Schweizer Bürgerliche tolerieren weltweit geächtete Streumunition
Die bürgerliche Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will nichts wissen von einem Verbot von Streumunition. Auf ein entsprechendes internationales Übereinkommen sowie die damit verbundene Änderung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes soll nicht eigetreten werden. Dieser Entscheid schadet dem internationalen Ansehen der Schweiz und steht in einem krassen Gegensatz zum Bundesrat und zum erstberatenden Ständerat. Ausserdem macht der Kommissionsbeschluss deutlich, in welch alarmierender Verfassung die SiK-N ist und wie einseitig die Kommission personell aufgestellt ist: Nach dem undemokratischen Kampfjet-Entscheid vor wenigen Wochen unterstützen die Bürgerlichen nun auch noch international geächtete Munition.
Die SP wird sich in der Nationalratsdebatte vehement für ein Streumunitionsverbot einsetzen und dafür sorgen, dass die Schweiz ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt. Streumunition steht auf derselben Ebene wie andere, heute bereits verbotene Waffen. Etwa Antipersonenminen oder andere Waffen, die besonders grausam sind und wahl- und ziellos töten. Streumunition fordert auch Jahre nach Ende eines Konflikts zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung und behindert den Wiederaufbau eines Landes erheblich.
Social media
RSS abonnieren
Twitter