung der bestehenden fünf Schweizer Atomreaktoren nach einem genauen Plan geregelt. Ausserdem wird der Neubau von AKW verboten.
- Die Stromeffizienz muss konsequent verbessert werden: Das Potential für Stromeffizienz ist enorm. Unter anderem braucht es einen Stromeffizienzfonds, der von den AKW-Betreibern finanziert wird.
- Die Stromerzeugung durch Erneuerbare muss forciert und ausgebaut werden: Die SP verlangt bessere Rahmenbedingungen Namentlich die Photovoltaik soll endlich nach deutschem Vorbild vorangetrieben werden.
Ausserdem muss die Sicherheit aller Schweizer Reaktorgebäude und Notstandssysteme verbessert werden. So lange sie im Betrieb sind, gehören AKW punkto Sicherheit nachgerüstet. Auch in Basel ist die Gefahr eines Erdbebens mit einer Magnitude von 7.0 oder höher durchaus realistisch. Alle Schweizer AKW sind daher beim Reaktorgebäude und bei den Notstandssystemen entsprechend nachzurüsten. Das Gleiche gilt für das grenznahe AKW Fessenheim. Der Bundesrat muss in diesem Sinne bei der französischen Regierung intervenieren.
Social media
RSS abonnieren
Twitter