Weiter kein Licht in Kampagnenfinanzierung: Die Sonntagsreden der Bürgerlichen sind verhallt

Nur wenige Tage nach den Wahlen entpuppen sich die Versprechen der Bürgerlichen, endlich für Transparenz bei den Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierungen zu sorgen, als leere Worthülsen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die Motion 11.3467 „Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen“ ihrer ständerätlichen Schwesterkommission ab. „Damit ist klar, dass die Bürgerlichen auch die Herkunft der Kampagnengelder verschleiern wollen. Mit transparenter Demokratie hat dies nichts zu tun.“, kritisiert SP-Nationalrat Andy Tschümperlin den Entscheid. Obwohl für die SP die Transparenzvorlage zu wenig weitgehend ausgestaltet ist, wird sie die Motion in der Beratung mit Nationalrat unterstützen. Sollte es nicht gelingen, endlich Licht in die diffuse Finanzierung von Abstimmungskampagnen zu bringen, so muss doch mindestens in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, wer jegliche Offenlegungspflichten – wie sie in Nachbarländern längst selbstverständlich ist – systematisch verhindert.