SP-Fraktion zieht gemischte Bilanz nach der Wintersession
Die erste Session der neuen Legislatur stand vor allem unter dem Zeichen der Bundesratsersatzwahlen, welche aus Sicht der SP sehr positiv ausgingen. Neben diesem grossen Erfolg fällt die Bilanz der SP gemischt aus. So hat es der Nationalrat am heutigen letzten Sessionstag trotz der deutlichen Kritik des Bundesgerichts knapp verpasst, gemachte Fehler bei der Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren und die Milliardenverluste zumindest teilweise zu begrenzen. Der grossen Kammer lagen zwei Motionen vor, mit welchen steuerfreie Unternehmens-Ausschüttungen an deren Aktionäre stärker begrenzt würden. Diese Vorstösse scheiterten jedoch an der bürgerlichen Mehrheit.
Erfolgreich war die SP-Fraktion in dieser Session in ihrem Engagement für ein griffiges CO2-Gesetz. Die Eidgenössischen Räte haben die Zeichen der Zeit erkannt und klimapolitisch Pflöcke eingeschlagen, die sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft dienen. Ebenso erfreulich ist, dass der Wille zum Atomausstieg und somit zur Energiewende in der Wintersession klar bekräftigt wurde.
Ein weiteres Highlight aus der Wintersession war zweifelsfrei das deutliche Eintreten auf das Übereinkommen zum Verbot der Streumunition. Damit ist der Grundstein gelegt, dass sich die Schweiz international gegen diese geächtete Kriegsmunition einsetzt. Ebenfalls als Erfolg verbucht die SP den Willen des Nationalrats in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit endlich einzuführen, damit auch Bundesgesetze künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können.
Ein Wermutstropfen ist aus SP-Sicht indes der Abbaukurs bei der IV-Revision 6b. Insbesondere bei den Kinderrenten für IV-RentnerInnen wird der Rotstift angesetzt: Diese sollen von 40 auf 30 % gekürzt werden. Und wenn es der Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum starken Franken schliesslich auch versäumt hat, einen Fonds zur Erhaltung der exportanhängigen Arbeitsplätze zu schaffen, so wurde mit der Zustimmung für eine Kartellrechtsrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen doch ein wichtiges Zeichen gesetzt.
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