Communiqués 2012

Der SP-Fraktion ist es in der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrats gelungen, wichtige Akzente zu setzen und die Planung des Bundesrats beispielsweise um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. Erfolgreich konnte die SP-Delegation in der Legislaturplanung weiter einen stärkeren Verzicht auf fossile Energien verankern, in der Bildungspolitik soll die nachholende Berufsbildung ein zentrales Ziel sein und die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates soll sozial und ökologisch nachhaltig wirken. Diese Anträge seitens der SP, welche in der Legislaturplanungs-Kommission LPK-N gutgeheissen wurden, gehören als wichtige Elemente in die Planung der laufenden Legislatur und sollen bis 2015 verwirklicht werden.

Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bundesrats-Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel. „Es handelt sich dabei aber vor allem um Symbolik, die zeigen soll, dass die Politik nicht schläft“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Leider lässt sich damit weder das Lohndumping noch die Überhitzung auf den Wohnungsmärkten in den Ballungszentren nachhaltig verhindern. Die Ventilklausel alleine löst gar nichts.“ Die SP drängt weiter klar auf die rasche Einrichtung neuer flankierender Massnahmen. Wegen des Widerstands der Wirtschaft sind diese jedoch nicht wirkungsvoller und breiter ausgestaltet. Die SP fordert insbesondere mehr Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt und spürbare Sanktionen für jene, die mit Lohndumping oder Scheinselbständigkeit versuchen, die Regeln zu unterlaufen. Es braucht insbesondere auch eine Solidarhaftung für Unternehmen, die ihre Aufträge an Dritte weitergeben.

Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrats zu ernennen. Der Neuenburger SP-Staatsrat und frühere Ständerat hat sich als ausgewiesener und kompetenter Finanzpolitiker erwiesen. Ausserdem wird mit dem Wechsel des Bankrats-Vizepräsidenten zum Vorsitzenden die nötige Kontinuität im Gremium gesichert.

Die SP Schweiz startet eine vertiefte, parteiinterne Debatte zur Schweizer Migrationspolitik. Auf der Grundlage eines Positionspapiers „für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“ startet heute der parteiinterne Entscheidungsprozess. Das letzte Wort zum Migrationspapier hat der Parteitag der SP Schweiz vom 8./9. September 2012 in Lugano. Das Präsidium der SP Schweiz hat heute die Eckpunkte des Papiers sowie den Fahrplan im Rahmen einer Medienkonferenz präsentiert.

Mit Freude nimmt die SP Schweiz vom Wahlresultat in der Waadt Kenntnis: Beim zweiten Wahlgang der Staatsrats-Wahlen haben sich Nuria Gorrite und Anne-Catherine Lyon durchgesetzt. Ebenso gewählt wurde die Grüne Béatrice Métraux. Die linke Mehrheit in der Waadtländer Exekutive ist damit bestätigt; mit dem heutigen Resultat gibt es im Staatsrat erstmals eine Frauenmehrheit. Die SP Schweiz gratuliert den heute Gewählten sowie Pierre-Yves Maillard, der bereits im ersten Wahlgang bestätigt wurde, zum Erfolg und wünscht ihnen viel Erfolg und Genugtuung im Amt.

Die 200 Parteidelegierten haben an ihrer Versammlung in der Usine électrique in La Chaux-de-Fonds ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Dem Land droht als Folge der Instabilität an den Finanzmärkten und des massiv überteuerten Franken jetzt nicht nur ein weiterer Konjunktureinbruch: Die aktuelle Währungssituation birgt die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung. Dem Werkplatz Schweiz droht Produktionsverlagerung ins Ausland und somit der Verlust an über Jahrzehnte aufgebauten industriellen Knowhows. Die SP will dem dezidiert entgegenwirken. Etwa mit einer Währungspolitik zu Gunsten der Exportindustrie und einem Eurokurs von mindestens 1 Franken 40. Ferner ist eine konsequente Umsetzung und Ergänzung der flankierenden Massnahmen am Arbeitsmarkt nötig. Missbräuche der Personenfreizügigkeit müssen verhindert und Sanktionen auch verhängt und durchgesetzt werden. Die Mindestlöhne müssen angehoben werden.

In der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die SP wichtige Erfolge erzielt, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind. So soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, damit Firmen, welche Aufträge an ausländische Unternehmen weitergeben, bei Lohndumping haftbar gemacht werden können. Zudem müssen Löhne inskünftig bereits bei der Meldung angegeben werden, damit sie besser kontrolliert werden können. Und schliesslich gibt es Verbesserungen im Beschaffungswesen, weil AnbieterInnen dafür verantwortlich gemacht werden, dass bei ihren Aufträgen die Arbeitsbedingungen eingehalten werden und die Gleichstellung von Mann und Frau gewährleistet ist. „Damit ist ein echter Durchbruch gelungen. Die Spiesse für ausländische und einheimische Unternehmen werden auf diese Weise endlich gleich lang“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden aber noch weiter verstärkt und ergänzt werden müssen. Namentlich im Bereich der Mindestlöhne sieht die SP noch Handlungsbedarf.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung mitunter den Umgang mit Parteispenden aus der Wirtschaft diskutiert. Die GL ist klar der Ansicht, dass derlei finanzielle Beiträge für die SP durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen. Diese Güterabwägung soll allgemeingültig geklärt werden. Die SP startet aus diesem Grund eine interne Vernehmlassung zum Umgang mit Parteispenden.

Die SP Schweiz lehnt die Managed Care-Vorlage, wie sie im Juni 2012 zur Abstimmung kommt entschieden ab. Damit würde die Steuerung im Gesundheitswesen den Krankenkassen überlassen, die PatientInnen müssten immer mehr Kosten selber tragen. Statt Wahlfreiheit für alle, gäbe es inskünftig Privilegien für wenige Begüterte. Unter dem Strich bringt diese Vorlage weniger Leistungen zu höheren Kosten. Die Gleichung Managed Care = generelle Senkung der Krankenkassenprämien ist falsch. Die unter dem Druck der Versicherungslobby ausgearbeitete Vorlage ist ein Etikettenschwindel. Die Macher der Managed-Care-Vorlage streuen den Versicherten Sand in die Augen, wenn sie behaupten, die Kosten könnten bei gleichbleibender Qualität gesenkt werden. Vielmehr werden die Prämien weiter steigen. Zusätzlich müssten die PatientInnen noch eine höhere Kostenbeteiligung tragen. Besonders betroffen davon wären die Versicherten in den ländlichen Regionen, weil die Krankenkassen dort kaum solche Modelle anbieten werden.

Personen ohne Berufsbildung sind einem erhöhten Risiko bezüglich Arbeitslosigkeit und Armut ausgesetzt. In der Schweiz verfügen aktuell 658‘000 Personen zwischen 25 und 64 Jahren über keinen Berufsabschluss. Das Berufsbildungssystem bietet verschiedene Möglichkeiten an, wie Berufsabschlüsse im Erwachsenenalter nachgeholt werden können. Die vielfältigen Angebote der Berufsbildung und der ALV werden bis heute aber noch viel zu wenig genutzt. Dies belegen auch zwei Studien, welche die SP in Auftrag gegeben hat. Die SP setzt sich für das Recht auf Bildung für alle ein. Dazu gehört der Zugang zu Weiterbildung für alle: Der Bund soll eine zeitlich befristete Kampagne zur Förderung von Personen ohne Berufsbildung lancieren, welche von Kantonen und Sozialpartnern umzusetzen ist.