Der Schutz der Löhne weist grosse Lücken auf. Gegen 400’000 Beschäftigte in der Schweiz verdienen weniger als 22 Fr. pro Stunde Von diesen Angestellten ist nur ein Teil einem Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen unterstellt.

Gesetzliche Mindestlöhne ermöglichen den Schutz der untersten Einkommen und dienen als Massnahme gegen Lohndumping. Gesetzliche Mindestlöhne und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge schaffen ausserdem die Basis dafür, dass auch die Löhne von qualifizierten und besser verdienenden Arbeitnehmenden erhöht werden. Von 400‘000 Tiefstlöhnen sind rund 320’000 Frauen. Darum - und weil Frauen beim Lohn immer noch massiv diskriminiert werden – sind gesetzliche Mindestlöhne ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichstellung

Es kann nicht sein, dass die Lohnschere immer weiter auseinander geht und am unteren Ende der Lohnskala unhaltbare Tieftslöhne bezahlt werden. Diese sind eine der Hauptursachen für die neue Armut und führen letztlich dazu, dass in der Schweiz zahlreiche Menschen „working poor“ sind: Menschen, die trotz vollem Arbeitspensum den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht finanzieren können.

Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitnehmende im Gastgewerbe, oder in der Reinigungsbranche trotz hundertprozentigem Arbeitseinsatz nicht über die Runden kommen und dass es nach wie vor Einkommen unter 3‘000 Franken gibt.

Ich komme aus dem Tessin. Einer Region, welche leider verschiedene Beispiele für Tiefstlöhne hat. Wie etwa in der Uhrenindustrie: Dort verdienen die Angestellten immer noch 2‘500 Franken im Monat, trotz einer Branchenlösung die seit 2008 eine schrittweise Lohnerhöhung von 100 Franken über drei Jahre vorsieht. Es ist eine Schande!  Genau im Tessin kennen wir das begrenztes Expansionspotenzial bei den Mindestlöhnen über allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge

Die SP kämpft für eine Politik für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte. Sie kämpft für eine Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneianders: Ein minimaler Lohn für 100 Prozent Arbeit ist ein Schritt in diese Richtung. Der SP-Parteitag vom letzten Oktober war klar diesbezüglich: Wir wollen einen anständigen gesetzlichen Mindestlohn, welcher an Teuerung und Lohnentwicklung angepasst wird.

Somit erhalten wir eine Grundlage, um gezielt gegen Lohndumping in der Schweiz vorzugehen.

Die SP wird mit Überzeugung und Engagement die Unterschriften für diese Volksinitiative sammeln. Eine Volksinitiative die von unserer Basis gefordert wird. Mehrere Kantonalsektionen haben sich nach der Lancierung der Mindestlohn-Initiative erkundigt. Und nach einer breiten internen Vernehmlassung hat der Parteitag schon im Oktober 2009 die Lancierung in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften beschlossen.