Zukunftsinvestitionen statt unnötige Kampfjets: SP fordert Verzicht
Der Bundesrat hat heute entschieden, wie die ausrangierten Tiger dereinst ersetzt werden sollen. Offensichtlich versucht das VBS die Beschaffung neuer Kampfjets zu beschleunigen und der Bundesrat bietet geradezu willfährig Hand. Er setzt jedoch aus Sicht der SP falsche Prioritäten. „Angesichts knapper Mittel haben Luxus-Jets keine Priorität. Die Schweiz braucht jetzt Zukunftsinvestitionen statt unnötige Kampfjets.", fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Der Parlamentsbeschluss vom Herbst ist in dieser Hinsicht vage und alles andere als definitiv. Einen Typentscheid ohne gesetzlich geklärte Finanzierung zeugt von wenig politischem Gespür.“ Der Entscheid geht einher mit dem Versuch von National- und Ständerat, die Kampfflugzeuge am Volk vorbeizuschleusen. Finanzpolitisch hätte das Geschäft jedoch verheerende Folgen. Massive Kürzungen, etwa bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Entwicklungshilfe, wären unausweichlich. Das Volk wird über diese Vorlage abschliessend befinden.
Die SP wird im Rahmen der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag über ein Referendum oder eine Initiative gegen neue Kampfjets diskutieren. Damit soll dem Volk das nötige Mitspracherecht in der Frage der Kampfjetbeschaffung garantiert werden. Ausserdem versucht die SP-Fraktion die parlamentarische Diskussion noch einmal aufzunehmen: Mit Vorstössen soll die Kampfjetbeschaffung erneut auf die politische Agenda gesetzt werden, damit das neu zusammengesetzte Parlament eine nüchterne Beurteilung - diesmal abseits des Wahlkampfs - vornehmen kann.
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