SP-Fraktion unterstützt alle wieder antretenden Mitglieder des Bundesrats

Die heute von der Fraktion beschlossene Strategie sieht folgendermassen aus:

1. Die Fraktion beschliesst, Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen. Dies aus folgenden Gründen:

• Aufgrund der von CVP und BDP beschlossenen engen Zusammenarbeit ist es aus Sicht der arithmetischen Konkordanz legitim, BDP und CVP zusammen zwei Sitze zuzugestehen.
• Es ist wichtig, dass die Zusammensetzung des Bundesrates auch derjenigen des Parlaments entspricht: SVP und FDP haben bei den Wahlen 16 Sitze verloren. Es ist nicht einsehbar, wieso sie im Bundesrat gestärkt werden sollen.
• Eveline Widmer-Schlumpf macht ihre Arbeit als Finanzministerin fachlich gut, es gibt auch aus diesem Gesichtspunkt keinen Grund, sie abzuwählen.

2. Die Fraktion beschliesst, die FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann wiederzuwählen. Dies aus folgenden Gründen:

• Die SP-Fraktion anerkennt zwar, dass die SVP als grösste Partei grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze hat. Es ist aber klar, dass nach den Wahlverlusten von FDP und SVP die Einlösung dieses Anspruchs nur auf Kosten der FDP geschehen kann. Im Gegensatz zu den letzten Bundesratswahlen ist die SVP aber dieses Mal nicht bereit, gegen die FDP anzutreten. Das kann nur dahingehend verstanden werden, dass es der SVP stärker um Rache an Eveline Widmer-Schlumpf geht als um die Rückeroberung des zweiten Sitzes. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion geschlossen die beiden FDP-Bundesräte wiederwählen.

3. Die SP wird während den Wahlen nicht Hand bieten zu Sitzungsunterbrüchen. Ebenso wenig kommt für die SP eine Abänderung der Reihenfolge der Bundesratswahlgänge in Frage.

Es ist der SP wichtig, dass die Wahlen offen, klar und transparent ablaufen. Die SP-Fraktion wird daher die heute beschlossene Position morgen geschlossen vertreten – auch wenn während den Wahlen von anderen Parteien Strategieänderungen vorgenommen werden oder neue KandidatInnen auftauchen sollten.