Auch in der Schweiz werden Wahlen und Abstimmungen immer teurer. Einige Akteure wie etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse oder die SVP investieren in für sie wichtige Urnengänge zweistellige Millionenbeträge. Kommt dazu, dass es in der Schweiz nicht einmal Transparenzvorschriften für investierte Kampagnengelder oder Parteispenden gibt. Die Bevölkerung erfährt fast nie, wer welche Kampagne finanziert, und es gibt auch keine Obergrenze für Spenden und Zuwendungen. Von gleich langen Spiessen, von politischer Chancengleichheit also, sind auch wir weit entfernt. Natürlich reicht Geld allein nicht aus, um in unserem System politische Erfolge zu haben. Hin und wieder gewinnen die besseren Argumente, geschickt geschmiedete Koalitionen oder engagierte, finanziell bescheiden ausgestattete Kampagnen. Und doch: Auch bei uns wäre ein Vertrauen darauf, dass die Mehrheiten nicht käuflich und die Demokratie unbefleckt sei, reichlich naiv. Auch bei uns gewinnen in einer deutlichen Mehrzahl der Fälle jene die Abstimmungen, die am meisten Geld investieren. Gerade die aktuellen Vorlagen, über die wir morgen Sonntag abstimmen werden, zeigen eindrücklich, wie viel Geld bestimmte Kreise mobilisieren können, um Stimmungen zu schüren oder Angst zu machen.

Die Dichte der Inserate und Plakate gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative war überwältigend. Vorsichtige Schätzungen gehen von 8 bis 10 Millionen Franken aus, welche die Economiesuisse für die Bekämpfung dieser Initiative einsetzte, während ihr die Kampagne gegen die kaum umsetzbare Ausschaffungsinitiative und für den moderaten Gegenvorschlag keinen Rappen wert ist. Ganz offensichtlich wirft Economiesuisse primär dann Geld auf, wenn die Interessen der höchsten Wirtschaftselite gefährdet scheinen, nicht aber, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Ruf unseres Landes – beides höchst wichtige Wirtschaftsfaktoren – auf dem Spiel stehen.
Auch unsere hoch gelobte direkte Demokratie wird also immer mehr zur gekauften Demokratie. Nur selten gelingt es den ökologischen und sozialen Kräften, dem massiven finanziellen Gegenstrom der Wirtschaft wirkungsvoll entgegen zu treten . Dafür müssen im Einzelfall viele Faktoren perfekt zusammenspielen: ein sympathisches Anliegen, das moderat formuliert ist und für die Mehrheit der Bevölkerung einen Gewinn bringt, ein Leidensdruck über die verschiedenen Landesteile hinweg sowie topmotivierte und kreative Kampagnen-Menschen, die mit langem Atem Tag und Nacht herumrennen und weitere Menschen überzeugen.

Um unsere Demokratie nicht definitiv zu einer gekauften Demokratie verkommen zu lassen, müssen dringend Regelungen umgesetzt werden, die klar machen, welches Anliegen und welche Organisationen von wem mit wie viel Geld unterstützt werden. Zudem müssen Obergrenzen für Kampagnen definiert werden, damit alle politischen Kreise Gehör finden können und das Geld nicht alles übertönt.

(Diese Kolumne erschien in leicht abgeänderter Form in der Berner Zeitung vom 27. November 2010.)