Soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und erneuerbare Energien: Die SP-Fraktion zieht Legislaturbilanz und legt die Schwerpunkte 2011 bis 2015 fest

Die SP-Fraktion konnte während der laufenden Legislatur in einigen zentralen Bereichen wichtige Erfolge verbuchen:

•   Entlastung der Familien: Dank der SP erhalten seit 2009 endlich alle Familien sowie Personen mit bescheidenem Einkommen Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen. Die SP hat sich ebenfalls aktiv für die Lancierung und anschliessend für die Verlängerung des eidgenössischen Impulsprogramms für familienergänzende Kinderbetreuung eingesetzt. Und dank der SP konnte die steuerliche Belastung der Haushalte mit Kindern gesenkt werden.
•   Sichere Altersvorsorge: Gleich mehrfach wollten die Bürgerlichen die Sozialwerke angreifen. Die SP hat diese Angriffe immer wieder abwehren können; sei dies im Parlament oder bei Abstimmungen. Zuletzt hat die SP-Fraktion die 11. AHV-Revision gebodigt, welche noch auf veralteten BSV-Zahlen basierte und zu Rentenkürzungen und einer nur unbefriedigenden Flexibilisierung des Rentenalters geführt hätte.
•   Förderung erneuerbarer Energien: Die SP hat beharrlich dafür gekämpft, dass Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion gefördert werden. Dank der kostendeckenden Einspeisevergütung wird der Marktdurchbruch für alle erneuerbaren Energien ermöglicht. Gleichzeitig hat die SP auch ein nationales Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg gebracht.
•   Regeln für die Finanzwirtschaft: Unter dem Druck der SP wurde die Regulierung der Banken schrittweise verschärft und eine Lösung für die faktische Staatsgarantie bei den Grossbanken ist in Arbeit. Zudem gab die Schweiz ab 2008 die von der SP stets kritisierte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf und gewährte einer wachsenden Gruppe von Staaten auf Anfrage Amtshilfe, damit diese ihre Steuergesetzt vollziehen können.

Auch in der kommenden Legislatur kämpft die SP in ihren Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und erneuerbare Energien, um der Politik im Sinne der Mehrheit und nicht im Interesse von ein paar wenigen zum Durchbruch zu verhelfen:

•   Für bezahlbare Krankenkassen-Prämien: Die SP strebt eine Entlastung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an. Dazu müssen mehr Mittel für Prämienverbilligungen bereitgestellt werden und die Verbilligungen müssen schweizweit vereinheitlicht werden. Ausserdem will die SP mit einer öffentlichen Krankenkasse den unsinnigen und teuren Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte stoppen. Dafür wird die SP anfangs Legislatur ihre Initiative für eine öffentliche Krankenkasse einreichen.
•   Für Reformen bei der Personenfreizügigkeit: Nur mit Verbesserungen der flankierenden Massnahmen wird die Personenfreizügigkeit bei den nächsten Erweiterungsschritten (vor allem Kroatien) vom Volk unterstützt werden. Die SP wird sich für griffigere Massnahmen im Arbeitsmarkt – etwa für einen Mindestlohn von 3800.- Franken, wie es die Initiative der Gewerkschaften und der SP fordert – sowie im Wohnungsmarkt und in der Bildungspolitik einsetzen.
•   Für den koordinierten Atom-Ausstieg: Die SP Schweiz fordert ein Ausstiegsgesetz für den geordneten Aus- und Umstieg aus der atomaren Energieversorgung. Die Erneuerbaren müssen gezielt ausgebaut und die Stromeffizienz verbessert werden. Damit das Parlament auch in diese Richtung arbeitet, wird die SP in den nächsten Wochen ihre cleantech-Initiative einreichen.
•   Für einen starken öffentlichen Verkehr: Die Finanzierung für die bereits beschlossenen Bahnprojekte sowie von „Bahn 2030“ muss langfristig gesichert werden. Das Projekt „Bahn 2030“ muss als griffiger direkter Gegenvorschlag zur von der SP unterstützten Volksinitiative „für mehr öffentlichen Verkehr“ ausgestaltet werden.