Communiqués 2012

Der Bundesrat hat heute einen Bericht zu seinen Reformplänen für den Finanzplatz verabschiedet. Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Schweizer Finanzplatz zu säubern und eine Abkehr der Banken vom Geschäft mit unversteuerten Vermögen zu erwirken. „Erfreulich ist, dass der Bundesrat zur Einsicht gelangt, dass eine Verpflichtung der Banken auf eine unmissverständliche Weissgeldstrategie zwingend notwendig ist.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Die Erfahrung zeigt klar, dass der Finanzmarkt bislang weder willens noch in der Lage war, sich selbst zu kontrollieren. Allerdings braucht es nach den Bekenntnissen des Bundesrats nun auch Taten.“ Die SP verlangte stets, dass sich die Schweizer Banken endlich von der bisherigen Geschäftspolitik des zumindest stillschweigenden Duldens von Steuerfluchtgeldern verabschieden. Zwingend ist eine bindende Selbstdeklaration für alle Bankkunden, die zudem in zweifelhaften Fällen von den Banken überprüft werden muss („Selbstdeklaration plus“). Ohne diese Sicherheit würde die SP-Fraktion, wie bereits seit Wochen klar signalisiert, das ergänzte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ablehnen.

Andy Tschümperlin, Schwyzer Nationalrat und bisheriger Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion (49), übernimmt ab der kommenden Frühjahrssession die Leitung der SP-Bundeshaus-Fraktion. „In einer so grossen Fraktion ist es mir ein Anliegen, dass jede und jeder seinen Platz bekommt“, sagte Andy Tschümperlin. „Es geht mir darum, als SP-Fraktion gegen aussen einheitlich und schlagkräftig auftreten zu können, damit wir unsere Ziele erreichen und einer Politik für alle statt für wenige zum Durchbruch verhelfen können.“ Andy Tschümperlin sitzt seit 2007 im Nationalrat. Seit 2008 ist er Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion. Er gehört der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) sowie der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) an. Nach der Wahl des bisherigen Vize-Präsidenten Alain Berset in den Bundesrat, galt es ausserdem auch das Fraktions-Vizepräsidium neu zu bestellen. Als neue VizepräsidentInnen wurden die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann gewählt.

Die SP Schweiz kann das Festhalten des Bundesrats an seinem Kampfjet-Entscheid nicht nachvollziehen. „Aufgrund der diffusen Faktenlage muss der gefällte Bundesratsentscheid für den Gripen sistiert werden bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen“, fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Insbesondere erstaunt, dass Ueli Maurer die Mitbewerber öffentlich auffordert, neue Offerten vorzulegen und zudem Saab als Gripen-Hersteller Testflüge mit einem neueren Jet-Modell zugesteht. Damit widerspricht der VBS-Chef dem Gesamtbundesrat, überschreitet seine Kompetenzen und verstösst zudem gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit.“ Die SP Schweiz beharrt auf einem Marschhalt: Der Kauf neuer Kampfjets ist so lange auszusetzen, bis die Geschäftsprüfungskommission GPK die Affäre um die Kampfjet-Evaluation aufgearbeitet und geklärt hat.

Der Kampfjet-Deal, wie ihn Luftwaffe und VBS über das Knie zu brechen versuchten, gerät immer mehr zur undurchsichtigen Affäre. VBS-Chef Ueli Maurer und die Armeespitze konnten heute Nachmittag nicht alle Zweifel ausräumen. Die SP fordert eine detaillierte Klärung der genauen Umstände, wie der Gripen-Entscheid genau zu Stande kam. „Der Bundesrat wird an seiner Sitzung von morgen Mittwoch nicht umhin kommen, für Ordnung zu sorgen“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Bis alle Fakten auf dem Tisch sind, muss der Handel auf Eis gelegt werden. Wir fordern den Bundesrat auf, das Geschäft sofort zu sistieren.“ Zeitgleich muss sich die Geschäftsprüfungskommission GPK dem Gripen-Handel annehmen und die Affäre minutiös aufarbeiten.

Eine breite und überparteiliche Allianz von Vertreterinnen und Vertretern aus den Parteien BDP, CVP, CSP, EDU, EVP, Grüne, FDP, SP und SVP sowie die Gewerkschaft syndicom unterstützt Buchbranche und Schweizer Autorinnen und Autoren im Abstimmungskampf über die Buchpreisbindung. Ein Ja zum Buch mit Preisbindung gewährleistet auch in Zukunft qualitativ hochstehende Buchhandlungen und Büchervielfalt in der ganzen Schweiz. Mit der Buchpreisbindung hat das Parlament ein gutes und für alle Vertriebskanäle geltendes Gesetz geschaffen, das dem Buch als Wirtschafts- und Kulturgut Rechnung trägt und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in der Schweiz behält.

Gemäss der heutigen Präsentation des Verbands öffentlicher Verkehr soll das Bahnfahren im Dezember um durchschnittlich 5.6 Prozent teurer werden. Namentlich die regelmässig Bahnfahrenden mit GA und Halbtax-Abo werden zur Kasse gebeten. Damit wird der wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle öffentliche Verkehr deutlich weniger attraktiv, was die SP kritisiert. Die Preiserhöhung ist eine Folge der Revision der Netzzugangsverordnung und der darin enthaltenen Trassenpreiserhöhung um 200 Millionen Franken. Damit wurden Fakten geschaffen. Die SP kritisiert, dass solch weitgreifende Entscheide auf Verordnungsstufe und losgelöst vom Parlament durchgesetzt werden. Umso mehr, als mit der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastrukturen die Diskussion gesamthaft geführt werden muss. Im Rahmen von FABI wird sich die SP deshalb dafür einsetzen, dass nicht die BahnkundInnen einseitig die Zeche bezahlen müssen. Vielmehr muss auch der Bund seinen Beitrag leisten und ebenso stehen die Unternehmen in der Pflicht. Zudem muss der Strassenverkehr teurer werden, damit nicht eine unerwünschte Verlagerung von der Schiene auf die Strasse passiert. Aus diesem Grund unterstützt die SP die Initiative für den öffentlichen Verkehr, welche ein neues Finanzierungsmodell des öV und dessen Infrastrukturen vorsieht, ohne die Tarife zu erhöhen.
 

Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Höchstlöhnen als Unternehmensgewinn zugestimmt hat. Dieser Kompromiss wurde von der SP als neuer direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ausgestaltet. Der Kampf gegen die Abzockerei geht damit weiter. Die SP unterstützt sowohl die Volksinitiative wie auch den neuen direkten Gegenvorschlag.
 

Die SP ist nicht bereit jetzt der Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zuzustimmen, ohne Garantie, dass der Finanzplatz endlich mit seiner Schwarzgeld-Vergangenheit bricht. Es kann nicht sein, dass erneut Recht angepasst wird, damit die Bankiers ohne Verhaltensänderungen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können. Vertreter der Bank Wegelin und insbesondere auch die Äusserungen verschiedener Finanzplatzvertreter in den letzten Tagen belegen, dass die Banken aus dem Fall UBS nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Der Neubeginn mit einer Weissgeldstrategie ist für sie offenbar nur eine Leerformel. Dies ist für die SP unhaltbar. Die längst versprochene Weissgeldstrategie muss endlich umgesetzt werden. Die Schweiz braucht einen sauberen Finanzplatz.

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr und der Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin haben anlässlich der Fraktionsklausur in Fribourg beide offiziell  ihre Kandidaturen für das SP-Fraktionspräsidium der Bundesversammlung eingereicht. Die Wahl wird anlässlich der vorbereitenden Fraktionssitzung am 17. und 18. Februar 2012 stattfinden.  Für das Amt des Vizepräsidenten bewirbt sich zudem der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann.
Die SP-Ständeratsdelegation wählte bereits gestern die Basler Ständerätin Anita Fetz als Nachfolgerin von Alain Berset als Delegationsverantwortliche und Vizepräsidentin der Fraktion der Bundesversammlung.

Die SP-Fraktion traf sich am Freitag und Samstag in Fribourg zur traditionellen Klausur und diskutierte bei dieser Gelegenheit die anstehenden Projekte und Prioritäten der neuen Legislatur. Nach Inputreferaten durch geladene Expertinnen und Experten behandelten die Fraktionsmitgliedern in einzelnen Workshops zur Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik insbesondere die Realisierung der Energiewende mittels der Cleantech-Initiative sowie die anstehenden Herausforderungen im Eidg. Departement des Innern (EDI).

Die Klausur bot ferner die Gelegenheit eines Treffens mit einer Delegation der SP Fribourg. Im Zentrum stand dabei die Kampagne von Christian Levrat, der am 11. März 2012 als Nachfolger von Alain Berset bei der Ersatzwahl für den Ständerat antritt.

Vor dem Hintergrund international zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staatsverschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 rasant angestiegen ist, ging sie in der Schweiz seit 2003 kontinuierlich zurück. Dies wird mitunter auf die Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene zurückgeführt. Ein Trugschluss, wie ein Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf festhält. Die Studie im Auftrag der SP-Bundeshausfraktion zeigt, dass die Finanzpolitik lange von einer guten Konjunktur profitierte und gleichzeitig die öffentlichen Investitionen vernachlässigt wurden.